Obamas Russland-Sanktionen 35 russische Diplomaten verlassen die USA

Wegen angeblicher Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes hat US-Präsident Barack Obama 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Sein Nachfolger Donald Trump stellt das laut einem Sprecher in Frage.

Nach der Aufforderung des US-Präsidenten Barack Obama verließen russische Diplomaten, die laut Obama Spione sind, die USA. Quelle: dpa

Als Reaktion auf die angeblichen Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfes hatte der scheidende US-Präsident Barack Obama am Donnerstag die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Nun verließen die 35 russischen Diplomaten und ihre Familienangehörigen laut dem US-Außenministerium am Neujahrstag das Land.

Bei den Diplomaten handelt es sich nach Angaben des US-Präsidenten in Wahrheit um Spione. Zudem ordnete Obama wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe weitere neue Sanktionen gegen russische Spionagebehörden an. Obama schloss auch zwei russische Anlagen in den US-Staaten Maryland und New York. Russland hat bislang auf eine gleichwertige Gegenmaßnahme verzichtet.

Die Vorwürfe beruhen auf Angaben aus den US-Geheimdiensten, die kaum unabhängig zu überprüfen sind, weil die Dienste keine Beweise vorlegen. Eine eindeutige Zuordnung zu einem Herkunftsland oder einer speziellen Hackergruppe ist nach Überzeugung von Experten in den meisten Fällen mit herkömmlichen Methoden kaum noch möglich.

Der designierte Nachfolger Obamas, Donald Trump, äußerte sich mehrfach skeptisch zur Einschätzung der US-Geheimdienste, nach denen Russland hinter dem Wahlkampf-Hacking steckt. Es sei ein ernster Vorwurf „und ich möchte, dass sie sich sicher sind“, hatte der Republikaner am Silvesterabend in West Palm Beach gesagt. Er fügte hinzu: „Und ich weiß eine Menge über Hacking. Es ist sehr schwer, so eine Sache nachzuweisen. Es könnte also jemand anders sein. Und ich weiß Dinge, die andere nicht wissen.“ Auf eine Nachfrage, was er denn wisse, sagte Trump: „Ihr werdet es Dienstag oder Mittwoch herausfinden.“

Trump-Sprecher: Steht die Reaktion im Verhältnis zu den Handlungen?

Nun folgte am Neujahrstag eine Aussage eines Beraters. Demnach stelle Trump die von seinem Vorgänger verhängten Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand. "Die Frage ist, ob diese Reaktion im Verhältnis steht zu den unternommenen Handlungen? Vielleicht schon, vielleicht auch nicht", sagte der designierte Pressesprecher im Weißen Haus, Sean Spicer, in einem am Sonntag gesendeten Interview des Senders ABC. Trump werde das Thema deshalb bei anstehenden Treffen mit amerikanischen Geheimdienstvertretern ansprechen.

Was alles schon gehackt wurde
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Obama hatte wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs unter anderem die Ausweisung von 35 Einzelpersonen angeordnet. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge verließen diese am Sonntag Washington. Die Regierung in Moskau hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Trump hat sich skeptisch geäußert, ob wirklich Russland hinter den angeblichen Cyberattacken steckt. Er kündigte an, Dienstag oder Mittwoch zu der Angelegenheit einige Informationen zu enthüllen. Trump wird am 20. Januar vereidigt.

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