Den Haag Russland und Syrien haben sich mit westlichen Staaten einen Schlagabtausch auf der Sondersitzung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) geliefert. Erst nach einem drei Stunden dauernden Streit über Verfahrensfragen verabschiedeten die Vertragsstaaten der OPCW am Dienstag in Den Haag die Tagesordnung ihrer Konferenz.
Dabei geht es um eine Erweiterung des Mandats der OPCW. Der britische Außenminister Boris Johnson sollte am Nachmittag vor der Konferenz sprechen.
Großbritannien will gemeinsam mit westlichen Verbündeten erreichen, dass die OPCW auch Verantwortliche eines Chemiewaffenangriffs nennen darf. Bislang hat die Organisation dazu kein Mandat. Bis zum November 2017 gab es einen gemeinsamen Ausschuss der UN und der OPCW, der die Verantwortung für Angriffe feststellte. Dessen Mandat war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.
Deutschland ist für die Erweiterung des Mandats. „Die Experten der OPCW müssen endlich auch Fakten darüber sammeln dürfen, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen steckt“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“.
Russland, Syrien und der Iran hatten auf der OPCW-Versammlung Zweifel an der Beschlussfähigkeit geäußert. Die USA, Frankreich und Kanada kritisierten dies als Verzögerungstaktik.
