OECD-Wirtschaftsausblick: Zweckpessimismus aus Paris

Trotz des Wachstums macht sich die OECD Sorgen: Die Früchte des Wachstums kämen bei vielen Menschen nicht an, die Finanzmärkte seien labil und der eher bescheidene Aufschwung könnte schon bald wieder zu Ende sein.

Die Weltkonjunktur ist stark, aber mit Risiken behaftet.

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Frankfurt Die Konjunkturerholung in der Welt und in Deutschland ist stärker als die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)  erwartet hat. Das weltweite Wirtschaftswachstum wird der OECD-Prognose zufolge 2017 und 2018 mit gut dreieinhalb Prozent so hoch sein wie seit 2010 nicht mehr. Trotzdem legt die Organisation, in der Industrieländer und wichtige Schwellenländer vertreten sind, einen halbjährlichen Wirtschaftsausblick vor, der eher in Moll gehalten ist. „Die Konjunkturaufhellung ist zwar erfreulich, bleibt aber verhalten im Vergleich zu vergangenen Aufschwungphasen“, heißt es in dem Bericht.

Vor allem wegen des alternden Kapitalstock und der trotzdem eher mäßigen Dynamik der Investitionen hat die OECD wenig Hoffnung, dass es zu einem kräftigen Aufschwung kommt, wie er früher normal war. „Unseren Projektionen zufolge ist 2019 daher eher mit einer Mäßigung als mit einem fortgesetzten Anstieg des globalen Wachstums zu rechnen“, schreiben die Volkswirte.

Für Deutschland erwarten sie für dieses und das kommende Jahr ein kräftiges Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP)  von 2,5 und 2,3 Prozent. Im letzten Wirtschaftsausblick von Juni hatten sie nur je zwei Prozent vorausgesagt. 2019 soll sich das Wachstum dann auf 1,9 Prozent abschwächen.

Ihre Sorge um die Fortsetzung des Aufschwungs gibt der OECD Anlass, Reformen zur Steigerung von Investitionen und Wachstum mit Nachdruck einzufordern. Für Deutschland sind die Hauptforderungen der OECD ein Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagesschulen im Primärbereich, um Mütter die Erwerbsarbeit zu ermöglichen, schnellerer Breitbandausbau, sowie ein Umbau des Steuersystems. Die Steuerbelastung soll von Arbeitnehmern stärker auf umweltbelastende Aktivitäten und auf Erträge aus Grundbesitz verlagert werden. Mit letzterem Vorschlag unterstützt die OECD die Forderung eines breiten Bündnisses von arbeitgebernahen, gewerkschaftsnahen und Umweltschutzverbänden, die unter dem Motto „Grundsteuer: Zeitgemäß“ die Umgestaltung der Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer fordern.

„Unsere größte Sorge ist die hohe und zunehmende Verschuldung der Haushalte und Unternehmen“, sagte Ángel Gurría, Generalsekretär der OECD auf einer Pressekonferenz in Paris. Das habe in der Vergangenheit immer wieder zu Finanzkrisen geführt. Hinzu komme, dass den Unternehmen das  Vertrauen in die künftigen Absatzmöglichkeiten fehle. Deshalb legten sie ihr Geld lieber am Kapitalmarkt an, als es zu investieren. „Wenn Unternehmen in finanzielle Vermögenswerte anstatt in Realkapital investieren, steigen die Vermögenspreise im Verhältnis zu den langfristigen Wachstumsaussichten“, warnen die Volkswirte. „Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Wertpapierkurse nicht mit den Erwartungen in Bezug auf das künftige Wachstum in Einklang stehen, was das Risiko von finanziellen Korrekturen und Wachstumsabschwüngen erhöht“, fügen sie sorgenvoll hinzu. Auch die ultralockere Geldpolitik erhöhe die Gefahr, dass sich an den Finanzmärkten eine Blase bildet, die irgendwann platzen könnte. Um diesen Gefahren zu begegnen empfiehlt die OECD vor allem einen Abbau von staatlicher Regulierung um die Investitionsneigung zu erhöhen.

Große Sorgen macht der OECD auch die Tatsache, dass die Früchte des Wirtschaftswachstums bei sehr vielen Menschen nicht ankommen. „Das reale Einkommen der mittleren Haushalte in den OECD-Ländern hat in den Jahren seit der Finanzkrise überwiegend stagniert“, sagte Gurria und bezeichnete das als ein Rätsel. „Man kann gut verstehen, dass die Leute nicht zufrieden sind“, ergänzte Chefvolkswirtin Catherine Mann und verwies darauf, dass Menschen, die in den 1970er Jahren geboren sind, einen realen Einkommensrückgang in ihren besten Jahren hinnehmen mussten. „Das hat es noch nicht gegeben“, sagte sie. Die Lösung der OECD liegt darin, „den Privatsektor für stärkeres und inklusiveres Wachstum zu katalysieren“. Dies führt wiederum zur Empfehlung, die Bedingungen für Investitionen zu verbessern. Dazu gehören für die OECD neben Deregulierung auch mehr Ausgaben für Bildung und ein Sozialsystem, das Sicherheit gibt und gleichzeitig die richtigen Anreize setzt.