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NRW-Ministerpräsident Sicherheitsbedenken: Laschet bricht Besuch von Flüchtlingscamp auf Lesbos ab

Eine Gruppe von Flüchtlingen versammelt sich und ruft in Sprechchören „Free Moria“. Aus Sicherheitsgründen entscheidet sich Laschet dazu, seine Visite nicht fortzusetzen.

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Aus Sicherheitsgründen brach der CDU-Politiker seinen Besuch im Camp ab. Quelle: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Laschet hatte am Dienstag nach dem Besuch des Container-Bereichs eine Visite im sogenannten wilden Teil außerhalb des Camps geplant.

Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch in dem Teil kurzfristig abgesagt. Zuvor hatten sich Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan und Afrika versammelt und in Sprechchören „Free Moria“ gerufen.

Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften schirmte Laschet vor den Flüchtlingen ab. Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet.

Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten. Vor allem im wegen der Überfüllung des Hauptlagers gebildeten Satellitencamp herrscht Gesetzlosigkeit. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten, die in den vergangenen fünf Jahren mehrere Menschen das Leben gekostet haben.

Kaum Bewegung bei Asylreform

Anschließend fuhr der NRW-Regierungschef in das Camp Kara Tepe. In dem als „Vorzeigelager“ geltenden Camp halten sich etwa 1300 Menschen auf. Dieser Besuch lief zunächst ohne Zwischenfälle ab.

Laschet will sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewerben und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Der CDU-Politiker war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden. Dabei hatte sich Laschet im Namen der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt.

Die EU kommt bei einer Einigung über eine geplante gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil.

In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.

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