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NSA-Skandal Obama will Speicherung von Telefongesprächen beenden

Erst vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die NSA auch die Regierung in China ausspioniert hat. Obama zieht Konsequenzen und will die Speicherung von Telefongesprächen untersagen.

Obama will die Telefonüberwachung durch die NSA abschaffen. Quelle: AP

US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA beenden. Folgt der Kongress Obamas Vorschlag, würde die Regierung die bislang praktizierte Sammlung von Rahmendaten von Millionen von Telefongesprächen in den USA einstellen, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Montag. Stattdessen müsste sich die Regierung der "New York Times" zufolge etwa im Falle eines Terrorismus-Verdachts eine Erlaubnis von der Aufsichtsbehörde für den Geheimdienst (Foreign Intelligence Surveillance Court) einholen, wenn sie die entsprechenden Metadaten - etwa Zeit, Nummern und Dauer eines Anrufs - einsehen will. Obamas Vorschlag sieht dem Bericht zufolge vor, dass die Telefongesellschaften selbst die Daten für den üblichen Zeitraum vorhalten.

Spionage in China

Obama zieht damit die ersten handfesten Konsequenzen aus der NSA-Affäre. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die NSA auch in China spioniert hat. Der US-Geheimdienst NSA forschte nach einem „Spiegel“-Bericht die chinesische Staatsführung sowie chinesische Banken und Telekommunikationsunternehmen aus.

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Die jüngsten Enthüllungen über eine gezielte Spionage des US-Geheimdienstes NSA gegen China werden laut Professor Cheng Xiaohe die USA schädigen. „Washington verliert seine moralische Überheblichkeit“, sagte der außenpolitische Experte von der Pekinger Volksuniversität der Nachrichtenagentur dpa. Bislang hätten die USA über Jahre hinweg China als Hauptverantwortlichen für internationale Spionage und Hackerangriffe dargestellt. Die Enthüllungen brächten jedoch Washington selbst in Erklärungsnot.

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