Obamacare Obama zerknirscht über Fehlstart der Gesundheitsreform

Lange ging es nur um den politischen Streit über die Gesundheitsreform zwischen US-Präsident Obama und den Republikanern. Doch die Umsetzung des Projekts zeigt: der Teufel steckt auch hier im Detail.

Die Republikaner rütteln weiter an „Obamacare“. Quelle: REUTERS

Nach den massiven Anlaufschwierigkeiten seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama versprochen, die technischen Probleme so schnell wie möglich zu lösen. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Obama am Montag in Washington. „Niemand ist frustrierter als ich.“ Gleichzeitig verteidigte er sein Reformwerk. Die Webseite des am 1. Oktober gestarteten neuen Krankenversicherungssystems war praktisch von Anfang an gestört und nur zeitweise zugänglich. Damit lieferte die Umsetzung den Gegnern des politisch hoch umstrittenen Projekts neue Munition. Obama räumte dies in seiner Rede im Rosengarten des Weißen Hauses auch ein: Die technischen Probleme machten viele Unterstützer der Gesundheitsreform nervös, sagte er. Aber es sei an der Zeit, dass „die Gegner aufhören, auf ihr Scheitern zu hoffen“.
Die Republikaner hatten zuletzt im Haushaltsstreit alles daran gesetzt, dem neuen System das Geld zu entziehen und es damit zu stoppen. Doch mussten sie angesichts des drohenden Staatsbankrotts vorerst klein beigeben, ohne die Reform zu Fall zu bringen. Der politische Zwist hatte die technischen Schwierigkeiten der Umsetzung zunächst überlagert.

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP
Ausgerechnet die für die Sanktionen gegen den Iran zuständige Abteilung im US-Finanzministerium ist im Zuge des derzeitigen Etatstreits größtenteils beurlaubt worden. Während der Lahmlegung der Regierung reduziert die öffentliche Verwaltung der USA ihre Tätigkeiten auf unerlässliche Aufgaben. Der Kongress in Washington beharre immer wieder darauf, den Druck auf Teheran mit Sanktionen aufrechtzuerhalten. Dennoch würden nun diejenigen, die sich darum kümmerten, in den Zwangsurlaub geschickt, kritisierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, am Donnerstag (Ortszeit). Damit werde im Atomstreit mit Teheran eine „widersprüchliche Botschaft“ gesendet. (Foto: Screenshot vom iranischen Fernsehen IRIB vom 15. Februar 2012 zeigt Zentrifugen in der Atomanlage in Nathans) Quelle: dpa
Doch es gibt auch Nutznießer des Shutdowns – zumindest in kleinem Rahmen. Das Washington City Paper berichtet von Rekordzahlen beim Bikesharing in der Hauptstadt und beruft sich dabei auf einen Eintrag auf Facebook des lokalen Bikesharing-Unternehmens „ Capital Bikeshare“. Am Dienstag seien 9028 Räder ausgeliehen worden, am Mittwoch 9104 – beides Rekorde. Der Grund: Der öffentliche Verkehr ist wegen des Shutdowns eingeschränkt. Die Washingtoner Metrobetreiber, die Washington Metropolitan Area Transit Authority (WMATA), lässt während des Shutdowns nämlich statt der üblichen acht U-Bahn-Wagen nur vier fahren. Aber es seien wegen des Urlaubs auch 22 Prozent weniger Pendler unterwegs, heilte die WMATA mit. Viele Zwangsurlauber hätten die ersten Tage des Shutdowns dazu genutzt, mit dem Rad zu Freunden oder in den park zu fahren – anstatt mit der U-Bahn zur Arbeit. Quelle: AP

Obama betonte, die Regierung tue alles Erdenkliche, die Webseiten zum Laufen zu bekommen. Jeder, der über das neue System eine Krankenversicherung abschließen wolle, werde dies auch tun können - das garantiere er. Bei dem Projekt gehe es aber nicht nur um eine Internetplattform. „Die Essenz des Gesetzes - die Krankenversicherung, die den Menschen zur Verfügung steht - funktioniert sehr gut“, sagte der Präsident.
Obama hatte jahrelang für das Projekt gekämpft. Ziel ist es, Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu verschaffen. Dazu sollen die Beiträge für Arme verbilligt werden. Versicherer sollen Kranke nicht abweisen dürfen. Die Republikaner stoßen sich unter anderem an der damit verbundenen Versicherungspflicht und beklagen steigende Kosten.

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Abgeschlossen werden können die Policen über eine Art virtuellen Versicherungsmarkt. Nach Regierungsangaben besuchten seit 1. Oktober bereits rund 19 Millionen Menschen die Webseite „HealthCare.gov“. Rund eine halbe Million Menschen haben sich demnach auf den staatlich betriebenen Seiten bereits um eine Versicherung beworben.
Dass es dabei Probleme gab, erklärte die Regierung anfangs mit der Überlastung der Webseite. Später räumte sie jedoch ein, dass es Software-Probleme und Knackpunkte im System gebe. Wo genau die Schwierigkeiten liegen, hat das Weiße Haus immer noch nicht erläutert. Die Regierung erwägt wegen der Schwierigkeiten, die Frist zur Anmeldung bei der neuen Versicherung über den 31. März hinaus zu verlängern.

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