Obamas zweite Amtszeit Von Mr. Change zu Mr. Basta

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Mit seiner Basta-Politik erfolgreich

Was Obamas Sieg für deutsche Unternehmen heißt
deutsche bank Quelle: dpa
Deutsche TelekomFür 39 Milliarden US-Dollar wollte Telekom-Chef René Obermann seine angeschlagene US-Tochter T-Mobile an den Branchenriesen AT&T verkaufen. Doch der Mega-Deal scheiterte am Veto der Wettbewerbsaufsicht. Damit fiel auch eine Grundsatzentscheidung. Die zuständigen US-Behörden, an deren Spitze Barack Obama einige Weggefährten gesetzt hat, wollen keine Konsolidierung unten den Big Four, den vier großen Mobilfunkbetreibern Verizon, AT&T, Sprint und T-Mobile. Mit Obamas Wiederwahl ändert sich daran in den nächsten vier Jahren nichts. Obermann muss also weiter dafür kämpfen, dass die Aufsichtsbehörden der kürzlich angekündigten Fusion mit der Nummer Fünf MetroPCS ihren Segen geben. Die Entscheidung wird im nächsten Jahr fallen. Quelle: dapd
AutomobilindustrieDie deutschen Autobauer wuchern in den USA mit zwei starken Verkaufsargumenten: Dem guten Ruf von „German engineering“ und dem vergleichsweise geringen Verbrauch ihrer Autos. Bei dem Verbrauchsargument konnten sich VW, Daimler und BMW bislang auf Obamas tätige Mithilfe verlassen: Strengere Verbrauchsgrenzen gehörten zu den wenigen großen Projekten, die Obama vor seiner Wahl zum Präsidenten versprach und die er letztlich auch realisierte. Genüsslich störte der Präsident im August den Parteitag der Republikaner mit seiner Ankündigung, dass er den Verbrauch von Neuwagen in den USA bis 2025 halbieren wird – per Gesetz.  Zwischen 2017 und 2025 muss der Verbrauch der Fahrzeugflotte eines Herstellers schrittweise von 8,2 auf 4,3 Liter Benzin pro hundert Kilometer sinken. Die effizienteren Antriebe könnten Autos um rund 2500 Euro verteuern, rechnete die US-Umweltbehörde EPA aus, allerdings würden die Kunden durchschnittlich 8000 Euro an der Tankstelle sparen. BMW arbeitete, wie auch 12 andere Hersteller aus den USA und Asien, bei dem Gesetzesvorhaben mit der Obama-Administration zusammen. Daimler und Volkswagen dagegen waren nicht mit im Boot. Allerdings nicht, wie man vermuten könnte, weil sie gegen die verschärften Auflagen waren. Sie kritisierten, dass der Vorstoß Obamas nicht weit genug gehe. Die Wiederwahl Obamas gibt den deutschen Herstellern nun die Sicherheit, dass sie weiterhin gute Geschäfte mit ihren spritsparenden Modellen in den USA machen können. Romney, der strikt gegen die Verschärfung war, hätte das Gesetz womöglich kassiert. Der Absatz deutscher Diesel-Modelle wird weiter zulegen und in einigen Jahren werden starke Hybrid- und Elektromodelle hinzukommen. Vor allem VW wittert noch eine weitere Chance: Erdgas-Autos. Lange hat der Konzern diesen schadstoffarmen und günstigen Antrieb unterschätzt. Durch die Erdgas-Schwemme, die in den USA wegen neuer Fördermethoden erwartet wird, könnte Erdgas nun in den USA ein großes Thema werden. Das passt zu der neuen Modellstrategie von VW, nach der bei Kleinwagen teilweise schon heute Erdgas- satt Dieselvarianten angeboten werden. Quelle: REUTERS
Luftfahrt und RüstungObama und Romney schenken sich ist in puncto Rüstung nicht all zu viel. Beide favorisieren die heimische Industrie. Romney hätte jedoch nicht am Militärbudget gespart, sondern es eher noch aufgestockt. Mit knapperem Budget steigt die Chance für die deutsche bzw. europäische Rüstungsbranche als eventuell günstigerer Anbieter auch einmal zum Zug zu kommen. Obama zeigt sich zudem gegenüber den europäischen Verbündeten offener als Romney. Das könnte Unternehmen wie Airbus, die versuchten vermehrt in den USA Fuß zu fassen, zu Gute kommen.  Quelle: AP
Wind und SolarAufatmen bei vielen Unternehmen aus der grünen Energie-Branche. Mit Obama bleibt ein Freund von Solar- und Windkraft an der Macht. Ein Mann der einen Kurs favorisiert, der alle verfügbaren Energiequellen ausnutzt und den Schutz der Umwelt zu einem seiner Topthemen erklärt. Ganz im Gegensatz zu Mitt Romney. Vor allem um Wind- und Sonnenenergie werde nach Romneys Urteil zu viel "Ballyhoo" gemacht. „Grün“, so argumentiert Romney, sei kapitalintensiv und verdränge Arbeitsplätze, während Gas, Kohle und Atomenergie viel größeres Potenzial hätten. In wie weit deutsche Windkraftkonzerne wie Siemens, Nordex und Enercon oder Solarunternehmen wie Solarworld davon profitieren, ist offen. Denn Obama sagt auch:  „Wir müssen Weltmarktführer in erneuerbaren Energien werden. Ich werde nicht die Wind-, Solar- oder die Batterieindustrie Deutschland oder China überlassen.“ Quelle: dpa
InfrastrukturSiemens dürfte sich freuen. Der Technologiekonzern hat mit 43.000 US-Dollar etwa drei Mal so viel an Obama gespendet wie an Romney und hofft nun auf eine Wende in der Verkehrs- und Energiepolitik. In Charlotte, North Carolina, betreibt Siemens eine Fabrik für Windkraftturbinen, die Obama Anfang des Jahres persönlich besuchte. Außerdem produziert Siemens in einem Werk in Sacramanto, Kalifornien, Straßenbahnen - bereits jede dritte Straßenbahn in den USA stammt von Siemens. Auch beim Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken könnte Siemens profitieren. In Kalifornien, Nevada, Florida und Georgia gibt es Überlegungen, Städte per Schnellzug zu verbinden. Siemens fertigt Hochgeschwindigkeitszüge wie den ICE und Schienen-Infrastruktur wie Stellwerke und Signaltechnik. Quelle: REUTERS
Die Pharmaindustrie profitiert von Obamas Wahl. Seit seiner Gesundheitsreform 2010  sind weitere 32 Millionen Amerikaner krankenversichert – zusätzliche  Kunden für die Medikamenten-Branche. Herausforderer Romney hatte dagegen versprochen, die Reform rückgängig zu machen.     Quelle: dpa

Geradezu ein Affront war Obamas Nominierung von Chuck Hagel als künftiger Verteidigungsminister – ein ehemaliger republikanischer Senator, der in seiner Partei in Ungnade gefallen war wegen seiner Kritik am Irak-Krieg und der israelischen Regierung. Als „In-your-face-Nominierung“ bezeichneten erboste Republikaner Obamas Personalie, auf Deutsch etwa: „Da habt ihr`s“.

Auch bei den quälenden Verhandlungen um Haushalt und Defizit hat Obama keine Gefangenen gemacht. Er pokerte hoch und riskierte, dass das Land zum Jahreswechsel über die so genannte „Fiskalklippe“ stürzt. Bei der Schuldenobergrenze schloss er direkt jede Kompromisslösung aus. Erhöht erst das Limit, rief er den Republikanern zu, danach könne man über mögliche Einsparungen reden.

Die größten Pleitekandidaten der USA

Fürs Erste ist der Präsident mit seiner Basta-Politik durchaus erfolgreich und treibt seine ebenso kompromisslosen Gegner vor sich her. Sie sind zwar mächtig – aber unbeliebt: In Umfragen geben die Amerikaner mehrheitlich den Republikanern im Kongress die Schuld, dass in Washington nichts voran geht. Obama dagegen, den Wahlsieg im Rücken, fühlt sich bestätigt und so stark wie lange nicht mehr, und er erfreut sich steigender Beliebtheitswerte.

Doch das wird nicht so bleiben, denn so lässt sich dauerhaft keine Politik machen. Und langfristig, erst recht mit Blick auf die Geschichtsbücher, kommt es eben doch auf die Ergebnisse an. Was wurde in den zwei Amtszeiten alles angepackt und umgesetzt? Welche Weichen wurden für die Zukunft gestellt? Erfolge wie Misserfolge werden Obama zugerechnet werden, nicht den Widerspenstigen im Parlament.

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