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Ökonomie Russland Russland will seine Pazifikregion aufwerten

Mit einem Wirtschaftsgipfel an der Pazifikküste will der Kreml die entlegene Region aufwerten. Eine neue Strategie soll vor allem das Abwandern junger Menschen aus dem Fernen Osten Russlands stoppen.

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum" Deutschlands gegenüber Russland den Deutschen nicht zustehe und erinnerte an den Zweiten Weltkrieg. In Bezug auf die Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa fragte Bartsch, ob „wir“ dazu nicht einen Beitrag geleistet und antwortete sogleich mit: „Ich glaube schon.“ Weiter sagte er zur Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine, Putin habe schon Gründe für sein Handeln, vielleicht fühle sich Russland mit gutem Grund bedroht und greife präventiv die Ukraine an. Auch gegen Wirtschaftssanktionen sprach er sich aus. Quelle: dpa
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Riesige Flächen, viele Rohstoffe - aber kaum Menschen: Russlands einzigartige Pazifikregion führt seit Jahrzehnten ein Dasein im Schatten der Glitzermetropolen Moskau und St. Petersburg. Nun will Präsident Wladimir Putin mit einem großen Wirtschaftsgipfel die Entwicklung des Gebiets mit Macht vorantreiben. Hunderte Manager und Experten werden Anfang September in Wladiwostok erwartet. Die größte Delegation stellt das Nachbarland China.

„Von der Konferenz sollen wichtige Impulse ausgehen“, betont der russische Vizeregierungschef Jiri Trutnew. Russlands Ferner Osten ist doppelt so groß wie Indien - und benötigt dringend eine Strategie. Für den Kreml ist die Entwicklung der Grenzregion im Spannungsfeld zwischen China, Japan und den USA nicht nur eine Frage der nationalen Sicherheit. Wegen der Nähe zum Wachstumsmarkt Asien hat das Gebiet auch großes wirtschaftsstrategisches Gewicht.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

„Russlands Ökonomie ist zu stark auf das stagnierende Europa ausgerichtet“, sagt Artjom Lukin von der Universität Wladiwostok in einem Interview russischer Medien. „Will Russland an der blühenden asiatischen Wirtschaft teilhaben, muss es seine pazifischen Gebiete entwickeln“, meint er. Wie unterentwickelt der Ferne Osten derzeit ist, verdeutlichen die Zahlen: Zwar macht die Region immerhin ein Drittel von Russlands Staatsgebiet aus, sie steuert aber nur knapp sechs Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Dabei besitzt sie fruchtbares Land, große Wälder und Ressourcen wie Erdöl und Erze.

Doch seit Jahren entvölkert sich das Gebiet, das mit sechs Millionen Menschen ohnehin dünn besiedelt ist. Zum Vergleich: Allein Moskau hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen gut 20 Jahren etwa 1,5 Millionen Menschen aus Fernost abgewandert. Im europäischen Teil des Riesenreichs lässt es sich leichter leben - die Aussichten auf Arbeit etwa gelten als besser, auch die Infrastruktur ist deutlich entwickelter.

Bisherige Regierungsprogramme konnten diese Entwicklung kaum bremsen. Noch mehr Gutausgebildete könnten wegziehen, sollte der Kreml nicht nachhaltig mit einer auf die Region ausgerichteten Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik gegensteuern, meint der Soziologe Juri Sedow. „Geschieht dies nicht, spricht der Ferne Osten irgendwann kein Russisch mehr.“ Immer mehr Chinesen würden dann über die Grenze kommen. Bereits heute gibt es in einigen russischen Städten der Region chinesische Viertel mit zweisprachigen Verkehrsschildern.

Gegen Investoren aus dem Reich der Mitte - immerhin die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - hat der Kreml nichts. Aber Moskau will in dem strategisch wichtigen Gebiet rund 6000 Kilometer östlich der Machtzentrale nicht zu viel Einfluss Pekings. Jahrzehntelang war Wladiwostok als Sitz der sowjetischen Pazifikflotte eine geschlossene Stadt. Nun plant Putin Milliardeninvestitionen. Denn angesichts des Nachholbedarfs ist offenbar, dass der Staat als Vorleistung viel investieren muss, bevor Privatkapital spürbar in die Region strömt.

Für einen Asien-Pazifik-Gipfel in Wladiwostok entstanden bereits vor drei Jahren für 16 Milliarden Euro bessere Straßen und eine neue Universität. Der Campus auf der vorgelagerten Insel Russki ist auch Tagungsort des jetzigen Wirtschaftsforums. Wladiwostok spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Region. Nach St. Petersburg ist die Stadt mit rund 650.000 Einwohnern der wichtigste Hafen Russlands. Ende Juli unterzeichnete Putin ein Gesetz, das Wladiwostok den Status eines „Freien Hafens“ verschafft. Abgaben fallen nun weg.

Putin spricht...

Putin kündigte zudem die Bildung einer Sonderwirtschaftszone im Fernen Osten an. Niedrige Steuersätze sollen etwa Japans Autobauer zu einem Joint Venture bewegen. Dass schon bald alles gut ist - das will auch der Kremlchef nicht zusagen. Bis sich die Lage bessere, werde es Jahre dauern, räumt er vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und westlicher Sanktionen in der Ukrainekrise ein.

Im Werben um Investoren setzt der Kremlchef in Wladiwostok auch auf einen eher ungewöhnlichen Gast: Ex-„Baywatch“-Star Pamela Anderson. Was klingt wie ein lupenreiner PR-Gag Putins, wird von der US-Schauspielerin in einer Mitteilung bestätigt: An der stürmischen Pazifikküste wolle sie über Tierschutz und Fortschritt sprechen - und damit die Welt ein wenig besser machen.

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