Wien Ein fulminanter Sieg bei der Europawahl hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vor einem geplanten Misstrauensantrag gegen ihn im Parlament deutlich gestärkt. Laut erster Hochrechnung hat seine konservative ÖVP ein Plus von 7,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2014 eingefahren und kommt nun auf 34,9 Prozent. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute erreicht die rechte FPÖ knapp 17,2 Prozent, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten.
Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Eine entsprechende Empfehlung habe die Parteiführung an die am Montag tagende Fraktion gegeben, sagte Rendi-Wagner am Sonntagabend. „Ich vertraue darauf, dass wir hier auch Mehrheiten bekommen werden“, sagte sie weiter. Es habe in der Regierungskrise und auch davor keine substanziellen Gespräche des Kanzlers mit der Opposition gegeben. Der 32-Jährige verdiene kein Vertrauen mehr.
Da der nun angepeilte Misstrauensantrag umfangreicher ist als der der Liste „Jetzt“, der sich nur gegen den Kanzler richtet, käme er als erster zur Abstimmung. Peter Pilz von der Liste „Jetzt“ meinte, „das ist eine neue Situation“, die man erst analysieren müsste. Die rechte FPÖ, die seit dem Rauswurf aus der Regierung in der Opposition ist, ließ erkennen, dass sie einem Misstrauensantrag wahrscheinlich zustimmen werde. Abschließend legte sich die FPÖ aber nicht fest.
Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen des Video-Skandals um den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerbrochen. Die kleinste Fraktion, die Liste „Jetzt“, will am Montag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.
„Wir haben heute das historisch beste Wahlergebnis erzielt, das es jemals bei einer EU-Wahl in Österreich gegeben hat“, sagte ein erleichterter Kurz am Abend vor Parteianhängern. „Mir fehlen nicht oft die Worte, aber heute bin ich fast sprachlos.“ Einen solch großen Abstand zum Zweitplatzierten habe es noch bei keiner Europawahl gegeben.
FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bilanzierte zufrieden, dass trotz des schlagzeilenträchtigen Skandals das Ergebnis der rechten Partei mehr oder weniger stabil geblieben sei. „Ab heute beginnt die größte Wähler-Rückholaktion, die Österreich je gesehen hat“, sagte der 52-Jährige.
Die sozialdemokratische SPÖ erreichte laut Prognose knapp 23,4 Prozent, ein Minus von 0,7 Prozentpunkten im Vergleich zur vergangenen EU-Wahl. Die Grünen kommen mit laut Hochrechnung mit 14 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als sie 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8,7 Prozent, ein leichtes Plus von 0,6 Prozentpunkten.
Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplante Neuwahl im September.
Vor rund einer Woche hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung des 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Skandal-Videos, das Strache dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Strache trat daraufhin von allen politischen Ämtern zurück.
Seitdem wird nach den Hintermännern des Videos gesucht. In den Fokus rückten zuletzt ein Wiener Anwalt und ein Detektiv, der ein Unternehmen mit Sitz in München führt. Strache teilte am Freitag mit, dass er gegen die beiden Männer sowie den Lockvogel als unbekannten Täter Anzeige erstattet habe. In einer Erklärung bezeichnete Strache diese drei Personen als „mögliche Mittäter“.
Angesichts der Regierungskrise und des Vertrauensverlusts der Opposition in den Kanzler war für Montag ein Misstrauensantrag gegen Kurz geplant. Die SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten gemeinsam genügend Stimmen, erstmals in Österreich einen Kanzler auf diese Weise zu stürzen. „Wir werden am Montag einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Das ist fix“, gab sich die kleinste Fraktion, die Liste „Jetzt“, unbeirrt.
Vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuteten darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Das Wahlergebnis dürfte ihn zusätzlich stärken. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.
„Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP sei eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“ registriert worden.
Nach Angaben des Wahlforschungs-Instituts Sora sagt über die Hälfte der Wähler, dass ihr Vertrauen in die Politik nach dem Ibiza-Video erschüttert sei. Dennoch sprechen viele Indizien wie stellenweise Schlangen vor Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern dafür, dass die Wahlbeteiligung in Österreich deutlich über dem 2014 erreichten Wert von 45,4 Prozent lag. Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen.
Mehr: Dieser Mann könnte Österreichs Kanzler zu Fall bringen. Was Peter Pilz, der ehemalige Chef der österreichischen Grünen, plant, lesen Sie hier
