Nur USA verweigern Unterschrift UN beschließt Migrationsabkommen

„Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. Deshalb müsse sie gesteuert werden.

Sie mussten fliehen, jetzt wollen sie zurück nach Hause: Syrische Flüchtlinge bereiten sich auf die Rückkehr aus Libanon vor. Migration ist eine Tatsache, sagt die UN. Deshalb muss es Steuerungsinstrumente geben. Quelle: Reuters

New YorkDie Vereinten Nationen (UN) haben sich am Freitag auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Ziel ist nach Auskunft von UN-Vertretern, durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der nationalen Souveränität Migration sicher und geordnet zu machen.

Die Unterzeichnung der nicht bindenden Vereinbarung ist für Dezember in Marokko geplant. Von den 193 UN-Mitgliedstaaten haben 192 sie gebilligt. Einzig die USA sind nicht daran beteiligt. Sie zogen sich aus den Verhandlungen zurück mit der Begründung, das Abkommen sei mit der Souveränität der Vereinigten Staaten nicht vereinbar. Die Charta der heutigen Vereinten Nationen war 1945 von 50 Staaten in San Francisco, Kalifornien, unterschrieben worden. Die Migrationsorganisation IOM in Genf hatte zuvor Donald Trumps Kandidaten für die Leitung der Migrationsorganisation abgelehnt. Es ist erst das zweite Mal in 67 Jahren, dass kein Amerikaner den Vorsitz hat.

Ungarischen Medienberichten zufolge diskutiert die Regierung in Budapest einen Rückzug aus der Vereinbarung. Grund seien Befürchtungen, der Pakt könnte die Migrationsbewegungen nach Europa verstärken.

UN-Daten zufolge gibt es auf der Erde mehr als 250 Millionen Migranten. Das sind 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. „Migration ist eine Tatsache“, sagte der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak. „Aber wir hatten bislang kein Instrument, um diesen Prozess zu lenken, zu steuern.“

Dies soll sich mit den Abkommen nun ändern, wie der Schweizer UN-Botschafter Jürg Lauber betonte. „Die Stärke des Dokuments besteht in seinem praktischen Wert.“

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