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NSA-Skandal Warum Obama Snowden dankbar sein muss

Es ist ein Bürgerrecht, dass die persönliche Kommunikation nicht vom Staat beschnüffelt wird. Es ist aber auch ein Bürgerrecht, nicht beim Mittagessen von einer Taliban-Bombe in Stücke gerissen zu werden. Über die schwierige NSA-Reform von Barack Obama.

Es brauchte Edward Snowden, um eine öffentliche Debatte über die Sicherheit und die Geheimdienste zu entfachen. Obama sollte ihm dankbar sein. Quelle: AP

Während US-Präsident Barack Obama gestern in Washington seine mit Spannung erwartete Rede zur Reform des Geheimdienstes NSA vorbereitete, setzte sich in Kabul ein Taliban in ein vor allem von ausländischen Diplomaten besuchtes Restaurant und zündete eine Bombe. Danach stürmten zwei Mitstreiter das Restaurant und mähten mit Maschinenpistolen so viele Menschen wie möglich nieder. Mindestens 16 Menschen starben, die meisten davon Ausländer, unzählige wurden verstümmelt. Später erklärten Taliban in einer E-Mail, sie hätten ein „Restaurant angegriffen, wo ausländische Invasoren zu Mittag essen.“
Noch mehr Freude hätten die Taliban sicherlich daran, Mittagstische in Washington, New York oder Los Angeles in die Luft zu jagen. Am allerliebsten – das sagen sie selbst – würden sie dabei nicht C4 verwenden, sondern Atombomben. Dann wäre gleich die ganze Stadt weg. Das ist bloß nicht so einfach, denn die USA schützen sich mit umtriebigen Geheimdiensten inzwischen recht effektiv vor den Attacken der wild gewordenen Verfolger westlicher Demokratien. So schließt sich der Kreis der beiden Nachrichten vom gestrigen Tage: Es gibt einen andauernden Feldzug anti-westlicher Kämpfer und eine USA, die es bei ihrer Abwehrschlacht mit den eigenen, freiheitlichen Werten und Gesetzen leider nicht immer so genau nimmt.
Man könnte sich angesichts Obamas langer Rede in verkopften Diskussionen über bürgerliche Freiheiten und staatliche Schutzpflichten, über technische Internet-Revolutionen und gesetzliche Rahmenbedingungen verlieren. Man kann aber auch einfach mal festhalten, dass es im Kern um Angriff und Verteidigung geht. Ob dabei irgendein NSA-Server unrechtmäßig den eher nicht terrorbezogenen E-Mail-Verkehr zwischen Ehemann und heimlicher Geliebter, zwischen Bank und Kunde, zwischen NGO und Aktivist speichert, das interessiert die Politiker, die im Fall eines blutigen Anschlags zur Rechenschaft gezogen werden, herzlich wenig.

NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel
29. März 2014Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Medienbericht in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. Das Dokument belege, dass die National Security Agency (NSA) nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die Kanzlerin gesammelt habe, und könnte damit ein wichtiges Beweisstück für die Bundesanwaltschaft sein, heißt es weiter. Diese wolle in Kürze entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Die Karlsruher Behörde beschäftigt sich mit zwei Vorwürfen. Einer betrifft das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Punkt, dass ein Mobiltelefon Merkels abgehört worden sein soll. Sollte tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, erwarten Experten neuen Ärger mit den USA. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte Tausende Geheimdokumente an Journalisten übergeben und so den NSA-Skandal losgetreten. Das Dokument, das „Der Spiegel“ einsehen konnte, liste allem Anschein nach alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter Merkel. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei - von der NSA mit Y geschrieben - Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin. Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung „Special Sources Operations“, die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen. „Der Spiegel“ beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. Quelle: dpa
19. März 2014Die NSA kann einem Zeitungsbericht zufolge sämtliche Telefongespräche eines Landes aufnehmen und 30 Tage lang anhören. Das Programm mit dem Namen Mystic sei im Jahr 2009 gestartet worden und 2011 erstmals gegen einen Staat in vollem Umfang eingesetzt worden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Personen, die mit dem System vertraut sind, sowie auf Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Auf Wunsch der Behörden hält das Blatt demnach Einzelheiten zurück, damit der betroffene Staat und potenzielle weitere Zielländer nicht identifiziert werden können. Ein Verantwortlicher verglich das Programm dem Bericht zufolge mit einer Zeitmaschine, weil jeder Anruf erneut abgespielt werden kann. Auf eine bestimmte Zielperson müsse man sich vorher nicht festlegen. Quelle: dpa
17. Januar 2014Die NSA kann laut einem neuen Zeitungsbericht fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag abgreifen. Das gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2011 hervor, berichtete die britische Zeitung „Guardian“ am Donnerstagabend. Das Programm mit dem Namen „Dishfire“ sammele wahllos „so ziemlich alles, was es kann“, gehe aus Papieren des britischen NSA-Partnerdienstes GCHQ hervor. Die Geheimdienste fischten aus den Kurznachrichten Informationen etwa über Reisepläne, Adressbücher oder Finanz-Transaktionen, hieß es. Außerdem gäben zum Beispiel Benachrichtigungen über entgangene Anrufe Informationen über den Bekanntenkreis eines Nutzers. Jeden Tag sammele die NSA den Unterlagen zufolge mehr als fünf Millionen davon ein. Genauso wiesen 1,6 Millionen registrierte Roaming-Benachrichtigungen auf Grenzübertritte hin. Ebenso seien aus mehr als 76 000 Kurznachrichten Geodaten extrahiert worden. Der Präsentation von 2011 zufolge wurden an einem Beispieltag 194 Millionen SMS-Nachrichten eingesammelt, schrieb die Zeitung. Ein weiteres Dokument gebe einen Eindruck von der Auswertungskapazität des Systems: Die Geheimdienst-Analysten würden darin aufgefordert, nach nicht mehr als 1800 Telefonnummern gleichzeitig zu suchen. Die Dokumente stammten aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden und seien 2012 von einer Seite mit Anleitungen zum „Dishfire“-System für GCHQ-Mitarbeiter heruntergeladen worden. Das System sei zu diesem Zeitpunkt im Einsatz gewesen. Quelle: dpa
3. Januar 2014Der US-Geheimdienst NSA will einem US-Medienbericht zufolge einen Supercomputer entwickeln, der in der Lage sein soll, fast alle Verschlüsselungen weltweit zu knacken. Die "Washington Post" berichtete der Computer solle die Sicherheitsbarrieren so gut wie aller Einrichtungen weltweit überwinden können, von Regierungen über Banken bis hin zu geheimen Forschungseinrichtungen und etwa medizinischen Daten von Patienten. Quelle: AP
29. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen des „Spiegel“ zahlreiche kommerzielle IT-Produkte geknackt und Schwachstellen für Spionagezwecke ausgenutzt. Darunter seien auch Produkte großer amerikanischer Firmen wie Microsoft,Cisco oder Dell, außerdem solche der chinesischen Firma Huawei, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe. Das gehe aus Dokumenten des Informanten Edward Snowden hervor, die der „Spiegel“ ausgewertet habe. Die Unterlagen legten nahe, dass dies ohne das Wissen oder die Unterstützung der betroffenen Unternehmen passiert sei. Über das weltweit kritisierte NSA-Spähprogramm NSA streitet die US-Justiz. Quelle: dpa
21. Dezember 2013Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zehn Millionen Dollar an die Internetsicherheitsfirma RSA gezahlt, damit ein von ihm entwickeltes Verschlüsselungssystem als Kern der RSA-Sicherheitssoftware Bsafe genutzt wird. Die RSA hatte bereits im September nach den Enthüllungen über Spähaktionen der NSA eine Warnung zu ihrer Software Bsafe veröffentlicht. Darin sei ein Werkzeug zur Generierung von Zufallszahlen enthalten, die auf einer von der NSA mitentwickelten schwachen Formel basiere, erklärte das Unternehmen. Möglicherweise hat sich die NSA mit dem von ihr entwickelten Zufallsgenerator eine Hintertür geschaffen, um verschlüsselte Verbindungen ausspähen zu können. Quelle: dpa
15. Dezember 2013Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. Quelle: dpa

„Aber die Bürgerrechte!“, rufen die Datenschützer. Es ist ein Bürgerrecht, dass die persönliche Kommunikation nicht ständig vom Staat beschnüffelt wird. Es ist irgendwie aber auch ein Bürgerrecht, nicht beim Mittagessen von einer Taliban-Bombe in Stücke gerissen zu werden. Obama ist in der unangenehmen Lage, beides unter einen Hut bringen zu müssen. Diesen niemals gänzlich lösbaren Konflikt hat der Präsident in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt.
Obama hat lang und breit erklärt, warum Geheimdienste wie die NSA eine wichtige Arbeit machen und Unterstützung verdient haben. Das waren seine Worte. Seine Taten dagegen gehen in eine andere Richtung: Obama zügelt die Geheimdienste und versucht ernsthaft, Schnüffel-Exzessen vorzubeugen. Die NSA soll nur noch auf gezielte und kontrollierte Anfragen hin auf bestimmte Kommunikationsdaten zugreifen können, die gesammelten Kommunikationsdaten sollen außerhalb des Einflussbereichs der Geheimdienste verwahrt werden und Ausländer sollen beim Datenschutz künftig nicht schlechter gestellt sein als US-Bürger.

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Vieles war noch schwammig, was Obama da ankündigte, vieles muss noch parlamentarische Hürden nehmen. Aber auch wenn Europa jetzt nörgelt und wieder mal enttäuscht feststellt, dass aus dem vermeintlichen Messias ein ziemlich normaler US-Präsident wurde – seine Vorstöße sind weitreichende Einschränkungen der NSA. Und das soll nur der Anfang sein. Der US-Präsident unterstützt die politische Debatte über die Frage, wie Sicherheit und Datenschutz in einer Welt ausbalanciert werden können, in der neue Technologien immer mehr personenbezogene Daten sammeln. Es sind letztendlich Bürger und Wähler, die entscheiden müssen, wie viel Freiheit sie ihrer Sicherheit opfern wollen. Aber zu dieser Entscheidung müssen sie dann auch stehen, wenn Bomben explodieren oder wenn Geheimdienste ihre Spionagewerkzeuge missbrauchen.
Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen. Dass sie überhaupt begonnen hat, ist sicher nicht der Verdienst von Obama. Er hat die übertriebene Schnüffelei der Geheimdienste, die ihn als Präsidentschaftskandidat noch empörte, als Präsident einfach weiter laufen lassen. Es brauchte Edward Snowden, um eine öffentliche Debatte zu entfachen, Obama an seine alten Freiheitsideale zu erinnern und die Geheimdienste zu zügeln. Obama machte gestern nicht den Eindruck, als würde er ihm das wirklich übel nehmen.

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