Wien Mit einem neuen Landeschef wollen Österreichs Sozialdemokraten ihre Hochburg Wien gegen die konservative ÖVP und die rechte FPÖ verteidigen. Der 56-jährige Kommunalpolitiker Michael Ludwig wurde am Samstag zum Vorsitzenden des SPÖ-Landesverbands gewählt. In einer Kampfabstimmung gegen den SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder setzte sich der Vertreter des rechten Parteiflügels mit 57 Prozent der Stimmen durch. Ludwig folgt Michael Häupl, der nach 24 Jahren abtrat. Er übernimmt von ihm wohl im Mai auch das Amt des Ministerpräsidenten. Die SPÖ will bei der Landtagswahl 2020 stärkste politische Kraft bleiben.
Die politische Konkurrenz bleibt aktuell auf Erfolgskurs. Die erste von vier Landtagswahlen 2018 wurde am Sonntag zu einem - ziemlich überzeugend bestandenen - Stimmungstest für die neue rechtskonservative Bundesregierung von ÖVP und FPÖ. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich verteidigte die ÖVP ihre absolute Mehrheit nach Parlamentsmandaten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die ÖVP auf 49,6 Prozent, ein Minus von 1,2 Prozentpunkten. Die SPÖ verbesserte sich leicht auf 23,9 Prozent. Die FPÖ legte um rund sechs Prozentpunkte zu und kam auf 14,8 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Udo Landbauer war in einen Skandal um Nazi-Lieder in seiner Burschenschaft verwickelt. Das FPÖ-Ergebnis liegt unter den Umfragen, die vor Bekanntwerden des Skandals erhoben wurden.
Das Abschneiden der Wiener SPÖ spielt eine zentrale Rolle bei allen Bemühungen der Sozialdemokraten, auch im Bund wieder an die Macht zu kommen. Die bittere Niederlage bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober will SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern so schnell wie möglich vergessen machen und 2022 wieder triumphieren.
Folgerichtig wurde die 1,8 Millionen-Metropole zum SPÖ-Gegenmodell zur ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund ausgerufen: Hier soziale Wärme, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, Miteinander statt Gegeneinander, dort Sozialabbau, Abhängigkeit von Millionären und Hausbesitzern, ein Schröpfen selbst der Arbeitslosen.
Das sieht Gewinner Ludwig im Prinzip ganz genauso. Aber er dürfte die Wiener SPÖ ein Stückchen weiter nach rechts rücken. Er ist ein Mann der Gewerkschaften, die schon nach der Nationalratswahl am deutlichsten gar mit der Idee einer SPÖ-FPÖ-Koalition gespielt haben.
Zumindest ist Ludwig Anhänger einer Koalition mit der ÖVP. Die Konservativen waren bei der letzten Wiener Landtagswahl 2015 mit 9,2 Prozent politisch fast bedeutungslos geworden. Dank des Rückenwinds durch ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz dürfte sich die Partei 2020 aber ganz andere Prozentzahlen ausrechnen und wäre als Koalitionspartner hochinteressant.
Aktuell wird Wien von Rot-Grün regiert. Aber die Grünen sind im politischen Abwind, sind sogar aus dem Nationalrat geflogen. Im Macht-Poker werden sie zunehmend uninteressant.
Zumindest in Richtung FPÖ versuchte der scheidende und über die Parteigrenzen hinweg überaus geachtete Häupl noch, die Distanz zu wahren. Die angebliche sozialpolitische Schnittmenge mit den Freiheitlichen habe sich spätestens nach deren ersten Maßnahmen als Regierungspartei in Luft aufgelöst. „Die FPÖ ist genauso eine Partei des Großkapitals wie es die Türkisen (ÖVP) sind.“ Und mit ihrer Nähe zum Antisemitismus sei sie ohnehin indiskutabel.
