Rom Zwei Griechen in Rom: Während Premier Alexis Tsipras die anderen EU-Partner bis zur letzten Minute auf die Folter spannte, um dann doch auf dem Kapitolshügel die Gemeinsame Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas zu unterzeichnen, hatte sein ehemaliger Finanzminister eine andere Agenda: Yanis Vaoufakis präsentierte in Rom nichts weniger als einen „New Deal“ für den alten Kontinent.
Wortreich erklärte er in akzentfreiem Englisch, was die Antwort der Europäer auf den „fortgeschrittenen Zustand des Zerfalls der EU“ sein müsse: eine innovative Politik-Agenda, eine „gemeinsame ökonomische und soziale, transnationale Plattform“.
Anders als seinerzeit Roosevelts Antwort auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, bei der er sich den Namen geborgt hat, wäre er nicht Varoufakis, wenn der „New Deal“ nicht happige Forderungen enthielte: Dazu gehört ein Investitionsplan für eine grüne Ökonomie, die mit einem neuen Gebrauch der Mittel für das Ausgabenprogramm der Europäischen Zentralbank (Quantitative Easing) finanziert werden soll. Dann natürlich eine Reichensteuer und Strafen für Umweltschäden sowie ein Sozialprogramm mit Recht auf Wohnung für jeden Bürger, das finanziert werden soll „mit dem Profit der europäischen Zentralbanken“ – ein merkwürdiger Plural.
Die Kapitalerträge und der „finanzielle Reichtum“ sollen umverteilt werden, damit alle was von den Profiten hätten, die aus der Automatisierung der Arbeit entstehen würden, heißt es weiter im Programm des Griechen. Er hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise des Landes im Krach die Regierung in Athen verlassen.
Die ganze Wirtschaftspolitik solle demokratisiert – und das hieße rationalisiert werden – erklärte er seinem Publikum in Rom. „Denn weder der Status Quo noch Protektionismus und Grenzen können die Lösung sein.“ Links sei seine Bewegung nicht, ergänzte er. Und man wolle auch nicht aus dem Euro.
Eine Erneuerung von innen
Varoufakis, gerade 56 geworden, präsentierte sich hellwach, schnell und präzise. Nur auf Fragen, wie sein Plan denn nun genau umgesetzt werden solle, blieb er eine Antwort schuldig. Die EU sei antidemokratisch und neoliberalistisch, sagte er, „aber wenn wir sie zerstören würden, würden wir wie in den 30er Jahren enden.“ Ihm schwebt also kein Bruch vor, sondern eine Erneuerung von innen, über Parteigrenzen hinweg.
Hinter sich hat er aber eine Organisation, die auf ihn zugeschnitten ist. Vor einem Jahr gehörte er in Berlin zu den Mitbegründern der Politik-Plattform „DiEM25“, die sich jetzt mit dem „New Deal“ präsentiert. Die Abkürzung steht für „Democracy in Europe Movement 2025“. Das Ziel, heißt es im Programm der Bewegung, die noch entscheiden will, ob sie bei Wahlen antritt: „Der EU durch demokratische Prinzipien neues Leben einhauchen, aus Angst, dass die EU, in ihrer jetzigen Form dazu bestimmt ist, zu einem von Technokraten regierten Superstaat zu werden, der Verordnungen erteilt und von der Troika unterstützt wird.“ Mehr als 57.000 Mitglieder in mehr als 190 Ländern habe man schon in Europa.
Die Troika und Griechenland: Das ist ein Kapitel für sich. „Troika-Politik“ müsse unbedingt vermieden werden, sagte Varoufakis. Seit 2010 überwachen EU-Kommission, EZB und der Internationale Währungsfonds die Finanzen und die Reformbemühungen in Athen.
Was denn Premier Tsipras von seinem „New Deal“ halte, wurde Varoufakis gefragt. „Viele in der griechischen Regierung schauen positiv auf uns“, war die Antwort. Die Regierung in Athen würde halt gezwungen sein, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Aus Furcht vor einer Bankenkrise würde sie schweigen zu dem, was in Europa passiert.
Das war Varoufakis im Wahlkampfmodus. Da plant jemand sein politisches Comeback – nicht in Athen, sondern paneuropäisch.
