Die russische Polizei hat am Samstag in Moskau rund 200 unabhängige Mitglieder von Gemeinderäten festgenommen, die an einem Oppositionsforum teilnehmen wollten. Begründet wurde das damit, dass der Event von einer „unerwünschten“ Organisation veranstaltet werde. Der Einsatzleiter sagte, die Festgenommenen würden zu Polizeiwachen gebracht und dort administrativer Vergehen beschuldigt.
In einer Mitteilung der Moskauer Polizei wurde die Auflösung der Versammlung außerdem damit begründet, dass die Teilnehmer gegen Corona-Maßnahmen verstoßen und viele keine Masken getragen hätten. Deswegen seien rund 200 Personen festgenommen wurden, einige auch wegen Mitgliedschaft in einer nicht genauer bezeichneten „unerwünschten“ Organisation.
OVD-Info, eine unabhängige Organisation, die Verhaftungen und politische Repression in Russland beobachtet, teilte mit, unter den Festgenommenen seien der Leiter eines Moskauer Gemeindebezirks, Ilja Jaschin, der frühere Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, und das Moskauer Stadtratsmitglied Julia Galjamina. Einer der Organisatoren, Andrej Piwowarow, sagte in einem an einem Polizeifahrzeug aufgenommenen Video: „Ihr Ziel ist, die Leute abzuschrecken, sich politisch zu engagieren.“
Piwowarow hat in der vom ins Exil gegangenen Milliardär Michail Chodorkowski gegründeten Gruppe Offenes Russland eine führende Rolle gespielt. 2015 wurde ein Gesetz erlassen, wonach die Mitgliedschaft in einer „unerwünschten“ Organisation strafbar ist.
Das Gesetz wurde genutzt, um rund 30 Gruppen zu verbieten, darunter Offenes Russland. Ein weiteres Gesetz verpflichtet Nicht-Regierungsorganisationen, die Geldmittel aus dem Ausland erhalten und sich im weitesten Sinne politisch betätigen, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.
In Russland stehen Parlamentswahlen an
Diese Gesetze werden international als Teil staatlicher Bestrebungen gesehen, Dissens und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Russische Behörden stellen sie dagegen als Antwort auf westliche Versuche dar, Russland zu destabilisieren.
Der entschiedenste Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Alexej Nawalny, wurde am 17. Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland verhaftet und im Februar zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt. Das hatte Proteste in Russland ausgelöst.
Nawalny war nach einem Nervengiftanschlag fünf Monate in Berlin behandelt worden. Er machte den Kreml für den Anschlag verantwortlich, was dieser zurückwies. Im September stehen in Russland Parlamentswahlen an. Das Vorgehen der Behörden gegen Opposition steht offenbar in einem Zusammenhang dazu.
