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Obama streicht Asienreise Ökonomen warnen vor Folgen des US-Haushaltsstreits

Deutsche Ökonomen und der IWF warnen vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des US-Etatstreits. Auch Finanzminister Lew sieht schon "eine größere Krise als einst die Große Depression" auf die USA zukommen. Am Morgen sagte Präsident Obama seine Asienreise ab.

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Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise hat vor den Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt, sollte die US-Haushaltskrise länger andauern. Schon jetzt sei der Budgetstreit „einer kontinuierlichen Erholung der US-Wirtschaft sicherlich nicht zuträglich“, sagte der Ökonom „Handelsblatt Online“.

Ein nur kurzer „Shutdown“ von beispielsweise einer Woche werde die Konjunktur wahrscheinlich nicht nachhaltig dämpfen. „Die Risiken steigen jedoch mit einem längeren politischen Stillstand und der noch kommenden Debatte um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze.“

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, fürchtet vor diesem Hintergrund Nachteile für die deutsche Wirtschaft: Wenn der US-Budgetstreit innerhalb von wenigen Tagen gelöst werde, würden für die deutschen Exporteure kaum negative Auswirkungen spürbar sein. „Wenn sich die Angelegenheit jedoch über mehrere Wochen hinziehen sollte, so werden auch die Geschäfte deutscher Unternehmen in den USA Schaden nehmen“, sagte Bielmeier „Handelsblatt Online“.

Für die deutsche Exportwirtschaft sei der US-Markt nach wie vor „von sehr großer Bedeutung“. In den letzten Jahren hätten die Ausfuhren in die USA sogar wieder überdurchschnittlich zugelegt und damit zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland beigetragen.

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    Auch die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Etatstreits gewarnt. Sollte sich die Politik in Washington nicht auf eine Anhebung des Limits einigen, brächte das Probleme sowohl für die Wirtschaft in den USA als auch weltweit mit sich, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Es sei daher absolut notwendig, diese Frage schnellstmöglich zu klären. Das Wirtschaftswachstum in den USA sei bereits durch eine zu starke Haushaltskonsolidierung ausgebremst worden. „Die ganze Welt würde Probleme bekommen“, warnte auch US-Präsident Barack Obama. „Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden.“

    Schon der Stillstand der Staatsbetriebes seit Dienstag hat Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutet sich noch immer nicht an.

    Barack Obama streicht Asienreise

    Barack Obama bei einer Rede zum Shutdown. Seine Reise nach Asien hat er inzwischen ganz abgesagt. Quelle: AP

    Der anhaltende Haushaltsstreit in den USA hat Barack Obama gezwungen, eine lange geplante Asienreise abzusagen. „Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen, und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen“, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Freitag mit.

    Obama wollte Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilnehmen. Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weitergereist.

    Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. An den Gipfeln nehmen auch der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping teil. Gerade in Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen.

    Außenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten, teilte das Weiße Haus mit. Obama hatte die ebenfalls vorgesehenen Besuche in Malaysia und auf den Philippinen bereits abgesagt.

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      Weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können, sind Hunderttausende Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt worden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass sich der Konflikt mindestens bis kommende Woche, wahrscheinlich aber länger hinzieht. Noch schwerwiegender ist der Streit über die Schuldengrenze, die am 17. Oktober erreicht wird. Stimmt der Kongress nicht einer Erhöhung zu, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

      Jacob Lew warnt vor Folgen nach Erreichen der Schuldengrenze

      Bei Obama bleibt die Küche kalt
      Viele Staatsdiener in den USA müssen in den Zwangsurlaub - in unserer Übersicht zeigen wir, welche Branchen davon am meisten betroffen sind. Platz 13: Kriegsveteranenministerium. Kriegsveteranen haben seit jeher in den USA einen hohen Stellenwert. Vielleicht ein Grund dafür, warum nur vier Prozent der immerhin 332.015 Angestellten des Ministeriums für Kriegsveteranenangelegenheiten in den Zwangsurlaub müssen – zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter. Quelle: REUTERS
      Platz 12: Heimatschutz. Auch der Heimatschutz darf wegen des Shutdowns nicht still liegen. So bleiben etwa die Beamten des „Secret Service“ im Dienst, der US-Präsident kann schließlich nicht ohne Leibgarde auftreten. Die Ausbildung neuer Mitarbeiter der „Homeland Security“ liegt aber vorerst auf Eis – die Ausbilder gehören zu den 14 Prozent der 231.117 Mitarbeiter, die laut der Liste der „New York Times“ in den Zwangsurlaub geschickt werden. Außerdem muss der US-Präsident auf Personal im Weißen Haus verzichten: Das betrifft Köche, Handwerker und Haushaltshilfen. Quelle: dpa
      Platz 11: Justizministerium. 15 Prozent der Justizbeamten landen in den kommenden Tagen im Zwangsurlaub. Das betrifft aber nur einige Verwaltungsbeamte. Der Großteil des Justizapparates muss im Dienst bleiben, wie etwa die Beamten der Drogenfahndung. Quelle: REUTERS
      Platz 10: Verkehrsministerium. Der Flugverkehr muss weiter gehen, deshalb dürfen die Angestellten der Flugsicherheit in den kommenden Tagen und eventuell sogar Wochen nicht frei machen. Andere Mitarbeiter des Verkehrsministeriums haben da weniger Glück: Wer im Ministerium an Auto-Rückrufen arbeitet, der kann sich ab heute ein Ziel für einen Kurzurlaub suchen. Insgesamt sind ein Drittel der 55.468 Angestellten betroffen. Quelle: REUTERS
      Platz 9: Verteidigungsministerium. Das US-Militär braucht Nachwuchs. Deshalb müssen die Personalvermittler des Verteidigungsministeriums weiterarbeiten. Umweltingenieure gehören hingegen zu den entbehrlichen Berufsgruppen des „Department of Defense“. Sie müssen wie die Hälfte der 800.000 Angestellten des Verteidigungsministeriums in den Zwangsurlaub. Quelle: AP
      Platz 8: Gesundheitsministerium. Wer aus dem Gesundheitsministerium mit Labortieren zu tun hat, muss diese natürlich auch weiter versorgen. Bei Lebensmittel-Inspekteuren sieht das anders aus, ihre Arbeit gilt in den kommenden Tagen als entbehrlich. Insgesamt bleiben 52 Prozent der 78.198 Angestellten zwangsweise zuhause. Quelle: dpa
      Platz 7: Energieministerium. Der Reaktor eines Atom-U-Bootes darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. Deshalb bleiben die dem Energieministerium unterstellten Nuklear-Ingenieure auf den U-Booten im Dienst. 69 Prozent ihrer rund 14.000 Kollegen geht es schlechter: Wer etwa an erneuerbaren Energien forscht, muss ab heute ein paar freie Tage genießen – ob er will oder nicht. Quelle: AP

      Der Haushaltsstreit sowie überraschend schwache Konjunkturdaten haben am Donnerstag für Verluste an den US-Börsen gesorgt. Der Dow Jones Industrial weitete sein moderates Vortagesminus aus und schloss erstmals wieder seit Anfang September unter der 15.000-Punkte-Marke. Mit einem Abschlag von 0,90 Prozent auf 14.996,48 Punkten ging der US-Leitindex aus dem Handel. Der S&P-500-Index gab ebenfalls um 0,90 Prozent nach und stand damit bei 1678,66 Punkten. Der Nasdaq-100-Index büßte 1,21 Prozent auf 3213,83 Punkte ein.

      Wegen der Etatsperre und dem dadurch verursachten Verwaltungsstillstand wurden aktuelle Daten zu den Industrieaufträgen im August nicht veröffentlicht. Ebenfalls fällt auch der monatliche Arbeitsmarktbericht am Freitag weg.

      Das US-Finanzministerium hat bereits vor einer schwereren Rezession als einst die Große Depression in der 30er Jahren gewarnt. Sollte sich der Kongress bis in zwei Wochen nicht auf eine Erhöhung der Verschuldungsgrenze einigen, werde dies ernste Konsequenzen für die Wirtschaft haben, teilte Finanzminister Jacob Lew am Donnerstag mit. Der Kreditmarkt könnte zum Stillstand kommen, der Dollar-Kurs abstürzen und die Zinsen könnten in die Höhe schießen, hieß es in einem Bericht des Ministeriums.

      Ausland



      Eine Verschiebung der Entscheidung über die Schuldenobergrenze sei genau das, was die US-Wirtschaft nicht brauche, sagte Lew. Er sprach von einem selbst zugefügten Schaden für Familien und Unternehmen, sollte es so weit kommen.

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        Bereits vergangene Woche hatte Lew dem Kongress erklärt, dass die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar (gut 12,3 Billionen Euro) spätestens am 17. Oktober erreicht sein werde. Die Verschuldungsgrenze wäre eigentlich bereits im Mai überschritten worden. Seither nutzte die Regierung „besondere Maßnahmen“, um den Kreditrahmen um weitere 300 Milliarden Dollar zu erweitern. Dazu zählte zum Beispiel, Zahlungen an Sicherungsfonds für öffentlich Bedienstete auszusetzen.

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