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Office of Special Counsel US-Behörde empfiehlt Entlassung von Trump-Beraterin Kellyanne Conway

Eine unabhängige US-Behörde, die Korruption in der Politik nachgeht, hat die Entlassung von Conway empfohlen. Die Beraterin des Weißen Hauses soll wiederholt gegen Gesetze verstoßen haben.

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Conway soll einer Empfehlung einer unabhängigen US-Regierungsstelle zufolge ihren Posten im Weißen Haus räumen. Quelle: dpa

Washington Kellyanne Conway, Beraterin im Weißen Haus, soll nach der Empfehlung einer US-Behörde entlassen werden. Sie habe wiederholt gegen Gesetze verstoßen, die politische Äußerungen von Mitarbeitern der US-Regierung begrenzen, teilte das Office of Special Counsel (OSC) mit. Die unabhängige Behörde geht Korruption in der Politik nach und schützt Regierungsmitarbeiter sowie Whistleblower.

Conway sei eine „Wiederholungstäterin“, weil sie bei TV-Interviews und in den sozialen Netzwerken in ihrer offiziellen Funktion abschätzig über demokratische Präsidentschaftsbewerber gesprochen habe. Die Beraterin des Weißen Hauses gilt als Unterstützerin von Präsident Donald Trump, bei Fernsehauftritten hat sie seine Entscheidungen stets verteidigt. Trump dagegen hat sie für ihre erfolgreiche Karriere gelobt.

Verstöße gegen den sogenannten Hatch Act sind in der Vergangenheit mit Entlassung, Suspendierung oder Herabstufung des Dienstgrades der Beamten bestraft worden. Geldbußen von bis zu 1000 Dollar sind ebenfalls möglich.

Als Conway nach der Behördenempfehlung im Weißen Haus auf Reporter traf, sagte sie: „Ich habe keine Reaktion.“ Der Sprecher des Weißen Hauses, Steven Groves, kritisierte den Bescheid der OSC dagegen als „zutiefst fehlerhaft“ und „beispiellos“.

Die OSC argumentierte, seit Februar habe Conway demokratische Präsidentschaftsbewerber voreingenommen kritisiert, Cory Booker etwa als „Sexisten“ bezeichnet und Elizabeth Warren vorgeworfen, über ihre ethnische Herkunft zu lügen. Beto O'Rourke habe sie dafür angegriffen, angeblich zu glauben, Frauen seien „nicht gut genug“ für das Präsidentenamt. Und bei Twitter, so die OSC, habe Conway Botschaften retweetet, in denen Joe Biden als „unheimlicher Onkel Joe“ bezeichnet wurde.

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