NSA-Untersuchungsausschuss USA wollen keinen Sonderermittler zulassen

Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem BND könnte bald ein Ende finden: Die Amerikaner wollen auch einer Vertrauensperson keinen Zugang zur Liste mit den umstrittenen Suchbegriffen erlauben.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
Kanzleramtschef Peter Altmaier Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Der Streit um die Geheimliste mit den US-Spionagezielen in Europa droht zu eskalieren. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnen die Amerikaner auch den Kompromissvorschlag der Bundesregierung ab, dass eine Vertrauensperson die Liste mit den Suchbegriffen begutachten darf. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert das Blatt ungenannte Quellen aus Washington.

Der neue Skandal um BND und NSA

Um einen Konflikt mit den USA zu vermeiden, hat die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgeschlagen, dass allein ein Sonderermittler direkten Zugang zu den umstrittenen Suchbegriffen erhalten soll, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyse-Rechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Dieser Sonderermittler soll dem Gremium als Sachverständiger Bericht erstatten.

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Laut „Bild am Sonntag“ erwägt die NSA nun, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu kappen und sich anderen europäischen Partnern stärker zuzuwenden. Inzwischen sei Polen als möglicher neuer Standort von den Amerikaner ausgemacht worden, heißt es in dem Bericht.

Grüne und Linke halten Spekulationen über einen NSA-Abzug aus Deutschland für Drohgebärden und wollen eine Offenlegung der Listen gerichtlich erstreiten. „Genauso wie es eine parlamentarische Kontrolle für Geheimdienstoperationen in Amerika gibt, muss diese auch in Deutschland möglich sein“, sagt Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss.

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