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Oberster Gerichtshof US-Senats stellt sich hinter Gorsuch

Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof hat eine wichtige Hürde genommen: Am Freitag kommt es wohl im Plenum zur Abstimmung. Nach den traditionellen Regeln könnten die Demokraten die Bestätigung noch aufhalten.

Das ist Neil Gorsuch
US-Präsident Donald Trump verkündet am 31. Januar 2017 im Weißen Haus seine Entscheidung den 49 Jahre alten Bundesrichter Neil Gorsuch zum neuen Verfassungsrichter am Supreme Court zu ernennen. Quelle: dpa
Neil Gorsuch (rechts im Bild) soll Nachfolger des im vergangenen Jahr gestorbenen Richters Antonin Scalia (links) werden Quelle: REUTERS
Der 49-jährige Gorsuch arbeitet an einem Berufungsgericht in Denver im US-Staat Colorado. Quelle: AP
Gorsuch äußerte sich in seinen Urteilen skeptisch gegenüber der Polizei und als vehementer Verteidiger der Religionsfreiheit. Quelle: dpa
Zudem schrieb er in einem Magazin für Richter im vergangenen Jahr, dass er sich ein einfacheres Justizsystem wünsche, zu dem mehr Menschen Zugang fänden. Juristische Dienstleistungen in den Vereinigten Staaten seien zu teuer, erklärte er. Quelle: dpa
Gorsuch ist der Sohn von Anne Gorsuch, Chefin der US-Umweltbehörde EPA unter dem früheren Präsidenten Ronald Reagan. In seinen für 2015 offengelegten Finanzen gab er an, ein Vermögen zwischen 3,1 und 7,25 Millionen Dollar zu haben. Quelle: dpa
Nach der Verkündung Trumps kam es in Washington zu Protesten. Quelle: REUTERS

Im US-Senat steht ein erbitterter Showdown über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, bevor. Der Justizausschuss stellte sich am Montag mit elf gegen neun Stimmen hinter den Richter. Das entsprach dem Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten in dem Gremium. Die Abstimmung zur Bestätigung Gorsuchs als Verfassungsrichter wird nun am Freitag erwartet.

Nach den traditionellen Regeln des Senats könnten die Demokraten die finale Abstimmung noch mit dem Instrument der Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, aufschieben. Dazu müssen sich 41 Senatoren bereit erklären, und diese Zahl brachten die Demokraten am Montag zusammen. Damit würden die Republikaner die 60 Stimmen verfehlen, die sie benötigen, um Gorsuch über alle Verfahrenshürden hinweg zur endgültigen Abstimmung stellen zu können.

Die Mehrheitsfraktion ist allerdings entschlossen, Gorsuch dennoch durchzuboxen. Sie kann und will wohl auch mit der Tradition brechen und den Kandidaten mit einfacher Mehrheit bestätigen. Weil diese Möglichkeit ins Herz der Senatstraditionen von Überparteilichkeit und Kollegialität trifft, wird sie in Washington auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte, dass es so weit kommen müsse, sagte aber, es sei unvermeidlich. „Die Traditionen des Senats werden wegen dieses Mannes geändert. Das sagt mehr über den Senat aus, als über Richter Gorsuch.“

Alle 52 Republikaner und drei Demokraten im Senat unterstützen Gorsuch. Mit Senator Chris Coons stellte sich am Montag der 41. Demokrat öffentlich gegen den 49-Jährigen und bereitete so den Weg für den Filibuster - und die wohl daraus resultierende „nukleare Option“.

Richter Gorsuch würde am Obersten Gerichtshof auf den ebenfalls konservativen Antonin Scalia folgen, der im Februar 2016 starb. Damit würde sich am Kräfteverhältnis in dem neunköpfigen Gremium zunächst nichts ändern. Viele der Demokraten stoßen sich weniger an Gorsuch selbst, sondern sind noch immer verärgert darüber, dass der von Ex-Präsident Barack Obama für den Posten nominierte Merrick Garland wegen des Widerstands der Republikaner nicht einmal eine Anhörung erhielt.

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