NSA-Spähaffäre Bundeswehr war über Prism informiert

Die Bundeswehr hat bereits seit 2011 Kenntnis über Prism. Das zumindest geht aus einem vertraulichen Nato-Dokument hervor. Das Bundesverteidigungsministerium will den Vorwurf prüfen.

Einblicke in ein Rechenzentrum von Google in Council Bluffs im Bundesstadt Iowa. Zutritt ist aus Sicherheitsgründen nur den Mitarbeitern erlaubt. Quelle: AP

Neue Fragen in der US-Geheimdienstaffäre: Die Bundeswehr kennt das amerikanische Spähprogramm „Prism“ angeblich seit Jahren. Die „Bild“-Zeitung berichtete, „Prism“ sei auch im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestages forderten am Mittwoch Aufklärung. Bei einer Sondersitzung des Gremiums in Berlin berichtete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die neuen Erkenntnisse in dem Fall.

Der US-Geheimdienst NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland - unter anderem durch das Programm „Prism“. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind Einzelheiten und Umfang der Ausspähung noch immer offen. Regierung und Nachrichtendienste in Deutschland haben mehrfach versichert, nichts von den Aktivitäten der Amerikaner gewusst zu haben.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd
Margrit Herbst (geb. 1940)Bereits 1990 stellte die Amtstierärztin aus dem Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) erste Verdachtsfälle von BSE fest. Daraufhin verweigerte sie die Freigabe zur Verwendung als Lebensmittel. Das Landratsamt stellte sich gegen ihre Entscheidung, gab das Fleisch frei. Herbst stellte weitere Fälle fest und gab daraufhin Fernsehinterviews, in denen sie von dem Skandal berichtete. Aufgrund ihres Engagements verlor sie ihre Arbeitsstelle fristlos. 1997 entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jedoch, dass die Unterlassungsklage gegen Margrit Herbst nach Eindruck des Gerichts mit konkreter Informationsunterdrückung innerhalb der Behörde in Verbindung zu bringen waren. Außerdem stellte man fest, dass die öffentlichen Äußerungen von Herbst weder dem Inhalt noch der Form oder der Art der Veröffentlichung nach beanstandet werden durften. Quelle: REUTERS


Die „Bild“-Zeitung hatte bereits vor mehreren Tagen berichtet, der BND habe seit Jahren von der nahezu kompletten Datenerfassung durch die Amerikaner gewusst und in Gefahrenlagen aktiv darauf zugegriffen - etwa bei der Entführung von Deutschen im Ausland. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ kennt der BND die Technik, auf der das Spähprogramm „Prism“ beruht, seit Jahren und ist in ihrem Besitz. Die „Bild“ legte nun nach und berichtete über die angeblichen Verbindungen zur Bundeswehr: Ein geheimes Nato-Dokument deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „Prism“ informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich eindeutig um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handele.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem brisanten Hinweis und versicherte, das Gremium werde dem nachgehen. Der innenpolitische Sprecher des Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), stellte in Aussicht, das Verteidigungsministerium werde die Sache zügig aufklären. Es handele sich im Zusammenhang mit der Bundeswehr nicht um das Programm „Prism“, über das derzeit berichtet werde. „Dem Artikel der 'Bild'-Zeitung liegt ein Irrtum zugrunde“, sagte er, ohne aber Details zu nennen.

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Oppositionspolitiker äußerten sich dagegen beunruhigt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, beklagte, es gebe „neue Wolken“ und neuen Nachfragebedarf in der Spähaffäre. Die Grünen forderten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Auskunft, ob die Bundeswehr aus dem Spähprogramm Nutzen zog. „Wenn auch die Bundeswehr Bescheid wusste, schlägt das dem Fass den Boden aus“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. „De Maizière muss dringend erklären, was er gewusst hat und was er mit den Erkenntnissen getan hat.“

Im Innenausschuss wollte Friedrich über den aktuellen Stand der Aufklärung informieren. Der Ressortchef Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu sprechen.

Oppositionspolitiker halten die Aufklärungsbemühungen aber für unzureichend. Hartmann beklagte, die Regierung gehe „zu nonchalant“ mit den gravierenden Vorwürfen um. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland kritisierte, die Regierung laviere und habe offenbar weder den Willen noch die Kraft, um für Aufklärung zu sorgen.

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