45 Minuten bevor die Meldung von Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl um die Welt ging, twitterte Donald Trump noch einmal „Ich habe diese Wahl deutlich gewonnen“. Der 45. Präsident kämpfte. Via Twitter peitschte er seine Anhänger auf die Straße, um womöglich doch noch ein Ergebnis in seinem Sinne zu erzwingen. Ohne Erfolg. Joe Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
Dass Trump sich so verbissen gegen seine Abwahl wehrt, könnte nicht nur mit seinem Bedürfnis nach Dienst an der Nation oder seinem Ego zusammenhängen. Das Oval Office schützt den Präsidenten derzeit auch vor zahlreichen Problemen, die ihm als Privatmann gehörigen Ärger machen könnten. Unter anderem droht ihm Strafverfolgung – und ein Berg an Schulden.
All of the recent Biden claimed States will be legally challenged by us for Voter Fraud and State Election Fraud. Plenty of proof - just check out the Media. WE WILL WIN! America First!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 5, 2020
Insgesamt 18 Ermittlungsverfahren auf Bundesebene und in Bundesstaaten gegen Trump, sein Unternehmen oder sein Wahlkampfteam und Umfeld zählt die New York Times. Es geht unter anderem um den Missbrauch von Spendengeldern, um Steuervergehen und Betrug. Im Moment passiert an diesen Fronten nicht viel. Der Präsident genießt zwar keine formelle Immunität, doch die Hürden für Strafverfolgung sind hoch. Dieser Schutz verschwindet, wenn Trump das Weiße Haus verlassen muss.
Damit könnte Trump der erste Ex-Präsident werden, der sich einem Strafverfahren stellen muss. Keiner seiner Vorgänger musste sich dieser Schmach aussetzen. Zwar drohte auch Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre eine Anklage, er entkam ihr jedoch, da sein Nachfolger Gerald Ford ihn umfassend begnadigte. Dass Biden ein großes Interesse daran hat, Trump den gleichen Gefallen zu tun, ist eher unwahrscheinlich. Doch selbst wenn er es täte – oder wenn Trump den rechtlichen Rahmen seiner Kompetenz ausreizen und sich selbst begnadigen würde – wäre der Ex-Präsident nicht sicher vor den Ermittlungsbehörden.
Denn das Recht zu Begnadigung bezieht sich lediglich auf die Bundesebene. Gegen Trump wird jedoch auch in den Bundesstaaten New York und New Jersey, sowie in der Hauptstadt Washington, DC, ermittelt. Selbst wenn Biden wollte, könnte er Trump vor diesen Verfahren nicht bewahren. Dass die Staatsanwälte in diesen Jurisdiktionen ihre Klagen sofort zurückziehen würden, wenn Trump das Weiße Haus verlassen muss, glauben Beobachter nicht. Es wäre das Eingeständnis, dass ihre Ermittlungen rein politisch motiviert gewesen wären. Diese Blöße will sich niemand geben.
Das heißt nicht, dass Trump ins Gefängnis muss – eine Hoffnung, über die viele seiner Gegner heimlich fantasieren. Der juristische Ärger würde Trump dennoch erhebliche Probleme bereiten. Anwaltskosten in Millionenhöhe dürften anfallen. Geld, das Trump womöglich nicht hat.
Denn Trump ist hoch verschuldet. Allein die Deutsche Bank hat Berichten zufolge der Trump Organisation Kredite in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar gewährt. Die Rückzahlung steht in den nächsten Jahren an. Nach Schätzungen der Financial Times beläuft sich der Schuldenberg seinen Immobilienunternehmens gar auf 900 Millionen Dollar. Auch diese Kredite sollen in den kommenden vier Jahren fällig werden. Dass das Unternehmen sie bedienen kann, ist zweifelhaft. Die Covid-Krise hat auch Trumps Geschäft hart getroffen. Damit wäre der Privatmann Trump am Haken, der angeblich für die Schulden bürgt. Sein persönliches Vermögen beläuft sich laut Forbes auf rund 2,5 Milliarden Dollar.
Ob Trump diesen Verpflichtungen nachkommen würde, ist völlig offen. In der Vergangenheit hat er schon öfter seine Gläubiger ausgetrickst – darunter auch die Deutsche Bank. Diese will den Präsidenten nun Gerüchten zufolge als Kunden loswerden. Überhaupt macht man sich in Frankfurt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Gedanken, wie man mit Trump weiter umgehen will. Sollte er entgegen der jüngsten Entwicklungen im Weißen Haus bleiben, spreche dem Bericht nach viel dafür, den aktuellen Kredit erst nach seiner Zeit im Amt fällig zu stellen. Denn einem amtierenden Präsidenten will nicht einmal die Deutsche Bank den Gerichtsvollzieher auf den Hals hetzen. Verliert Trump sein Amt, werden die Frankfurter indes nicht mehr lange auf ihr Geld warten wollen. Ein Grund mehr für Trump, den Kampf um das Weiße Haus nicht aufzugeben.
Mehr zum Thema: Machtwechsel in den USA: Wiederholt sich Herbert Hoover gegen Franklin D. Roosevelt? Ein Gastbeitrag.
