Obama unterzeichnet NSA-Spionage-Programme werden reformiert

Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September war das Programm nicht verlängert worden. Jetzt haben sich die Abgeordneten doch auf eine Reform der NSA-Praktiken geeinigt. Obama hat das Gesetz unterschrieben.

Wer wusste was im Spionage-Skandal?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: dpa
Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau Quelle: dapd
BND-Chef Gerhard Schindler Quelle: dpa
Ex-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: AP
Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa

Der US-Senat hat am Dienstag einer Reform der Spionage des Geheimdienstes NSA zugestimmt. Der Kongress in Washington schickte ein entsprechendes Gesetz an US-Präsident Barack Obama, der es noch am Dienstagabend (Ortszeit) unterschrieb. Damit kann das Programm für ein halbes Jahr übergangsweise wiederaufgenommen werden. Die Abstimmung im Senat ging mit 67 zu 32 Stimmen aus. Das Gesetz war in der Nacht zum Montag erstmals seit den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht verlängert worden. „Dieses Gesetz wird die bürgerlichen Freiheitsabsicherungen stärken und ein größeres öffentliches Vertrauen in diese Programme liefern“, teilte Obama mit. Die Wiederaufnahme des Sammelns der Daten kann laut Behördenangaben mindestens einige Tage dauern.

Das Gesetz wird die meisten der Anti-Terror-Programme wiederaufleben lassen, die vor zwei Tagen ausgelaufen waren. Allerdings werden die Bevollmächtigungen deutlich verändert werden. Nach der sechsmonatigen Übergangszeit darf die Regierung dann nicht mehr massenhaft Telefonaufzeichnungen sammeln, wie es im USA Patriot Act bislang vorgesehen war. Stattdessen werden die Telefongesellschaften die Aufnahmen haben und die Regierung kann sie mit richterlicher Anordnung verlangen. Die Gesellschaften speichern sie in der Regel für 18 Monate.

Der neue Skandal um BND und NSA

Damit geht die Zeit der massenhaften Sammlung von Telefondaten in den USA zu Ende. Zunächst waren sich Senat und Repräsentantenhaus uneinig, ob die NSA im Inland noch ein halbes oder ganzes Jahr speichern darf. Im Senat war eine Übergangszeit bis zur Einstellung der massenhaften Telefondatenspeicherung von einem Jahr angestrebt worden. Die Version des Repräsentantenhauses, USA Freedom Act genannt, sah sechs Monate Übergangszeit vor.

In der Spionagefrage hatten sich unübliche Allianzen in Washington gebildet: Während Obama und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Reform unterstützten, war der republikanische Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell vehement dagegen. „Das ist ein Schritt in die falsche Richtung“, sagte McConnell vor der Abstimmung frustriert. Das Gesetz werde den Schutz der Privatsphäre der US-Bürger nicht verbessern und die amerikanische Sicherheit untergraben.

Die Entwicklung ist ein später Erfolg für NSA-Whistleblower Edward Snowden, der das Ausmaß des NSA-Programms öffentlich gemacht hatte. Der Geheimdienstausschuss hatte zwar jahrelang vage Andeutungen und Warnungen über das Programm gemacht. Aber erst Snowdens Veröffentlichungen 2013 rüttelten die Öffentlichkeit auf. Er lebt nun im russischen Exil; die US-Regierung will ihn wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Präsident Barack Obama unterstützt die Version des Repräsentantenhauses mit einer halbjährigen Übergangsfrist.

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Der sowohl von Demokraten als auch von Republikanern geschmähte Snowden meldete sich per Video, während er sich auf einer von Amnesty International organisierten Veranstaltung befand. Das Gesetz sei historisch, weil die Amerikaner die langanhaltende Annahme infrage gestellt hätten, dass Geheimdienstmitarbeiter in ihrem besten Interesse gehandelt hätten. „Das erste Mal in der jüngeren Geschichte sehen wir, dass die Öffentlichkeit trotz der Behauptungen der Regierung die endgültige Entscheidung getroffen hat und das ist ein radikaler Wandel, den wir ergreifen sollten, den wir wertschätzen und den wir vorantreiben sollten“, sagte Snowden.

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