Obama streicht Asienreise Ökonomen warnen vor Folgen des US-Haushaltsstreits

Deutsche Ökonomen und der IWF warnen vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des US-Etatstreits. Auch Finanzminister Lew sieht schon "eine größere Krise als einst die Große Depression" auf die USA zukommen. Am Morgen sagte Präsident Obama seine Asienreise ab.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP
Ausgerechnet die für die Sanktionen gegen den Iran zuständige Abteilung im US-Finanzministerium ist im Zuge des derzeitigen Etatstreits größtenteils beurlaubt worden. Während der Lahmlegung der Regierung reduziert die öffentliche Verwaltung der USA ihre Tätigkeiten auf unerlässliche Aufgaben. Der Kongress in Washington beharre immer wieder darauf, den Druck auf Teheran mit Sanktionen aufrechtzuerhalten. Dennoch würden nun diejenigen, die sich darum kümmerten, in den Zwangsurlaub geschickt, kritisierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag (Ortszeit). Damit werde im Atomstreit mit Teheran eine „widersprüchliche Botschaft“ gesendet. (Foto: Screenshot vom iranischen Fernsehen IRIB vom 15. Februar 2012 zeigt Zentrifugen in der Atomanlage in Nathans) Quelle: dpa
Doch es gibt auch Nutznießer des Shutdowns – zumindest in kleinem Rahmen. Das Washington City Paper berichtet von Rekordzahlen beim Bikesharing in der Hauptstadt und beruft sich dabei auf einen Eintrag auf Facebook des lokalen Bikesharing-Unternehmens „ Capital Bikeshare“. Am Dienstag seien 9028 Räder ausgeliehen worden, am Mittwoch 9104 – beides Rekorde. Der Grund: Der öffentliche Verkehr ist wegen des Shutdowns eingeschränkt. Die Washingtoner Metrobetreiber, die Washington Metropolitan Area Transit Authority (WMATA), lässt während des Shutdowns nämlich statt der üblichen acht U-Bahn-Wagen nur vier fahren. Aber es seien wegen des Urlaubs auch 22 Prozent weniger Pendler unterwegs, heilte die WMATA mit. Viele Zwangsurlauber hätten die ersten Tage des Shutdowns dazu genutzt, mit dem Rad zu Freunden oder in den park zu fahren – anstatt mit der U-Bahn zur Arbeit. Quelle: AP

Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise hat vor den Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt, sollte die US-Haushaltskrise länger andauern. Schon jetzt sei der Budgetstreit „einer kontinuierlichen Erholung der US-Wirtschaft sicherlich nicht zuträglich“, sagte der Ökonom „Handelsblatt Online“.

Ein nur kurzer „Shutdown“ von beispielsweise einer Woche werde die Konjunktur wahrscheinlich nicht nachhaltig dämpfen. „Die Risiken steigen jedoch mit einem längeren politischen Stillstand und der noch kommenden Debatte um die Erhöhung der Verschuldungsgrenze.“

Der Chefvolkswirt der DZ Bank, Stefan Bielmeier, fürchtet vor diesem Hintergrund Nachteile für die deutsche Wirtschaft: Wenn der US-Budgetstreit innerhalb von wenigen Tagen gelöst werde, würden für die deutschen Exporteure kaum negative Auswirkungen spürbar sein. „Wenn sich die Angelegenheit jedoch über mehrere Wochen hinziehen sollte, so werden auch die Geschäfte deutscher Unternehmen in den USA Schaden nehmen“, sagte Bielmeier „Handelsblatt Online“.

Für die deutsche Exportwirtschaft sei der US-Markt nach wie vor „von sehr großer Bedeutung“. In den letzten Jahren hätten die Ausfuhren in die USA sogar wieder überdurchschnittlich zugelegt und damit zur wirtschaftlichen Stabilität in Deutschland beigetragen.

Auch die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Etatstreits gewarnt. Sollte sich die Politik in Washington nicht auf eine Anhebung des Limits einigen, brächte das Probleme sowohl für die Wirtschaft in den USA als auch weltweit mit sich, mahnte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag. Es sei daher absolut notwendig, diese Frage schnellstmöglich zu klären. Das Wirtschaftswachstum in den USA sei bereits durch eine zu starke Haushaltskonsolidierung ausgebremst worden. „Die ganze Welt würde Probleme bekommen“, warnte auch US-Präsident Barack Obama. „Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden.“

Schon der Stillstand der Staatsbetriebes seit Dienstag hat Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutet sich noch immer nicht an.

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