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OECD Globale Steuerreform steht

Der Hauptsitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Fast alle Mitgliedstaaten der OECD haben sich auf eine Reform der Unternehmenssteuer geeinigt. Quelle: dpa

Weltweit haben sich 136 Länder auf eine gemeinsame Steuerreform geeinigt. Große Konzerne sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

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Außerdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Die Regeln sollen bereits 2023 in Kraft treten, was als ambitioniert gilt. Für viele Staaten, die nach der Coronavirus-Pandemie deutlich höhere Schulden tragen müssen, kann die Reform eine spürbare Erleichterung bringen. Die Industriestaaten-Organisation OECD, die die jahrelangen Verhandlungen koordiniert hat, geht bei der Mindeststeuer von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr aus, wie sie in Paris mitteilte.

OECD-Chef Mathias Cormann sagte, mit der Einigung werde das internationale Steuersystem fairer und besser funktionieren. Es werde an das Digitalzeitalter angepasst. Nun gehe es um eine schnelle und effektive Umsetzung der Maßnahmen. Mit der Reform solle der Steuerwettbewerb nicht beendet, aber eingegrenzt werden. „Wir sind heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit gegangen“, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Insbesondere die Zustimmung der Staaten der Europäischen Union ist ein großer Erfolg und wird dafür sorgen, dass die Reform rasch EU-weit umgesetzt werden kann.“

Laut OECD stehen die 136 Länder für über 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Nur vier Staaten stimmten am Ende nicht zu: Kenia, Nigeria, Pakistan und Sri Lanka. Die drei bis zuletzt skeptischen EU-Mitglieder Ungarn, Irland und Estland hatten nach Zugeständnissen diese Woche grünes Licht gegeben.

Die Reform basiert auf zwei Säulen. Die Mindeststeuer soll nun genau 15 Prozent betragen - und nicht mehr „wenigstens 15 Prozent“, wie es bis diese Woche noch vorgesehen war. Die Abschwächung werteten Experten als Zugeständnis an Irland. Die Mindeststeuer wird für alle international tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro gelten.

Außerdem sollen die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Geschäft machen. Davon dürften Schwellenländer profitieren. Gewinne im Volumen von mehr als 125 Milliarden Dollar sollen jedes Jahr anderswo besteuert werden - und zwar in den sogenannten Marktstaaten und nicht mehr in den Heimatländern der Firmen. Bislang verschieben große Konzerne gerne Gewinne etwa aus Patenten oder Software-Lizenzen in Niedrigsteuerländer und drücken so ihre Steuerlast deutlich. Vor allem Internet-Riesen zahlen oft kaum Steuern in den Ländern, in denen sie die meisten Kunden haben. Konkret geht es hier um Konzerne, die weltweit mehr als 20 Milliarden Euro Umsatz machen und eine Rentabilität von über zehn Prozent aufweisen.

Bei der Mindeststeuer werden Experten zufolge weltweit 7000 bis 8000 Firmen betroffen sein, einige Hundert davon aus Deutschland. Bei der Neuverteilung der Besteuerungsrechte soll die technisch komplizierte Regelung auf rund 100 Konzerne beschränkt werden, davon dürften weniger als zehn in Deutschland ihren Hauptsitz haben.

Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold lobte zwar, dass dem ruinösen Steuerwettlauf nach unten Grenzen gesetzt würden. „Es ist ein Erfolg mit Wermutstropfen“, schränkte er jedoch ein. Der Reform mangele es an Ehrgeiz. „Gerade Entwicklungsländer bekommen zu wenig vom globalen Steuerkuchen. Wir brauchen einen effektiven Mindeststeuersatz für alle Unternehmen, nicht nur für die größten Konzerne. Auch Briefkastenfirmen müssen zur Kasse gebeten werden.“ Das Schweizer Finanzministerium teilte mit, die Einführung der neuen Regeln 2023 sei nicht möglich. Es brauche mehr Zeit.



In Europa ist bislang Irland eines der wichtigsten Niedrigsteuerländer und hat viele große Konzerne mit einem Steuersatz von 12,5 Prozent angelockt, der in der Realität oft noch deutlich niedriger ist. Nach Angaben der Regierung in Dublin hat diese von der EU-Kommission Zusagen erhalten, für Konzerne mit einem Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro die Rate von 12,5 Prozent beibehalten zu können. Steuervorteile für Forschung und Entwicklung sollen auch weiter möglich sein. Die EU-Kommission habe versprochen, sich an den Geist der Einigung zu halten und keine höheren Sätze innerhalb der EU anzustreben.

Ungarn teilte am Freitag mit, seinen Widerstand aufzugeben. Finanzminister Mihaly Varga verwies auf eine zehnjährige Übergangszeit. Damit könne das Land guten Gewissens mitziehen. Die Unternehmenssteuer werde bei neun Prozent bleiben. Früheren Angaben des Bundesfinanzministeriums zufolge kann jedes Land seinen Satz weiterhin selbst festlegen. Deutschland kann bei seinen Unternehmen dann aber die Differenz zur globalen Mindeststeuer in Rechnung stellen, wenn sie beispielsweise bei Töchtern in Ungarn weniger als die 15 Prozent zahlen.

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Im Laufe des Oktobers soll auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht für die Steuerreform gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundgerüst gebilligt wurde. Die Pläne sollen dann nächstes Jahr in Gesetzestexte gegossen werden.

Mehr zum Thema: Ein Blick in die Geschichte zeigt: Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen sich Staaten auf die Fundamente einer liberalen Ordnung besinnen: Freiheit, Privateigentum und unternehmerische Initiative - Das Geheimnis der guten Staaten.

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