Nordirland-Frage Theresa May in der Mangel der Brexit-Hardliner

Sollen für Nordirland nach einem Brexit Sonderregeln gelten oder nicht? An dieser Frage hängen die Austrittsgespräche. Konservative und die Hardliner in Belfast torpedieren den Kompromissvorschlag der Premierministerin.

London/BrüsselNach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. Auch Brexit-Hardliner ihrer eigenen Partei stützten in der Frage der Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel die Position der nordirischen Partei DUP, die Sonderregeln für die Region ablehnt. Die Konservativen hätten ähnliche Ansichten wie die DUP, sagte der erzkonservative Jacob Rees-Mogg. Britische Zeitungen warfen May außerdem eine ungeschickte Informationspolitik vor.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten am Montag in mehrstündigen Gesprächen keinen Durchbruch erzielt. „Dies ist kein Scheitern“, sagte allerdings EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den mehrstündigen Beratungen mit May. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass die strittigen Fragen vor dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember geklärt werden können. Juncker sagte, die Verhandlungen sollten noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Ein britischer Regierungssprecher konnte am Dienstag aber noch keinen neuen Termin für ein Spitzentreffen zum EU-Austritt Großbritanniens nennen.

Zuvor hatten sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und die irische Regierung optimistisch geäußert, dass der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geklärt werden kann. In Vorgesprächen zwischen Brüssel und London war eine Kompromissformel gefunden worden, wonach im britischen Nordirland auf Dauer ähnliche Regeln gelten sollten wie im EU-Land Irland. Die DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, hält aber solche Sonderregeln in Nordirland für inakzeptabel. Man wolle zu denselben Konditionen die Europäische Union verlassen wie das übrige Vereinigte Königreich.

Britische Zeitungen kritisierten, dass May die DUP offenbar nicht rechtzeitig über ihre Pläne informiert habe. Dies werfe Fragen zum politischen Management auf, schrieb die konservative „Times“.

Die Linke im Europaparlament mahnte London dringend zum Einlenken. „Der Ball liegt klar bei Großbritannien“, sagte Fraktionschefin Gabi Zimmer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Gelinge bis Ende nächster Woche keine Einigung, kämen die Verhandlungen über den EU-Austritt unter noch größeren Zeitdruck. „Das würde das Problem weiter verschärfen.“ Zimmer bekräftigte das Ziel, die Grenze in Irland offen zu halten und das Karfreitagsabkommen mit allen Rechten in Nordirland zu sichern. Dazu sehe sie keine Alternative.

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