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NSA-Affäre Untersuchungsausschuss will Snowden befragen

Edward Snowden hatte ans Licht gebracht, was sich bei amerikanischen Geheimdiensten im Dunkeln abspielt. Nach langer Diskussion will der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden nun als Zeuge vernehmen. Nur wo, das ist noch unklar.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der massiven NSA-Spähprogramme will der Untersuchungsausschuss des Bundestags den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vernehmen. Das beschloss der NSA-Ausschuss am Donnerstag einstimmig in Berlin. Die Opposition konnte ihre Forderung nach einer Einladung Snowdens nach Deutschland aber nicht durchsetzen. Die Union will die bis 3. Juli geplante erste Vernehmung des Zeugen in Moskau durchführen - per Video oder direkt vor Ort. Die SPD hingegen hält sich alle Varianten offen. Snowden hatte die massenhafte Datenspionage durch amerikanische und britische Geheimdienste publik gemacht.
Der Streit zwischen Union und SPD in der Frage blieb nach vierstündiger Sitzung ungelöst. „Es liegen alle Möglichkeiten einer Vernehmung auf dem Tisch“, sagte SPD-Obmann Christian Flisek. Sein Unionskollege Roderich Kiesewetter (CDU) machte hingegen deutlich, „dass ich eine Anhörung des Zeugen Snowden in Deutschland ausschließe“. Denn in diesem Fall müsse der US-Bürger Snowden wohl in seine Heimat ausgeliefert werden, zudem drohe der Ausschuss zu einem reinen Snowden-Gremium zu werden. Möglich sei eine Videovernehmung oder eine Reise der Ausschussmitglieder nach Russland, wo Snowden ein befristetes Asyl genießt.
Für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der Snowden in Moskau besucht hatte, war es ein Etappensieg. „Die Tür für die Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist mindestens halb offen.“ Grünen-Obmann Konstantin von Notz warnte, eine Vernehmung in Moskau wäre eine Angelegenheit rein von Gnaden des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Bezug auf Snowden sagte von Notz: „Wenn er die Karten offen auf den Tisch legt, wird er sein Aufenthaltsrecht verlieren.“
Aus Deutschland könnte er wegen des Verdachts einer politischen Straftat hingegen gar nicht ausgeliefert werden, erklärte von Notz. Die NSA-Dokumente Snowdens haben den Skandal massenhafter Datenausspähungen durch US- und britische Geheimdienste aufgedeckt. Dank des Whistleblowers wurden seit Anfang Juni 2013 zeitweise nahezu täglich neue Details über die Spähprogramme bekannt.
Die Opposition sieht eine persönliche Vernehmung in Deutschland als rechtlich geboten. „Das Unmittelbarkeitsprinzip wirkt“, sagte Linke-Obfrau Martina Renner. „Nur wenn man einen Zeugen tatsächlich in Augenschein nehmen kann, kann man ihn wirklich beurteilen und einschätzen“, sagte von Notz.
Auf Antrag der Koalition sollen nun die Ausschussobleute mit Snowdens Berliner Anwalt über die Art der Vernehmung verhandeln. Dann soll Snowden noch im Mai erklären, zu welcher Art der Befragung er bereit sei. „Wir können da gar nichts erzwingen und sind auf Kooperation von Herrn Snowden angewiesen“, sagte Flisek.
Linke und Grüne schließen nicht aus, eine Vernehmung Snowdens in Deutschland notfalls juristisch durchzusetzen. Er müsse eingeladen werden und die Bundesregierung müsse für die Sicherheit sorgen, so von Notz. „Wenn das sabotiert wird, sind wir auch bereit, dafür vor Gericht zu klagen.“ Die Bundesregierung hatte sich in einem Gutachten gegen eine Vernehmung Snowdens in Deutschland gewandt.
Linke und Grüne hätten Snowden auch mit ihren Minderheitenrechten alleine als Zeugen benennen können. Die Union hatte sich anfangs gegen Snowden als Zeugen gewandt. Die Entscheidung über Ort und Art und Weise waren im Ausschuss Gegenstand strittiger Verfahrensfragen.

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Insgesamt sollen 100 Zeugen gehört werden, teilte Kiesewetter mit. Begonnen werden soll mit der Beweisaufnahme in der kommenden Sitzungswoche. Gehört werden sollen später auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Ex-Außenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier (SPD), der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney und Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant.
Neben den Ausspähpraktiken der USA, von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland will der Ausschuss der Rolle der deutschen Geheimdienste auf den Grund gehen. Zudem soll die Datensicherheit in Deutschland überprüft und verbessert werden.

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