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Öl- und Erdgas EU will keine neuen Erdgaspipelines mehr fördern

Neue Projekte ausschließlich mit fossilem Öl oder Erdgas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten. Quelle: dpa

Die Reform zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen.

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Die EU will künftig neue Öl- und Erdgaspipelines nicht mehr mit eigenen Mitteln fördern. Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich am Mittwochmorgen auf eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze.

Die überarbeitete Verordnung setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Besonders Stromnetze, Leitungen zu Off-Shore-Windparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff sollen gefördert werden. Neue Projekte ausschließlich mit fossilem Öl oder Erdgas dürfen künftig keine EU-Unterstützung mehr erhalten.

Die Förderung erfolgt durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können. Die Kommission stellte bereits im November eine neue PCI-Liste vor.

Diese enthält jedoch weiterhin Gasprojekte, die schon Teil der vorherigen Liste waren – etwa bereits geplante Gaspipelines nach Malta oder Zypern. Umweltorganisationen hatten das kritisiert, da diese somit nach wie vor durch EU-Gelder finanziert werden können, obwohl Gas als fossiler Brennstoff Treibhausgase ausstößt.

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