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Oberstes Gericht Kenias Richter bestätigen Wiederwahl Kenyattas

Alles zurück an den Anfang, hieß es Anfang Oktober bei den Präsidentschaftswahlen. Nach der Wiederwahl Uhuru Kenyattas klagten Menschenrechtsaktivisten das Ergebnis an. Doch diese Wahl soll nicht annulliert werden.

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Befürworter des Präsidenten Uhuru Kenyatta feiern seine Wiederwahl. Quelle: AP

Nairobi Das Oberste Gericht Kenias hat die Einsprüche gegen die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta zurückgewiesen. Die Richter lehnten am Montag einstimmig Klagen von Menschenrechtsaktivisten und eines Politikers ab, die vorgebracht hatten, bei der wiederholten Wahl im Oktober sei gegen Gesetze verstoßen worden. Oppositionsführer Raila Odinga sagte, das Urteil sei keine Überraschung. Im Land gab es erneut Demonstrationen.

Die ursprüngliche Wahl vom August hatte das Oberste Gericht noch wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt. In einem für Afrika beispiellosen Urteil ordnete es auf Antrag Odingas im September an, die Wahl zu wiederholen. Odinga forderte jedoch auch Veränderungen bei der Wahlkommission. Als dies nicht geschah, boykottierte er die Wahlwiederholung, die Kenyatta dann klar gewann. Bei anschießenden Protesten gab es Dutzende Tote.

Generalstaatsanwalt Githu Muigai räumte ein, es gebe keine perfekten Wahlen. „Es wird immer Fehler bei Wahlen geben. Aber sie können eine Wahl nicht ungültig machen, wenn diese Fehler keinen Einfluss auf das Ergebnis haben“, sagte er.

Odinga sagte, die Obersten Richter hätten unter Zwang entschieden. „Wir verurteilen das Gericht nicht, wir fühlen mit ihm“, sagte er. Das Urteil ändere nichts an seiner Haltung, die Regierung für illegitim zu halten und sie nicht anzuerkennen. Odinga fordert inzwischen eine internationale Intervention. Nach dem Urteil gab es erneut Proteste. Anhänger Kenyattas stimmten dagegen Freudengesänge an.

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