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NSA-Untersuchungsausschuss Tauziehen um die Anhörung Snowdens

Es ist die erste Sitzung des NSA-Ausschusses nach der Sommerpause und schon geht es zur Sache: Die Opposition schreckt nicht vor einer Verfassungsklage zurück, um eine Anhörung Snowdens zu erwirken.

Die starken Sprüche zur NSA-Affäre
Christian FlisekDer SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, sagte dem Bayerischen Rundfunk, sollte sich der Verdacht erhärten, dass zwei Jahre lang ein Spion der US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und den Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, wäre das ein „Skandal“ und „Angriff auf die parlamentarische Demokratie“. Dies müsste Konsequenzen haben, sowohl im Bereich der Zusammenarbeit der Geheimdienste als auch im Bereich der Politik. Quelle: dpa
Volker BeckDer innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte „Handelsblatt Online“: „Die Verantwortung für die Aktivitäten des BND liegen im Bundeskanzleramt. Wir erwarten, dass die Aufklärung über diesen Vorgang schonungs- und rückhaltlos von höchster Stelle angeordnet wird.“ Quelle: dpa
Bernd RiexingerDie Linkspartei sieht das Kanzleramt in der Verantwortung. „Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. „Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind“, erläuterte er. Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioniere, stelle sich die Frage nach der politischen Verantwortung für eine Fehlsteuerung. Riexinger forderte, die Bundesregierung müsse den Amerikanern jetzt „die Zähne zeigen“ und das Parlament parteiübergreifend „gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen“. Quelle: dpa
Konstantin von NotzDer Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte den „Ruhr Nachrichten“, wenn sich der Verdacht bewahrheite, handele es sich um einen „ungeheuerlichen Vorgang“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn der NSA-Ausschuss, der die Ausforschung von Millionen Deutschen aufklären soll, selbst ausgeforscht wird.“ Ein solcher Vorgang müsste Konsequenzen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müsste es auch gegenüber den Amerikanern eine deutliche Reaktion geben. Die Ausforschung eines Bundestagsgremiums ist keine Lappalie.“ Quelle: dpa
Larry PageAls nächster Spitzenmanager aus der Internet-Branche hat Google-Chef Larry Page das Überwachungssystem der USA kritisiert. „Für mich ist es außerordentlich enttäuschend, dass die US-Regierung das alles heimlich getan und uns nichts gesagt hat“, sagte Page beim Auftritt auf einer Konferenz in Vancouver. Mit „uns“ meine er nicht Google, sondern die Öffentlichkeit, stellte Page auf Nachfrage klar. „Wir können keine Demokratie haben, wenn wir Sie und unsere Nutzer vor Dingen schützen müssen, über die wir nie gesprochen haben“, sagte der Google-Mitgründer im Gespräch mit dem TV-Journalisten Charlie Rose auf der Innovations-Konferenz TED. Man müsse wissen, welche Überwachung die Regierung plane und warum. Quelle: REUTERS
James WoolseyWegen Hochverrat will der ehemalige CIA-Chef den NSA-Whistleblower Edward Snwoden verurteilen. Dem Fernsehsender Fox News sagte er: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Die harsche Äußerung ist eine Reaktion auf den Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett, der Snowden freies Geleit zusichern wollte, wenn dieser im Gegenzug die Enthüllungen unterließe. Quelle: AP
René ObermannTelekom-Vorstandschef René Obermann hat der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgeworfen, zu wenig für die Aufklärung der NSA-Abhöraffäre zu tun. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sie seien „sogar demokratiegefährdend“, sagte der scheidende Telekom-Chef dem „Handelsblatt“. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“ Obermann forderte, den Datenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Quelle: dpa

Im Tauziehen zwischen Opposition und Koalition um eine Anhörung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss rückt eine Verfassungsklage näher. Die Klage in Karlsruhe ist in konkreter Vorbereitung, wie Linke-Obfrau Martina Renner am Mittwoch in Berlin mitteilte.


Die Opposition will erreichen, dass die schwarz-rote Bundesregierung den Weg für eine Vernehmung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin freimacht. Bei der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause an diesem Donnerstag wolle die Linke zunächst erneut die Ladung des nach Russland geflüchteten US-„Whistleblowers“ Snowden beantragen, sagte Renner.

Die Überwachungspraktiken der NSA


CDU-Obmann Roderich Kiesewetter und sein SPD-Kollege Christian Flisek machten hingegen auf die über den Sommer veränderte Lage aufmerksam. Snowden kann nun mit einer Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre in Russland bleiben. Das könne eine Vernehmung in Russland oder einem Drittland erleichtern. „Er ist ein Schlüsselzeuge, ich will ihn hören“, sagte Flisek.
Durch Dokumente, die über Snowden in die Öffentlichkeit gelangt waren, kam vor mehr als einem Jahr ans Licht, dass die National Security Agency (NSA) auch in Deutschland massiv Daten ausspäht. Der Untersuchungsausschuss soll die Spähaffäre aufarbeiten. Im Zuge der NSA-Affäre gerieten aber auch die deutschen Geheimdienste in die Kritik.
Im Sommer widmeten sich die Ausschussmitglieder ihrer Aussage nach dem Studium von knapp 1000 Akten etwa des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Kanzleramts und des Auswärtigen Amts. Rund ein Fünftel der Akten könnten zu konkreten Fragen und Vorhalten gegen erwartete Zeugen der Dienste führen, sagte Renner.

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Allerdings seien viele Stellen geschwärzt - und wohl weit mehr als etwa aus Sicherheitserwägungen nötig, wie der Linke-Abgeordnete André Hahn sagte. Auch Kiesewetter wertete diese „Entnahmen“ als zu umfangreich. Zugleich sagte er, bisher habe es keine Erkenntnisse über Verfehlungen von BND und Verfassungsschutz gegeben.
Für die kommenden Sitzungen hätten sich SPD und Union auf Leitfragen geeinigt. Dabei gehe es unter anderem darum, ob deutsche Nachrichtendienste rechtswidrig mit ausländischen Diensten kooperierten und ihnen Daten etwa für den US-Drohnenkrieg in Afghanistan lieferten, ob ausländische Dienste das deutsche Recht verletzten und ob die Bundesregierung das Parlament ausreichend informiert.

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