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Offshore-Leaks Chinas korrupte Korruptionsbekämpfer

Die Enthüllungen der Milliardenvermögen chinesischer Politikerfamilien sind für die Führung vor allem peinlich. Sie zeigen, dass die Antikorruptionskampagne von Xi Jinping Kosmetik ist.

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat
Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen. Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden... Quelle: AP
Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse. Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück. Quelle: REUTERS
In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater. In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Quelle: Twitter
Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: REUTERS
Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben. Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde. Quelle: AP
Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie. Quelle: REUTERS

 

Am Mittwochmorgen erteilte das Propaganda-Ministerium in Peking strikte Anweisungen: Alle Informationen über die "Offshore-Leaks" sollen geheim gehalten werden, Weibo-Konten (die chinesische Version von Twitter), die diese Informationen verbreiten, sollen gesperrt werden.

Die brisanten Daten, um die es geht, stammen aus den "Offshore-Leaks"-Dokumenten, die vor zwei Jahren dem Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Sie enthüllen, dass Hunderte von hochrangigen Politikern und Geschäftsleuten Milliarden von Euro mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen geparkt haben. Für die Regierung, vor allem aber für die oberste Führungsriege um Xi Jinping, sind die Veröffentlichungen peinlich. Sie karikieren das Image, das Xi Jinping sich selbst gegeben hat. Seit Beginn seiner Amtszeit präsentiert sich der Staatschef als Saubermann, der mit der Korruption in China aufräumt.

Die in den letzten Monaten gesichteten und gestern veröffentlichten Dokumente belegen: Jahrelang schaffte die chinesische Elite Milliardenvermögen auf kleine Karibik-Inseln. Das ist an und für sich nicht unbedingt eine neue Nachricht: Seit Jahren ist bekannt, dass reiche Chinesen - darunter auch viele hochrangige Politiker - versuchen, die strikten Kapitalkontrollen des Landes zu umgehen.

Ein normaler chinesischer Bürger darf pro Jahr nur maximal 50.000 US-Dollar aus dem Land ausführen. 2012 berichtete die Nachrichtenwebsite Bloomberg über das Milliardenvermögen von Xi Jinpings Verwandten und die New York Times veröffentlichte Artikel, die die Verstrickungen von Wen Jiabaos Familie in die Unternehmerwelt belegen. (Reporter beider Medien hatten Ende dieses Jahres Probleme, ein neues Visum für China zu bekommen.)

Offshore-Leaks-Enthüllungen

Neu sind die Details des Kapitalschmuggels und in welchem Ausmaß der innerste Führungszirkel um den Staatspräsidenten selbst davon Gebrauch gemacht hat:

Dazu gehören zum Beispiel der Schwager des Präsidenten Deng Jiagui, ein Multimillionär, der mit Immobiliengeschäften reich geworden ist, die Tochter des früheren Premierministers Li Peng, oder ein Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Deng Xiaoping. Sie alle haben Verbindungen zu Offshore-Firmen, die ihr Kapital in Steueroasen in der Karibik parken.

Die Summen sind enorm: Der Thinktank Global Financial Integrity mit Sitz in Washington schätzt, dass zwischen 2002 und 2011 über eine Billion US-Dollar das Land verlassen haben. Damit gehöre China zum größten Exporteur von illegalem Kapital weltweit. Westliche Unternehmensberatungen und Banken, darunter auch die Deutsche Bank, sollen dabei kräftig mitgeholfen haben.

Volkswirtschaftlich ist die Bedeutung des Kapitalabflusses zwar geringer, als oft befürchtet wird; tatsächlich strömt mehr Geld nach China, als von dort abfließt. Der Thinktank GFI weist auch daraufhin, dass Milliarden von US-Dollar jedes Jahr an den Kontrollen vorbei ins Land strömen. Zudem investieren ausländische Firmen noch immer massiv in China.

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