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Obamas „Clean Power Plan“ Trumps Umweltbehörde will Klimaschutzprogramm abschaffen

Donald Trump versucht nach und nach die Politik Obamas rückgängig zu machen. Nun ist die Klimapolitik an der Reihe. Trumps Umweltbehörde will Obamas „Clean Power Plan“ aufheben. Aber es droht Widerstand.

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Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, mit US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will einen zentralen Bestandteil der Klimastrategie von Barack Obama aufheben, der die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken reduzieren sollte. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte an, er wolle am Dienstag einen Vorschlag unterzeichnen, mit dem der „Clean Power Plan“ abgeschafft werden solle.

Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie. Der Demokrat forderte die Bundesstaaten 2015 auf, Pläne vorzulegen, wie sie das Ziel bis zum Jahr 2022 erreichen wollen. Der Oberste Gerichtshof legte das Vorhaben aber ein Jahr später auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Bei einem Auftritt in Kentucky erklärte er am Montag: „Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.“ Pruitt sprach in Hazard im Osten des Bundesstaates, einer Gegend, in der der Kohleabbau ein wichtiger Teil der Wirtschaft ist.

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Pruitt argumentiert, Obama habe mit dem „Clean Power Plan“ die Kompetenzen der EPA überschritten. Mit dem Vorschlag, den er am Dienstag unterzeichnen wollte, setzt der Direktor der Umweltbehörde einen Prozess zur Abschaffung des Programms in Gang. Das könnte möglicherweise Monate dauern, der Regierung drohen juristische Auseinandersetzungen. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman kündigte bereits an, Klage einreichen zu wollen.

Einen Plan, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen. Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, innerhalb von 60 Tagen Vorschläge aus der Öffentlichkeit zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des „Clean Power Plan“ beauftragt. Der Präsident, sein EPA-Chef und große Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an. Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen.

Von Umweltschützern kam am Montag scharfe Kritik. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefärden und das Klima aufs Spiel zu setzen.

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