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Ölgeschäfte „Trump spielt Irans Staatslenkern in die Hände“

Iran: Wie Donald Trump mit Sanktionen den Staatslenkern hilft Quelle: imago images

Mit dem Atomabkommen 2015 schöpften die Menschen in Iran Hoffnung auf eine Besserung ihrer Situation. Ökonom Tim Krieger erklärt, warum die einfache Bevölkerung von den Ölgeschäften jedoch kaum profitierte.

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Herr Krieger, seit Anfang des Jahres demonstrieren iranische Bürger gegen das Regime. Die Währung verfällt, die Wirtschaftsleistung sinkt, die Einkommensungleichheit steigt. Anfang November nun hat die US-Regierung die Sanktionen gegen Iran deutlich verschärft und zwingt die Weltgemeinschaft, von einigen Ausnahmen einmal abgesehen, iranische Ölimporte auf null zu reduzieren. Wie wird sich das Ölembargo auf die Lage der iranischen Bevölkerung auswirken?
Das ist schwer zu sagen. Mein Kollege Mohammad Reza Farzanegan und ich haben in einer Studie gezeigt, dass ein Anziehen der iranischen Ölexporte oder ein Anstieg der Ölpreise die ökonomische Ungleichheit im Land in den vergangenen 40 Jahren stets erhöht hat. Unsere Daten umfassen die Jahre zwischen 1973 und 2016. Wir haben also sowohl die Monarchie als auch die islamische Republik untersucht, die Zeit vor Einführung der Sanktionen und die nach der Aufhebung 2015. Daraus allerdings zu schließen, die Wiedereinführung der Sanktionen verbessere die Lage der Bevölkerung, wäre zu simpel.

Die USA sollen acht Länder von den Sanktionen gegen Iran ausgenommen haben, darunter angeblich China, Indien und Russland. Wie sehr entlastet das die iranische Wirtschaft?
Es hat mich überrascht, dass die Amerikaner das Embargo nicht ernsthaft durchsetzen. Diese acht Ausnahmen sind substanziell, denn sie absorbieren einen Großteil des Drucks auf Iran. Hinzu kommen die iranischen Phantomtanker, die ihre Transponder deaktiviert haben und heimlich über die Weltmeere schippern, um Öl zu exportieren. Beides unterläuft die Sanktionen. Irans Wirtschaft wird unter den Sanktionen leiden – aber nicht so extrem, wie das vor zwei oder drei Jahren der Fall gewesen ist.

Tim Krieger ist Ökonom und Terrorismusforscher. Seit 2012 hat er an der Universität Freiburg die Wilfried-Guth-Stiftungsprofessor für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik inne. Quelle: Privat

Irans Regierung bezeichnete die Wirtschaftssanktionen vor 2015 als Ursache für die wirtschaftliche Krise im Land und die Einkommensungleichheit – was auch weite Teile der Bevölkerung glaubten. Was sagen Ihre Daten zu dieser Sichtweise?
Durch die Sanktionen sind in bestimmten Branchen Arbeitsplätze verloren gegangen, sie zeigten also durchaus Wirkung. Dass die Sanktionen ursächlich für Einkommensungleichheit und die wirtschaftlichen Probleme sind, trifft allerdings nicht zu. Wir können höchstens von einer Katalysatorwirkung sprechen. Verantwortlich für die Einkommensungleichheit sind andere Missstände, was sich auch daran zeigt, dass das Geld, das nach der Aufhebung der Sanktionen ab 2015 ins Land floss, bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht angekommen ist.

Welche Ursachen sehen Sie stattdessen?
Die massive Korruption im Land, die von Irans schwachen Institutionen befördert wird. Es gibt dort zu viele Akteure, die den Staat als Selbstbedienungsladen sehen. Überhaupt ist die Korruption im Land ein offenes Geheimnis. Ein iranischer Parlamentsabgeordneter hat im vergangenen Jahr eine Liste mit den 20 größten säumigen Schuldnern der Sarmayeh Bank veröffentlicht, die zur Hälfte einem Pensionsfonds für Lehrer gehört. Die meisten von ihnen sind Politiker und Geschäftsmänner, darunter auch ein früheres Mitglied der Revolutionsgarden – insgesamt schulden alleine sie der Bank 1,9 Milliarden US-Dollar. Das ist nur eines von vielen Beispielen für die massive Korruption im Land. Auch ohne die neuverhängten Sanktionen ginge es der Bevölkerung in Iran nicht viel besser. Donald Trumps Vorgehen dürfte den iranischen Staatslenkern sogar in die Hände spielen: Jetzt haben sie wieder einen äußeren Feind, auf den sie die Probleme im Innern des Landes schieben können. Ich befürchte, die Sanktionspolitik wird eine Solidarisierung zwischen der Bevölkerung und den Eliten zur Folge haben und die seit einem Jahr anhaltenden Proteste im Land abschwächen. Ohne die neuerhobenen US-Sanktionen wäre zu erwarten gewesen, dass die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung mit den steigenden Öleinnahmen weiter steigt, weil eben nicht die Gesamtbevölkerung profitiert, sondern nur bestimmte Teile – und die Ungleichheit so immer sichtbarer wird.

Hassan Rohanis großes Versprechen war es, das Atomabkommen zu realisieren und damit die wirtschaftliche Lage weiter Teile der Iraner zu verbessern. Warum ist dem iranischen Präsidenten das nicht gelungen?
Rohani hat zumindest kurzfristig mit dem Atomabkommen eine Öffnung Irans gegenüber der globalen Wirtschaft bewerkstelligt. Aber das dadurch entstandene Wirtschaftswachstum kam breiten Teilen der Bevölkerung nicht zugute. Bei den Wahlen in Iran gewinnen immer wieder Kandidaten, die versprechen, die Wirtschaftspolitik zu verändern. Aber sobald die Interessen des religiös-militärischen Komplexes berührt sind, der das Land letztlich regiert, kommt jeder Reformer an seine Grenzen. Zumal die religiöse Führung und die Revolutionsgarden nicht nur weite Teile der Wirtschaft kontrollieren, sondern die Präsidentschaftskandidaten bereits im Vorfeld auswählen. Grundsätzlich kann inklusives Wachstum natürlich auch im Ölsektor beginnen, wenn das Wachstum in andere Sektoren abfließt – etwa zu Maschinenproduzenten. Doch in Anbetracht der immensen Korruption im Land hilft auch eine wirtschaftliche Öffnung der Bevölkerung nur sehr begrenzt. Die schwachen Institutionen im Land laden Betrüger geradezu ein. Selbst wenn das religiöse Establishment mal bereit ist, Reformen zuzulassen, finden sich zu viele Akteure, die den Staat als Beute sehen. Hier müssten die Iraner eigentlich ansetzen – allein der religiösen und politischen Führung in Iran fehlt der Wille.

Fragt man Kenner des Landes, hört man immer wieder: Auch durch die Sanktionen profitieren letztlich die Hardliner, also die Revolutionsgarden und die religiösen Stiftungen. Der legale Handel mit der Außenwelt wird kriminalisiert und die Revolutionsgarden besitzen die Infrastruktur, um die illegalen Importe und Exporte zu monopolisieren.
Die Revolutionsgarden haben diverse Möglichkeiten, von den Sanktionen zu profitieren. Iran grenzt an instabile Länder wie Irak und Afghanistan, wo eine effektive Grenzkontrolle nicht stattfindet. So können die Revolutionsgarden problemlos Waren ex- und importieren. Staatliche Stellen koordinieren dieses Vorgehen, wir erleben quasi einen staatlich organisierten Schmuggel. Wie bei jeder illegalen Aktivität werden auf die Warenpreise Risikoprämien aufgeschlagen, für die Bevölkerung steigen die Preise also massiv – und wie beim Ölhandel verdienen einige wenige sehr gut daran, während die restliche Bevölkerung unter großer Not leidet.

Also egal ob mit oder ohne Sanktionen – eine kleine Gruppe in Iran profitiert, während der Rest leidet. Vor diesem Hintergrund: Welcher Weg dürfte eher zu Veränderungen im Land führen, harte Sanktionen oder eine Annäherungspolitik, wie die EU sie präferiert?
Das ist eine schwierige Frage. Europa will einerseits Stabilität in der Region, andererseits will es die iranische Bevölkerung gegenüber den Hardlinern stärken. Die Amerikaner unter Donald Trump wollen schnell großen Druck ausüben, in der Hoffnung, so das Regime zu stürzen. Die Gefahr dabei ist, dass vor allem die Mittelklasse, die die natürliche Basis für einen demokratischen und friedlichen Aufbruch des Landes ist, verarmt und sich radikalisiert. Dann nimmt die Instabilität im Land zu. Es ist aber unklar, mit welcher Maßnahme wir dem Regime eher Reformen abtrotzen. Letztlich ist der Einfluss der Amerikaner in der Region deutlich größer als der europäische, der EU bleibt also nicht viel übrig, als zuzuschauen.

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