Washington/Caracas Die USA erhöhen im Machtkampf in Venezuela den Druck auf den sozialistischen https://www.handelsblatt.com/politik/international/venezuela-trump-erkennt-guaid-als-interims-praesident-an-militaer-steht-hinter-maduro/23901872.html Nicolas Maduro. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, kündigte am Donnerstag an, die Ölindustrie Venezuelas und damit die mit Abstand wichtigste Finanzquelle des Landes ins Visier zu nehmen. Oppositionsführer Juan Guaido zeigte sich überzeugt, dass dies „der Anfang vom Ende“ Maduros sei.
In Europa forderten mehrere Staaten sofortige Neuwahlen. Andernfalls müsse Guaido als legitimes Staatsoberhaupt für eine Übergangszeit bis zu fairen Wahlen anerkannt werden, forderte die Bundesregierung in Berlin. Das mit Maduro verbündete Russland bot sich als Vermittler an.
Die USA wollten die Öl-Einnahmen von dem „illegitimen Maduro-Regime“ an Guaidos Regierung umzuleiten, sagte Bolton. Er räumte ein, dass der Prozess „sehr kompliziert“ sei. Derzeit werde noch geprüft, wie dieser funktionieren könne.
In Berlin erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, Maduro sei auf Grundlage von Wahlen an die Macht gekommen, die in „keiner Weise“ demokratischen Standards entsprochen hätten. Sollte es keine Neuwahlen geben, sollte Guaido als Interimspräsident anerkannt werden. Ähnlich äußerte sich Spaniens Außenminister Josep Borrell.
Das mit Maduro verbündete Russland bot an, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Zuvor hatte die Regierung in Moskau erklärt, rechtmäßiger Präsident sei Maduro. In dem Konflikt in dem südamerikanischen Land nahm auch UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Stellung. Sie fordert eine unabhängige Untersuchung nach Vorwürfen exzessiven Gewalteinsatzes durch Sicherheitskräfte.
Sie berief sich auf Hinweise, dass allein in dieser Woche mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen seien. Zudem sollen am vergangenen Mittwoch über 350 Menschen bei Kundgebungen gegen die Regierung festgenommen worden sein. „Ich fürchte stark, dass die Situation in Venezuela sehr schnell außer Kontrolle geraten kann, mit dann katastrophalen Konsequenzen“, erklärte sie.
Guaido hatte sich am Mittwoch inmitten Zehntausender demonstrierender Regierungsgegner in seiner Funktion als Präsident des Parlaments selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen und war von einigen Ländern wie den USA anerkannt worden. In einem TV-Interview bot er den Ministern Maduros eine Amnestie an, sollten sie zum Machtverzicht bereit sein. Er sprach sich für baldige Wahlen aus. „Unsere Herausforderung ist es, freie Wahlen sicherzustellen, und wir wollen sie so schnell wie möglich. Aber wir leben in einer Diktatur“, sagte er in dem Interview, das an einem nicht genannten Ort geführt wurde.
„Luft-Minister? Phantom-Minister?“
Maduro hatte nach Guaidos Anerkennung durch Trump die Beziehungen zu den USA abgebrochen. Am Freitag zog die US-Botschaft in Caracas einen Teil ihres Personals ab. Ein Reuters-Reporter sah, wie mindestens ein Dutzend Kleintransporter die Gesandtschaft unter Polizeiaufsicht verließen.
Wie effektiv Guaido agieren kann, bleibt jedoch unklar. Faktisch führt er eine Schattenregierung, die von den Streitkräften nicht anerkannt wird und die keinerlei Einfluss auf die Verwaltung hat - und somit etwa auf den Import oder die Verteilung von dringend benötigten Medikamenten und Lebensmitteln. Er muss vielmehr befürchten, eingesperrt zu werden wie sein Mentor Leopoldo Lopez, der unter Hausarrest steht, weil er 2014 Proteste gegen Maduro anführte.
Maduro gab sich kämpferisch. „Kann er (Guaido) Minister ernennen? Luft-Minister? Phantom-Minister?“, fragte er in einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof. „Wird er Kommandeure der Militäreinheiten ernennen? Werden die Streitkräfte auf sein Kommando hören? Niemals.“
