NSA-Affäre: Britische Behörden setzten Partner von Snowden-Vertrauten fest

Der Partner von Enthüllungsjournalist Greenwald wird von den britischen Behörden aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes stundenlang festgehalten. Greenwald spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Die bekanntesten Whistleblower

James E. Cartwright

Drei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen.

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Edward Snowden

Whistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier.

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Bradley Manning (geb. 1987)

Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten.

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William Mark Felt (1913-2008)

Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon.

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Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim

Schmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern".

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Christoph Meili (geb. 1968)

Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten.

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Roger Boisjoly (1938-2012)

Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben.

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Der brasilianische Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terrorgesetzes befragt worden. Wie die Zeitung „The Guardian“ am Sonntag weiter schrieb, wurde der 28 Jahre alte David Miranda, der mit Greenwald in Brasilien lebt, am Sonntag rund neun Stunden festgehalten. Greenwald ist mit seinen Berichten über den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden bekanntgeworden.

Die Behörden konfiszierten laut „Guardian“ bei Miranda unter anderem Handy, Laptop und Speichermedien. Die britische Polizei bestätigte, dass am Sonntag um 8.05 Uhr ein 28-Jähriger aufgrund der Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden sei. Er habe um 17.00 Uhr wieder gehen können.

Die Polizei habe sich nicht dazu geäußert, warum Miranda angehalten worden sei. Miranda sei auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro gewesen, schrieb der „Guardian“.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Die brasilianische Regierung zeigte sich über den Vorfall „sehr besorgt“. Es sei eine „unentschuldbare“ Maßnahme gegen ihren Staatsbürger ergriffen worden. Gegen ihn habe keine Anschuldigung vorgelegen, die die Anwendung des Gesetzes gerechtfertigt hätte. Brasilien hoffe, dass sich ein Zwischenfall wie dieser nicht wiederholen werde, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums weiter.

Greenwald verurteilte laut „Guardian“ das Festhalten als Einschüchterungsversuch, der aber misslungen sei. Dadurch würden sie sogar ermutigt, weiter aggressiv zu berichten. „Das ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärt Greenwald. Das ist „eine ernsthafte Bedrohung für Journalisten überall“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einer im Internet verbreiteten Presseerklärung, der Brasilianer Miranda, der mit Greenwald verheiratet sei, sei Opfer einer „ungerechtfertigten Rachetaktik“ geworden. Sein Festhalten sei „ungesetzlich und unentschuldbar“, erklärte Widney Brown, Experte für internationales Recht bei Amnesty. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass Miranda zufällig in Gewahrsam genommen worden sei. Der Vorfall zeige, wie ein Gesetz zu kleinlicher Rachsucht missbraucht werden könne. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Miranda für die britische Regierung eine Bedrohung darstelle.

Der Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, sagte nach Angaben der Zeitung, dass ihn die Nachricht schockiert habe. „Es ist fast unmöglich, selbst ohne volle Kenntnis des Falles, zu folgern, dass Glenn Greenwalds Partner ein Terrorverdächtiger war.“ Es müsse geklärt werden, ob ein Minister von der Entscheidung Kenntnis hatte und wer sie autorisiert habe.

Das britische Anti-Terrorgesetz erlaubt es den Sicherheitsorganen, bei Grenzkontrollen Personen bis zu neun Stunden festzuhalten. Die Betroffenen hätten nicht automatisch das Recht auf anwaltliche Beratung. Außerdem sei es eine strafbare Handlung, bei der Befragung die Aussage zu verweigern.