NSA-Reform US-Senat lehnt neues Ausspähgesetz ab

Obamas Geheimdienstreform liegt auf Eis: Der von den Republikanern dominierte Senat hat das Gesetz vorest gestoppt. Doch damit gerät das gesamte Anti-Terror-Gesetz - mitsamt vieler Ausspährechte - in Gefahr.

Die Zentrale des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) in Fort Meade. Quelle: AP

Im Streit über die Zukunft des umstrittenen Ausspähgesetzes zur Terrorabwehr läuft dem US-Kongress die Zeit davon. Nachdem sich der Senat in der Nacht zum Samstag nicht auf eine Verlängerung des „Patriot Act“ einigen konnte, der zum Juni ausläuft, musste der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell eine Sondersitzung am 31. Mai einberufen.

Im Zentrum des Konfliktes stehen die Pläne von US-Präsident Barack Obama, das Ausspähen von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA zu beschränken. Die Senatoren in Washington stimmten in einer Nachtsitzung gegen ein neues Gesetz, das die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen US-Bürgern beenden soll. Eine vorübergehende Verlängerung des unveränderten „Patriot Act“ ließen sie aber auch nicht zu.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Die Vorlage der Regierung für das neue Gesetz, der „USA Freedom Act“, erhielt nur 57 Stimmen - nötig wären 60 gewesen. Das Repräsentantenhaus hatte in der Vorwoche noch mit großer Mehrheit dafür zugestimmt. Es sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefonunternehmen übernehmen. Eine Einschränkung der Spähtätigkeit im Ausland ist hingegen nicht vorgesehen.

Die Parlamentarier stehen nun unter immensen Zeitdruck, denn zum 1. Juni läuft die gesetzliche Erlaubnis zum massenhaften Abgreifen der Telefon- und Internetdaten durch den „Patriot Act“ aus. Die Arbeit der NSA droht somit eingeschränkt zu werden - die Behörde bereitet sich laut Medienberichten bereits darauf vor.

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Der „Patriot Act“ war als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen worden. Das Anti-Terror-Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die NSA, im großen Stile Daten zu sammeln.

Gegen eine Verlängerung der Ausspährechte sprach sich vor allem der republikanische Senator Rand Paul aus, der zur Präsidentenwahl 2016 antreten möchte. Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen.

„Was in dieser Woche im Senat passiert ist, war eine Katastrophe“, sagte der demokratische Abgeordnete und Geheimdienstexperte Adam Schiff in einer TV-Sendung. „Es sieht so aus, als würde das Programm (der Patriot Act) auslaufen.“

Das millionenfache Datensammeln war 2013 vom Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden. Die Regierung will die extreme Datensammelwut zwar stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorattacken begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.

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