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Österreich Sebastian Kurz: „Im Januar gibt es eine Regierung“

In wenigen Wochen soll laut dem ÖVP-Chef in Österreich die Regierungskoalition stehen. Doch noch sind wichtige Fragen ungeklärt.

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Der designierte österreichische Kanzler Kurz rechnet mit einem Koalitionsvertrag im Januar. Quelle: Reuters

Die Koalitionsverhandlungen der konservativen österreichischen ÖVP und den Grünen ist nach Einschätzung des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz auf der Zielgeraden. „Im Jänner (Januar) gibt es eine Regierung“, sagte der 33-jährige designierte Kanzler der Tageszeitung „Kurier“ am Sonntag.

Zwar seien noch Gespräche über Schlüsselfragen erforderlich, sagte Kurz. So halte er etwa an seinen drei Wahlversprechen fest: „Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration.“ Allerdings räumte Kurz ein: „Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden.“

ÖVP und Grüne waren die klaren Sieger der Parlamentswahl von Ende September. Kurz hatte zuletzt eine Koalition der ÖVP mit der rechten FPÖ angeführt. Die Entwicklung in Österreich wird auch vom Ausland aufmerksam verfolgt. Die Bildung eines Bündnisses von Konservativen und Grünen wird als mögliches politisches Modell gehandelt.

Die Parlamentswahl war durch den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai nötig geworden. Das Bündnis zerbrach wegen des Skandals um das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Misskredit gebracht hatte. Am Freitag hatte die FPÖ Strache aus der Partei ausgeschlossen.

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