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Notenbank Der monetäre Wahnsinn wird zur Methode

Vertrauen ist das wichtigste Kapital einer Notenbank. Doch das Vertrauen in die Geldpolitik nimmt mit jeder neuen Liquiditätsrunde ab. Eine Garantie für Bankeinlagen ist auch deshalb nur Fiktion.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Das heutige Bankensystem existiert nur so lange, wie die Bankkunden an die Sicherheit ihrer Bankeinlagen glauben. Ein naiver Glaube, der trotz oder gerade wegen aller Banken- und Währungskrisen der vergangenen Jahrzehnte bisher nicht zu erschüttern war. Die Zypern-Krise markiert hier eine Zäsur. Erstmals seit den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts müssen Bankeinlagen für die Verluste einer Bank herhalten. Mit einer neuen EU-Richtlinie wird das in Zukunft im ganzen Euro-Raum zur gängigen Praxis. Von einer Bankeinlage ab 100.000 Euro an ist der Kunde nicht mehr nur Kunde einer Bank, sondern auch deren Gläubiger. EU-Währungskommissar Olli Rehn und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sehen darin in nahezu identischem Wortlaut „ein positives Signal, das die Unsicherheit zu reduzieren hilft“. Ein bisschen Spaß muss eben sein!

Der Vertrauensschaden, den diese EU-Richtlinie nach den Ereignissen in Zypern anrichten wird, lässt sich kaum ermessen. Demnächst kann jede europäische Regierung mit dem Segen aus Brüssel ihre Banken mit Kundengeldern rekapitalisieren. Der daraus zu erwartende Run auf die schwächeren Banken wird diese Rekapitalisierung gewiss auch notwendig machen. Eine Kapitalspritze brauchen demnächst aber auch die zyprische Notenbank und die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB hat gerade rund 14 Tonnen Gold der zyprischen Notenbank angefordert, um damit einen Teil ihrer Verluste aus den im Rahmen des ELA-Programms gewährten Hilfskredite an die Pleite gegangenen zyprischen Geschäftsbanken zu decken. Drei Direktoren der zyprischen Notenbank sind daraufhin zurückgetreten.

Zypern, so unbedeutend es hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft auch sein mag, könnte das moderne Pendant werden zur 1931 zusammengebrochenen österreichischen Credit-Anstalt. Ihr folgten damals weltweit tausende Banken in die Pleite und es kam zur Großen Depression. Schon 2008 wäre es fast soweit gewesen, als eine überwiegend von US-Banken im Immobilienbereich aufgebaute Kreditblase platzte. Die US-Notenbank Fed hatte diese Kreditblase nicht einmal ansatzweise erkannt. Nur die Injektion von schätzungsweise 16 Billionen Dollar in das globale Finanzsystem verhinderte dessen totalen Kollaps. Das grundsätzliche Problem aber wurde damit nicht gelöst.

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