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Olaf Scholz zu Donald Trump „Verzichten Sie nicht auf einen Great Deal“

Bei seiner Rede vor dem „Council on Foreign Relations“ stichelt Olaf Scholz gegen US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago images

Der deutsche Finanzminister ist nicht gerade für eine mutige, klare Sprache bekannt. Doch in Washington stichelt Olaf Scholz genussvoll gegen Donald Trump – und versucht, die USA für den Klimaschutz zu begeistern.

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Von der Washingtoner Niederlassung der renommierten Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ sind es zu Fuß nur ein paar Minuten bis zum Weißen Haus. Wer hier spricht, redet also tatsächlich im Herzen des immer noch mächtigsten Landes der Welt. Was sich wiederum nutzen lässt, wenn man ein kleines Zeichen setzen will.

Und das versuchte der deutsche Finanzminister am Freitag. Olaf Scholz will ja gerade SPD-Chef und damit auch der nächste Kanzlerkandidat seiner Partei werden. Und für die nicht gerade leichte Mission „Merkel-Nachfolger“ schadet ein wenig internationales Profil nicht – sowohl politisch als auch ökonomisch.

Und so stichelte Scholz bei seiner Rede vor dem Council ein bisschen gegen US-Präsident Donald Trump – und machte deutlich, dass dieser seiner Ansicht nach mit seiner Anti-Klimaschutz-Politik gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Denn Klimaschutz, so Scholz’ Botschaft, ist eine riesige Chance fürs Business. Nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern auch für amerikanische.

Klimaschutz sei eine große globale Herausforderung, sagte Scholz, und wollte sich dabei eine weitere Spitze gegen Trump nicht verkneifen. Vor den mehreren Dutzend Außenpolitikexperten im Zentrum Washingtons müsse er die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit eigentlich nicht extra betonen, so der Finanzminister. Sie sei jedem bewusst – „zumindest fast jedem“.

Und damit es nicht nur fast jeder, sondern wirklich jeder (und damit auch Trump) versteht, hielt Scholz an diesem Freitag eine kleine Vorlesung darüber, was Deutschland eigentlich antreibt. Denn die Frage stellt sich durchaus: Warum forciert ausgerechnet ein Land aktiv Klimaschutz, obwohl es nur für zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, und in anderen Ländern sogar neue Kohlekraftwerke entstehen? Seine Antwort, so denkt sich das Scholz wahrscheinlich, soll so etwas wie die Blaupause für den deutschen Exportschlager von morgen sein.

Demnach betreibt Deutschland erstens Klimaschutz, weil es richtig ist. Schließlich trügen die Industriestaaten die Hauptverantwortung für die bislang ausgestoßenen Treibhausgase, so Scholz. Deshalb müssten sie nun eben auch Verantwortung übernehmen.
Der zweite Teil seiner Antwort: Wir tun es, weil wir es können – sowohl finanziell als auch technologisch. „Wenn Deutschland zeigen kann, dass es möglich ist, die Emissionen deutlich zu reduzieren und gleichzeitig ökonomisch erfolgreich zu sein, werden andere Länder folgen“, sagte Scholz.

Schließlich ist Klimaschutz eine Gelegenheit für die Wirtschaft, die sich niemand entgehen lassen sollte. Natürlich erfordere der Übergang zu einer klimafreundlichen Ökonomie große Anstrengungen, so Scholz, aber langfristig stärke er eben die industrielle Basis. Deshalb sage er in einem Land der Deal-Maker: „Wenn Sie sich dem Kampf gegen den Klimawandel nicht anschließen, verzichten Sie freiwillig auf einen great deal.“

Ob die Botschaft im Weißen Haus ankommt? Wohl kaum. Das dürfte nicht einmal Scholz glauben. Seine Rede ist ein kleines Zeichen, mehr nicht. Genauso wie die Tatsache, dass Scholz seinen Auftritt auch nutzte, um Trump direkt zu entgegnen. Der US-Präsident hatte im September vor der Uno-Vollversammlung erklärt, die Zukunft gehöre nicht den Globalisten, sondern den Patrioten. Scholz sagte nun: „Die Zukunft gehört nicht denen, die die Realität verneinen und sich isolieren, sondern denen, die handeln – und zwar gemeinsam.“

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