Trotz der Regierungskrise in Österreich sieht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien „handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig“, sagte Kurz am Freitagabend. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Der Kanzler weist die Vorwürfe zurück und will am Bündnis mit den Grünen festhalten. Der Juniorpartner zweifelt allerdings an der Handlungsfähigkeit des Kanzlers. Die ÖVP wiederum hält ihrem Parteiobmann die Stange und will nur in einer Regierung mit Kurz an der Spitze bleiben.
Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Ansonsten werde bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler eingebracht.
Die Grünen wollen gemeinsam mit der Opposition Alternativen zur konservativ-grünen Regierung suchen. Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler habe daher die Chefs der anderen Parlamentsparteien - die Sozialdemokraten (SPÖ), der rechtspopulistischen FPÖ und den liberalen Neos - zu Einzelgesprächen eingeladen. „Wir werden jetzt ausloten, was es für Möglichkeiten gibt“, sagte er. Am Freitag fanden bereits Treffen mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger statt.
Van der Bellen mahnt zur Ordnung
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der akuten Regierungskrise die Parteien ermahnt, an das Wohl Österreichs zu denken. „Parteiinteressen müssen hintenan gestellt werden, Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten“, sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer Rede an die Bevölkerung.
Ratschläge werde er öffentlich keine erteilen, aber dafür sorgen, dass es immer eine stabile Regierung gibt. „Im Raum stehen schwere Anschuldigungen“, sagte Van der Bellen über die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit wisse man noch nicht, ob diese zu Anklagen führen.
Bis zu einem Urteil eines Gerichts gelte für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. „Was wir aber klar sehen, ist ein Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut.“ Er haben andere Erwartungen an das Verhalten von politische Verantwortlichen.
Was die nächsten Tage bringen würden, könne man heute nicht mit Sicherheit sagen, sagte Van der Bellen. Dies sei Gegenstand von Überlegungen und Gesprächen zwischen den Parteien. An die Bevölkerung richtete das Staatsoberhaupt Worte der Beruhigung: Es werde sicher nicht passieren, dass die Politik aus dem Gleichgewicht komme, dafür werde „unsere unerschütterliche Bundesverfassung sorgen“. Was gerade passiere, sei eine Regierungskrise und keine Staatskrise.
