Obamas Initiative Schlechte Chancen für Sturmgewehrverbot in den USA

Zwei Monate nach dem Vorstoß von US-Präsident Barack Obama für eine Verschärfung des Waffenrechts hat der Senat einen sehr viel weniger weit reichenden Gesetzentwurf erstellt.

Wo deutsche Waffen gefragt sind
Platz 10: FrankreichIm Jahr 2011 erhielt das Nachbarland Rüstungsartikel aus Deutschland im Wert von 152,3 Millionen Euro. Die wichtigsten Güter: Elektronische Ausrüstung, LKW, Geländewagen, Flugsimulatoren, Zünderstellvorrichtungen, Tankausrüstung, Flugkörper, Zielzuordnungssysteme, usw. (Quelle : Rüstungsexportbericht 2011) Quelle: REUTERS
Platz 9: SüdkoreaDas asiatische Land auf der koreanischen Halbinsel erhielt Rüstungsgüter in Höhe von 198,6 Millionen Euro. Die am meisten exportierten Güter: Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Echolotanlage, Teile für U-Boote und Fregatten, Zieldarstellungsdrohnen und Teile für Transportflugzeuge, Panzerplatten. Quelle: REUTERS
Platz 8: AlgerienDas nordafrikanische Land erhielt im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 214,4 Millionen Euro. Der Kassenschlager: Transportpanzer. Quelle: REUTERS
Platz 7: ItalienDie Alpenrepublik erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 224,9 Millionen Euro. Die meisten exportierten Güter: Flugsimulatoren, Unterwasserortungsgeräte, LKW, Krankenwagen, Tankausrüstung, Elektronische Ausrüstung, Munition für Kanonen. Quelle: dpa
Platz 6: IrakDas Land erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 244,3 Millionen Euro - vor allem Kampfhubschrauber wurden aus Deutschland an das Zweistromland geliefert. Quelle: AP
Platz 5: Vereinigtes KönigreichDie britische Armee erhielt 2011 Rüstungsgüter in Höhe von 320,1 Millionen Euro. Darunter befanden sich Munition für Gewehre, Startgeräte für unbemannte Luftfahrzeuge, elektronische Ausrüstung, Handgranaten und LKWs. Quelle: dapd
Platz 4: SingapurDer kleine südostasiatische Land erhielt 2011 deutsche Rüstungsgüter im Wert von 343,8 Millionen. Die Rüstungsartikel: Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Amphibienfahrzeuge, Brückensysteme und Landfahrzeuge. Quelle: dapd

Die Chancen für ein neues Sturmgewehrverbot in den USA sind deutlich gesunken. Die Vorlage für ein schärferes Gesetz werde keinen Bann halbautomatischer Schnellfeuerwaffen enthalten, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, am Dienstag. Es gebe für eine solche Vorschrift nicht genügend Befürworter in dem Oberhaus des Washingtoner Kongresses. Selbst unter den Demokraten gebe es viele Gegner.

Damit wird die Forderung von US-Präsident Barack Obama nach einem „sinnvoll gestalteten“ Verbot solcher Angriffswaffen wahrscheinlich nicht erfüllt. Es war Teil seiner Initiative nach dem Amoklauf in einer Schule von Newtown (Connecticut), wo ein Attentäter im Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene mit halbautomatischen Sturmgewehr des Typs AR-15 erschossen hatte.

Ein bundesweiter Bann gewisser Schnellfeuerwaffen war 2004 nach zehn Jahren automatisch ausgelaufen.

Andere von Obama geforderte Einschränkungen könnten es aber noch ins Gesetz schaffen. Dazu gehört die ausgiebige Überprüfung von Waffenkäufern, eine Höchstgrenze für die Anzahl der Patronen pro Magazin und Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel.

Nach dem Senat müsste auch das Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, die Obamas Vorstoß für schärfere Waffengesetze ablehnen.

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