NSA-Affäre Deutschland und USA sind weiter uneinig

Die massenhafte Schnüffelei des US-Geheimdienstes NSA belastet die deutsch-amerikanischen Beziehungen schwer. Nach wie vor gibt es Ärger. Daraus machen Merkel und Obama in Washington keinen Hehl.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht angesichts der Geheimdienst-Spähaffäre weiter Meinungsunterschiede und Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama in Washington. Bei Fragen der Verhältnismäßigkeit von Überwachung lägen die Meinungen zum Teil auseinander. Auch Obama räumte ein, beide Länder seien in diesen Fragen nicht ganz auf einer Linie. Er versprach aber, Ausländer und Deutsche stärker vor massenhaften Spionageaktivitäten des Geheimdienstes NSA zu bewahren.
Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil deutsche Daten abschöpft. Die US-Geheimdienstler hörten jahrelang auch Merkels Handy ab. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat unter der NSA-Affäre gelitten.


Merkel sagte, beide Seiten gingen nicht einfach zur Tagesordnung über. „Es ist auch gut, dass wir erste Schritte unternehmen, um das, was uns heute noch trennt - in der Meinung über Verhältnismäßigkeit und anderes - überwinden wollen. Daran werden wir arbeiten.“
Es gebe eine enge Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten, diese sei im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar, betonte die Kanzlerin. Dennoch gebe es unterschiedliche Sichtweisen, was die Balance zwischen dem Schutz der Bürger vor Gefahren und der Wahrung privater Freiheit angehe. Um die Meinungsunterschiede zu überwinden, seien weitere tiefe Diskussionen zwischen beiden Ländern nötig, aber auch zwischen der EU und den USA. „Ich habe heute die Botschaft mitgenommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zu dieser Diskussion bereit sind.“ Geplant seien etwa ein „Cyber-Dialog“ zwischen den Staaten, aber auch ein engerer Austausch der Parlamente.
Obama sagte, die Arbeit der NSA werde zum Teil falsch wahrgenommen. „Gewöhnliche Deutsche sind nicht Ziel der laufenden Überwachung“, versicherte er. „Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten und unserer engsten Freunde.“ Es schmerze ihn, dass die NSA-Aktivitäten das Verhältnis belastet hätten. Die USA nähmen die Sorgen der Deutschen „sehr ernst“ und bemühten sich, deren Privatsphäre auch mit rechtlichen Grundlagen zu schützen.
Zu der strittigen Frage, ob der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen könnte, äußerten sich Merkel und Obama nicht. Snowden hatte geheime NSA-Dokumente an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die USA suchen ihn per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland.
Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten. Die Opposition will Snowden in dem Gremium in Berlin als Zeugen anhören. Die Regierung lehnte das in einem Gutachten für den Ausschuss aber ab. Der Ausschuss erhielt den Regierungsbericht am Freitag. Medien hatten bereits am Mittwoch über Kernaussagen daraus berichtet, was bei den Abgeordneten für Verärgerung sorgte.

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In der Stellungnahme der Regierung heißt es unter anderem, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Denkbar wäre aber eine Befragung des Amerikaners im Ausland. Die Regierung verweist außerdem auf ein Rechtsgutachten aus den USA, wonach sich der Ausschuss nach US-Recht durch eine Vernehmung Snowdens strafbar machen würde.
Oppositionspolitiker reagierten empört. Die Linke warf der Regierung vor, sie wolle mit ihrer Stellungnahme Druck auf die Abgeordneten im NSA-Ausschuss ausüben und eine Drohkulisse aufbauen. Die Grünen kündigten erneut an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Berlin durchzusetzen. Der Ausschussvorsitzende, Patrick Sensburg (CDU), warb für eine Video-Befragung des Amerikaners. Die Opposition lehnt eine Befragung Snowdens auf russischem Boden bislang aber ab - auch per Video.

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