NSA-Untersuchungsausschuss Tauziehen um die Anhörung Snowdens

Es ist die erste Sitzung des NSA-Ausschusses nach der Sommerpause und schon geht es zur Sache: Die Opposition schreckt nicht vor einer Verfassungsklage zurück, um eine Anhörung Snowdens zu erwirken.

Die starken Sprüche zur NSA-Affäre
Christian FlisekDer SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, dass zwei Jahre lang ein Spion der US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und den Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, wäre das ein „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik. Quelle: dpa
Volker BeckDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Quelle: dpa
Bernd RiexingerDie Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt „die Zähne zeigen“ und das Parlament parteiübergreifend „gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen“. Quelle: dpa
Konstantin von NotzDer Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den „Ruhr Nachrichten“, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird.“ Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie.“ Quelle: dpa
Larry PageAls nächster Spitzenmanager aus der Internet-Branche hat Google-Chef Larry Page das Überwachungssystem der USA kritisiert. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page beim Auftritt auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar. „Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“, sagte der Google-Mitgründer im Gespräch mit dem TV-Journalisten Charlie Rose auf der Innovations-Konferenz TED. Man müsse wissen, welche Überwachung die Regierung plane und warum. Quelle: REUTERS
James WoolseyWegen Hochverrat will der ehemalige CIA-Chef den NSA-Whistleblower Edward Snwoden verurteilen. Dem Fernsehsender Fox News sagte er: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Die harsche Äußerung ist eine Reaktion auf den Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett, der Snowden freies Geleit zusichern wollte, wenn dieser im Gegenzug die Enthüllungen unterließe. Quelle: AP
René ObermannTelekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Quelle: dpa
Brad SimthMicrosoft hat seinen ausländischen Kunden versprochen, sich gegen Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA vor Gericht zu wehren. Der Softwarekonzern sei zudem der Auffassung, dass die amerikanischen Behörden nicht befugt seien, im Ausland gespeicherte Daten abzugreifen, sagte Microsoft-Justiziar Brad Smith in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Rumschnüffeln der Regierung kann sonst - abseits von Schadsoftware und Cyberattacken - zu einer andauernden Bedrohung werden." Quelle: dpa
Hans-Georg MaaßenDer Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat sich gegenüber der "Welt am Sonntag" zur NSA-Affäre und der Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste geäußert. Demnach haben nicht nur die USA Augen und Ohren offen. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte er. Quelle: dpa
Helmut SchmidtDer Altbundeskanzler hat Angela Merkel in der Abhör-Affäre um ihr Handy Gelassenheit empfohlen. Als Regierungschef müsse man davon ausgehen, dass man von ausländischen Geheimdiensten abgehört werde, sagte Schmidt der Wochenzeitung „Die Zeit“. Jeder wisse, „dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind“. Die NSA soll Merkel über zehn Jahre lang bespitzelt haben. Weiter sagte Schmidt: „Merkel wurde abgehört. Sich deshalb zu entrüsten, ist zwar plausibel. Aber ob überhaupt, und falls ja, welche Geheimnisse bei der Kanzlerin abgeschöpft wurden, weiß man nicht. Ich empfehle auch der Bundeskanzlerin Gelassenheit.“ Während seiner Jahre in der Politik sei er stets davon ausgegangen, dass Telefongespräche mitgeschnitten worden seien. Schmidt war Kanzler in den Jahren 1974 bis 1982, also während des Kalten Kriegs. Quelle: dpa
Peter King"Der Präsident sollte aufhören, sich zu entschuldigen", sagte der Republikaner Peter King, Vorsitzender des Antiterror- und Geheimdienst-Unterausschusses im Repräsentantenhaus, am Sonntag dem US-Sender NBC. "Wir machen das nicht zum Spaß. Es geht um die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen." Tatsache sei, dass die NSA tausende Leben gerettet habe, sagte King. "Nicht nur in den USA, sondern auch in Frankreich und in Deutschland." Mit Blick auf Deutschland müsse man sagen: "Dort, in Hamburg, hat die Verschwörung begonnen, die zu 9/11 geführt hat. Sie hatten Kontakte zum Iran, zum Irak und Nordkorea." Quelle: AP
Mike RogersDer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, die Europäischen Regierungen hätten nicht genug Überblick darüber, was ihre Geheimdienste täten. Nach seiner Einschätzung seien die jüngsten Enthüllungen für die Dienste in Europa nicht überraschend gewesen, sondern nur für deren Regierungen. Rogers sagte zudem, der Vorwurf, die NSA habe Millionen Franzosen ausgespäht, führe in die Irre. "Die Dienste suchen nach drei oder vier Mosaiksteinen in einem Tausend-Teile-Puzzle und versuchen, zu einem Ergebnis zu kommen." Den Medien sei eine einzige Präsentationsfolie zugespielt worden, die das Wort "Frankreich" enthalte - und schon gehe die Diskussion darüber los, dass die USA Telefonanrufe in Frankreich von französischen Bürgern sammeln würden. "Das ist zu 100 Prozent falsch", sagte der Republikaner. Die Folie habe sich vielmehr auf ein Programm zur Terror-Abwehr bezogen, die nichts mit Frankreich zu tun habe. Quelle: REUTERS
Thomas OppermannNach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann steht die Aufklärung der NSA-Affäre erst am Anfang. Die Überwachungstätigkeit der NSA sei "völlig aus dem Ruder gelaufen" und befinde sich jenseits aller demokratischer Kontrolle, sagte der Politiker. "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab." Es müsse auch geklärt werden, ob Merkels Vorgänger Gerhard Schröder etwa während des Irak-Kriegs bereits ausspioniert worden sei. Quelle: dpa
Marissa Mayer Die Yahoo-Chefin fand deutliche Worte zur Situation des Unternehmens im Rahmen der NSA-Spionage. "Geheiminformationen preiszugeben ist Verrat, und man wird inhaftiert", sagte sie im August 2013. Yahoo prüfe daher die Anfragen der US-Regierung durch ein besonderes Geheimgericht genau und wehre sich dagegen. Wenn der Konzern den Kampf ums Ausspähen aber verliere, müsse er den Anweisungen folgen, um nicht als Verräter zu gelten. Yahoo und  seinen Mitarbeitern sei zudem nicht erlaubt, irgendwelche Details  über die Anweisungen des Geheimgerichts mitzuteilen. Quelle: REUTERS
Mark Zuckerberg"Es ist die Arbeit unserer Regierung, uns alle zu schützen und auch unsere Freiheit, die Wirtschaft und Unternehmen zu schützen", kommentierte der Facebook-Chef im August 2013 den Umgang der NSA mit Daten und ergänzte: "Offen gesagt glaube ich, dass die Regierung es vergeigt hat." Quelle: REUTERS
Rene Obermann"Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten", betonte der Telekom-Chef im Juli. Doch er sagte auch: "Wenn es hier entsprechende Rechtsgrundlagen gibt und die gegeben sind, dann müssen wir und sollten wir auch kooperieren. Aber auf der Grundlage von Recht und Gesetz." Quelle: dpa
Keith Alexander Der NSA-Chef verteidigt im Juni zum wiederholten Male seine Programme NSA und PRISM: "Diese Programme haben unser Land und unsere Alliierten mehr als 50-mal geschützt." Einen Monat später, am 18. Juli, wurde er konkreter: "42 unterschiedliche Anschlagspläne, zwölfmal haben wir Leute, konkrete Unterstützung von Terrorismus erwischt. 54 haben wir verhindert, 13 davon in den USA." Quelle: REUTERS
Hans-Peter FriedrichDer Innenminister findet für die Affäre gleich mehrfach knackige Worte. Am 17. Juni sagte er: "Noch bevor man überhaupt weiß, was die Amerikaner da genau machen, regen sich alle auf, beschimpfen die Amerikaner. Und diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel." Im Juli erklärte ein Sprecher aus Friedrichs Team auf Nachfrage: "Zu sagen, dass wir hier vor fünf konkreten Terroranschlägen standen, das wäre jetzt sicherlich die falsche Botschaft." Der Innenminister selbst sagte zu möglichen Terroranschlägen: "Die Zahl der nicht stattgefundenen Terroranschläge zu zählen, ist relativ schwierig. Wir kriegen die Hinweise, aber wir wissen nicht, woher diese Hinweise kommen." Quelle: dpa
James ClapperDer US-Geheimdienstdirektor bekam von Senator Ron Wyden im März 2013 die Frage gestellt, ob die NSA Daten über Millionen oder Hunderte von Millionen von Amerikanern sammele. Die Antwort: "Nicht absichtlich. Es gibt Fälle, in denen sie vielleicht versehentlich sammeln, aber nicht mit Absicht." Quelle: AP
Ron Wyden"Das amerikanische Volk hat ein Anrecht auf ehrliche Antworten, wenn seine Repräsentanten der Geheimdienstführung Fragen stellen", sagte der Senator im Juni 2013. Quelle: AP

Im Tauziehen zwischen Opposition und Koalition um eine Anhörung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss rückt eine Verfassungsklage näher. Die Klage in Karlsruhe ist in konkreter Vorbereitung, wie Linke-Obfrau Martina Renner am Mittwoch in Berlin mitteilte.


Die Opposition will erreichen, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin freimacht. Bei der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause an diesem Donnerstag wolle die Linke zunächst erneut die Ladung des nach Russland geflüchteten US-„Whistleblowers“ Snowden beantragen, sagte Renner.

Die Überwachungspraktiken der NSA


CDU-Obmann Roderich Kiesewetter und sein SPD-Kollege Christian Flisek machten hingegen auf die über den Sommer veränderte Lage aufmerksam. Snowden kann nun mit einer Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre in Russland bleiben. Das könne eine Vernehmung in Russland oder einem Drittland erleichtern. „Er ist ein Schlüsselzeuge, ich will ihn hören“, sagte Flisek.
Durch Dokumente, die über Snowden in die Öffentlichkeit gelangt waren, kam vor mehr als einem Jahr ans Licht, dass die National Security Agency (NSA) auch in Deutschland massiv Daten ausspäht. Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre aufarbeiten. Im Zuge der NSA-Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik.
Im Sommer widmeten sich die Ausschussmitglieder ihrer Aussage nach dem Studium von knapp 1000 Akten etwa des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts. Rund ein Fünftel der Akten könnten zu konkreten Fragen und Vorhalten gegen erwartete Zeugen der Dienste führen, sagte Renner.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.


Allerdings seien viele Stellen geschwärzt - und wohl weit mehr als etwa aus Sicherheitserwägungen nötig, wie der Linke-Abgeordnete André Hahn sagte. Auch Kiesewetter wertete diese „Entnahmen“ als zu umfangreich. Zugleich sagte er, bisher habe es keine Erkenntnisse über Verfehlungen von BND und Verfassungsschutz gegeben.
Für die kommenden Sitzungen hätten sich SPD und Union auf Leitfragen geeinigt. Dabei gehe es unter anderem darum, ob deutsche Nachrichtendienste rechtswidrig mit ausländischen Diensten kooperierten und ihnen Daten etwa für den US-Drohnenkrieg in Afghanistan lieferten, ob ausländische Dienste das deutsche Recht verletzten und ob die Bundesregierung das Parlament ausreichend informiert.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%