Oberhaus-Wahlen Japans Regierungschef will Verteidigung „drastisch“ ausbauen

Laut Kishida will Japan künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Quelle: dpa

Nach der Oberhaus-Wahl plant Premierminister Fumio Kishida das Verteidigungsbudget zu erhöhen. Seine Liberaldemokratische Partei hatte die Wahl klar gewonnen.

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Japan will in den kommenden Jahren militärisch kräftig aufrüsten. Er wolle die Verteidigung des Landes „drastisch stärken“, kündigte Regierungschef Fumio Kishida am Montag laut der Nachrichtenagentur Kyodo an. Seine regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte am Vortag einen deutlichen Sieg bei Wahlen zum Oberhaus des nationalen Parlaments errungen. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine, des wachsenden Machtstrebens Chinas und der Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm will die Partei das Verteidigungsbudget des Landes auf zwei Prozent oder mehr des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

Kishida sagte, er werde das Erbe seines zwei Tage vor der Wahl erschossenen Vorgängers Shinzo Abe fortsetzen. Dazu gehört eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung – Abes politisches Lebensziel. Er wollte die Existenz der sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte in der Verfassung verankern. Zwar erreichte er eine Änderung der Verfassung nicht, ließ sie dafür aber einfach „uminterpretieren“, um die Rolle des Militärs an der Seite der heutigen Schutzmacht USA auszuweiten.

Das Lager der Befürworter einer Verfassungsänderung – neben den Koalitionsparteien auch zwei konservative Oppositionsparteien – sicherte sich bei der Wahl die hierfür nötige Zweidrittel-Mehrheit. Abe glaubte, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Heute sind die USA Japans Schutzmacht. Am Montag sprach US-Außenminister Antony Blinken bei einem Kurzbesuch in Tokio Kishida das Beileid seiner Regierung für Abes Tod aus.

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Blinken hatte nach der Tötung Abes seinen Reiseplan geändert, um auf der Rückreise aus Thailand einen Zwischenstopp in Tokio einzulegen. Er nannte Abe „einen Mann mit Visionen, der in der Lage ist, diese Vision zu verwirklichen“.

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