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Ökonom Bofinger "Banken beteiligen sich null Prozent an der Griechen-Rettung"

Die Banken sind die Sieger des Euro-Sondergipfels. So interpretiert der Wirtschaftsweie Peter Bofinger den Gipfel-Beschluss. „Mein Eindruck ist: Die Banken steuern null Prozent zur Rettung bei“, so der 56-Jährige gegenüber wiwo.de.

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Peter Bofinger kritisiert die Quelle: dpa

Herr Bofinger, viele führende Ökonomen haben einen harten Schuldenschnitt gefordert, Sie selbst haben eine Entschuldung Griechenlands um 50 Prozent angeregt. Jetzt sind es gut 20 Prozent geworden, die der private Sektor schultert. Wieso wurde erneut nicht auf Sie gehört?

Peter Bofinger: Ich wäre heute schon froh, wenn sich die privaten Gläubiger mit einem Schuldenschnitt von rund 20 Prozent an der Rettung Griechenlands beteiligt hätten. Mein Eindruck ist: Die Banken und Versicherungen steuern null Prozent bei. Sie sind der Sieger der Gipfel-Verhandlungen.

Das Bundesfinanzministerium rechnet vor, der private Sektor würde bis 2014 bis zu 50 Milliarden Euro beisteuern.

Es trifft zu, dass der private Sektor bereit ist, Anleihen in Höhe von 54 Mrd. Euro, die Ende 2014 fällig werden, in längerfristige Anleihen umzutauschen –  entweder zum gleichen Nennwert mit einer Verzinsung von rund 4,5 % oder zu einem Nennwert von 80 %, dann aber mit einer Verzinsung von 5,9 (15 Jahre Laufzeit) oder 6,42 Prozent (30 Jahre). Allerdings kommt es insgesamt nur zu einer Reduktion des griechischen Schuldenstands um 13,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Annahme, dass von den insgesamt 135 Milliarden die der private Sektor verlängert, für die Hälfte die Option eines Nennwerts von 80 gewählt wird.  

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagt, die Einigung würde die Institute „hart treffen“.

Faktisch tauschen die Banken alte griechische Anleihen gegen neue griechische Anleihen, die zwar eine längere Laufzeit aufweisen, aber in etwa die gleiche Rendite bieten wie die alten Anleihen. Zudem bekommen sie dazu noch eine Versicherung für den Rückzahlungsbetrag am Ende der Laufzeit, die vom europäischen Rettungsschirm EFSF abgesichert wird. Die Bankenlobby war beim Gipfel bestens vertreten. Sie haben ihre Interessen sehr gut durchgesetzt, so sehe ich das.

Die Banken hatten schon im Vorfeld eine Bankensteuer verhindert.

Richtig. Der Widerstand war groß gegen die Sonderabgabe, vereinzelt wurden Klagen angedroht. Wobei ich dieses Instrument auch kritisch sehe. Die Bankensteuer wäre mehr ein symbolischer Akt gewesen. Unser Modell eines umfassenden Schuldenschnittes hätte den privaten Sektor deutlich mehr in die Verantwortung genommen.

Deutsche-Bank-Chef Josef Quelle: dpa

Sie haben eine Entschuldung Griechenlands um 50 Prozent gefordert, plus die Einführung von Eurobonds.

Das wäre für alle Steuerzahler besser gewesen. Die privaten Gläubiger hätten sich substanziell beteiligen müssen. Denn: Ein Drittel aller griechischen Staatsanleihen sind in der Hand von Spekulanten und Hedgefonds. Die werden jetzt voll auf ihre Kosten kommen, bei  einem echten Schuldenschnitt wäre das nicht der Fall gewesen.

Für Deutschland wäre es teurer geworden, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen.

Das bezweifle ich. Wer das behauptet, geht davon aus, dass sich die Verzinsung für Eurobonds als Durchschnitt der nationalen Kreditzinsen der Euro-Staaten errechnen würde. Bei den Zinsen für die Problemländer ist in den Zinsen jedoch eine Risikoprämie für den Zahlungsausfall des Landes enthalten, der bei der Schaffung von Eurobonds nicht mehr eintreten könnte. Der Zinssatz für Eurobonds würde sich vielmehr am Zinssatz für US-Anleihen orientieren und da steht der Euroraum bei der Neuverschuldung erheblich besser da als die Vereinigten Staaten.

Der Sondergipfel hat einen anderen Beschluss gefasst. Der EFSF wird gestärkt, zudem wird der Zins für Notkredite auf 3,5 Prozent gesenkt. Sie loben den niedrigen Zinssatz von Notkrediten des EFSF. Kritiker sprechen von einer Sozialisierung der Schulden.

Die Frage ist: Was will man erreichen? Plädiert man dafür, dass Griechenland die Eurozone verlässt, lehnt man konsequenterweise auch die Zinssenkung der Notkredite ab. Denn in der Tat zahlen die Steuerzahler die Zinserleichterungen, allerdings nur in der Form dass sie auf die Zinsmarge zwischen den Zinsen für Griechenland und die günstigeren Zinsen des ESFS verzichten. Wenn man von einer Sozialisierung der Schulden spricht, muss man sehen, dass die privaten Banken bei Griechenland immerhin mit einem Betrag von über 100 Milliarden Euro mit im Boot bleiben. Dass Deutschland mit dem Programm höhere Garantien übernimmt, macht  Sinn, wenn man den Euroraum verteidigen will. Griechenland gewinnt Zeit und hat mit den niedrigeren Zinsen eine Chance, um wieder auf die Beine zu kommen.

Dennoch ist dies der Schritt in die Transferunion.

Das kommt entscheidend darauf an, ob es Griechenland gelingt, in zehn Jahren wieder Zugang zu den privaten Märkten zu gewinnwn. Dass setzt wirtschaftliche Dynamik voraus, so dass Griechenland allmählich aus der Verschuldung herauswachen kann. Gelingt den Hellenen der Umschwung, zahlen die Geberländer keinen Cent.

Die Eurogruppe stellt Quelle: dapd

Sie glauben, dass Griechenland gerettet werden kann?

Ja. Griechenland hat jetzt zunächst einmal Zeit gewonnen. Entscheidend ist nun eine umfassende Strategie für Wachstum und Investitionen, wie sie am Donnerstag auf dem Sondergipfel beschlossen worden ist. Eine Politik des „Gürtel-enger-Schnallens“ ist zu wenig.

Die EZB hat immerzu vor einer Ansteckungsgefahr für die anderen Euro-Länder gewarnt, sollte Griechenland umgeschuldet werden und als selektiv zahlungsunfähig eingestuft werden. Die Ratingagenturen haben diesen Schritt angekündigt. Wie hoch ist die Gefahr auf ein Übergreifen der Krise auf Irland, Portugal und Co.?

Nachdem die privaten Gläubiger so schonend behandelt wurden, denke ich nicht, dass das Risiko eines Vertrauensverlustes arg groß ist. Der Beschluss hat ja gezeigt, dass Banken selbst im Worst-Case-Szenario, wie es die Lage Griechenlands darstellte, nicht zur Kasse gebeten werden.

Wie geht es mit den Krisenländern in der EU, insbesondere mit Italien, weiter?

Auch für Portugal und Irland soll der günstige Zinssatz gelten. Für alle neuen Krisen kann der europäische Rettungsschirm, der EFSF, nun flexibel und schnell reagieren und Geld bereitstellen. Kurzfristig auch einem Land wie Italien. Sollte Italien aber dauerhaft Geld nur für hohe Zinsen erhalten, kann auch der EFSF nicht helfen. Dafür bräuchten wir Eurobonds.

Fazit: Die Krise ist nicht gebannt und die Spekulanten und Banken sind die großen Gewinner des Sondergipfels?

Ja, die Rechnung der Spekulanten ist voll aufgegangen. Zweiter Gewinner sind die Banken und Versicherungen. Sie haben kaum Verluste hinnehmen müssen. Und dann erst folgt Griechenland. Sie haben kaum eine Erleichterung beim Schuldenstand erhalten, aber sie bekommen günstiges Geld – und bis zum Ende des Jahrzehnts eine stabile Finanzierung ihrer Schulden.

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