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Nordirland-Frage EU lehnt Nachverhandlungen zum Handelsabkommen mit Großbritannien ab

Der Fokus muss laut EU-Kommissionsvize Sefcovic auf der konkreten Problemlösung liegen. Man solle nicht versuchen, das Protokoll neu zu verhandeln.

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Der EU-Kommissionsvize ist nach dem Brexit für die Beziehungen der EU zu Großbritannien zuständig. Quelle: Reuters

Die Europäische Union lehnt Nachverhandlungen zum Handelsabkommen mit Großbritannien nach dessen EU-Austritt ab. Der Fokus müsse auf der Lösung konkreter Probleme liegen, die auch möglich seien. „Lasst uns nicht versuchen, das Protokoll neu zu verhandeln“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Mittwoch.

Sefcovic ist nach dem Brexit für die Beziehungen der EU zu Großbritannien zuständig. Er wollte noch am Mittwoch den irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin treffen und dann am Donnerstag und Freitag in Nordirland sein.

Die britische Regierung hatte zuletzt mit der einseitigen Kündigung des entsprechenden Protokolls im Brexit-Abkommen gedroht und eine neue Vereinbarung zu Nordirland gefordert. Großbritannien hatte darin zugesichert, Kontrollen von Waren aus anderen Teilen des Königreichs zu akzeptieren.

Die Nordirland-Frage war bereits einer der größten Streitpunkte in den jahrelangen Brexit-Verhandlungen. Das schließlich im vergangenen Jahr vereinbarte Protokoll soll durch weiterhin offene Grenzen den Frieden in Nordirland sichern. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass der EU-Binnenmarkt geschützt bleibt.

Aus der nordirischen Wirtschaft kommen jedoch Klagen über Handelshindernisse. Und Pro-britische Gruppen sehen eine Schwächung der Beziehungen zu Großbritannien, was wiederum Befürchtungen vor neuer Gewalt schürt.

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