Caracas Angespornt vom Ergebnis einer symbolischen Volksabstimmung hat die Opposition in Venezuela eine Ausweitung ihrer Proteste gegen Präsident Nicolas Maduro angekündigt. Dieser hat für den 30. Juli Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung angesetzt, die nach Ansicht der Opposition die Macht des Präsidenten und seiner Sozialistischen Partei sichern soll. Das Referendum nannte er illegal und bedeutungslos. Hingegen forderte die deutsche Bundesregierung Maduro auf, angesichts der Abstimmung seine Pläne für eine Verfassungsänderung zu überdenken.
Maduro wurde 2013 mit knapper Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Seither schlitterte das ölreiche Land in eine schwere Wirtschaftskrise, verursacht auch durch den Einbruch des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Viele soziale Regierungsprogramme ließen sich nicht mehr finanzieren. Die Zustimmung zu Maduro sank in der Bevölkerung auf 20 Prozent. Bei der Parlamentswahl 2015 siegte die Opposition. Seither ignoriert der Präsident die Volksvertretung. Seine Gegner demonstrieren fast täglich gegen Maduro. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kamen seit April fast 100 Menschen ums Leben.
An dem symbolischen Referendum nahmen am Sonntag nach Angaben von Wahlbeobachtern rund 7,2 Millionen Bürger teil. 98 Prozent davon lehnten nach diesen Angaben die geplante Verfassungsversammlung ab und forderten die Armee auf, die bestehende Verfassung zu schützen. Die Anzahl der Teilnehmer an der Abstimmung entspricht fast der Anzahl der Stimmen für die Opposition bei der von ihr gewonnenen Wahl 2015.
Mit diesem Rückenwind kündigten Oppositionsführer eine „Stunde null“ für Venezuela an. Sie forderten Neuwahlen und den Stopp der Pläne zur Verfassungsänderung. „Heute hat sich Venezuela mit Würde erhoben um zu sagen, von der Freiheit gibt es kein Zurück, und Demokratie ist nicht verhandelbar“, sagte Julio Borges, der an der Spitze des von der Opposition dominierten Parlaments steht. „Wir wollen nicht, dass uns eine betrügerische Verfassungsversammlung übergestülpt wird. Wir wollen kein Kuba sein. Wir wollen kein Land ohne Freiheit sein.“ Zugleich kündigte Borges in Kürze weitere Informationen zur Strategie der Opposition an. Dazu könnten Straßenblockaden, landesweite Streiks oder ein Marsch auf den Präsidentenpalast gehören.
Die Bundesregierung hofft auf ein Einlenken Maduros. „Aus unserer Sicht ist das Ergebnis des Plebiszits überwältigender Ausdruck des Wählerwillens der venezolanischen Bevölkerung“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Berlin. „Wir hoffen, dass dieses Resultat Präsident Maduro dazu veranlasst, die Einberufung der verfassunggebenden Versammlung zu überdenken.“
Maduro bezeichnete das Referendum als Schaulaufen der Opposition ohne jegliche Folgen für seine Regierung. „Nun macht mal halblang und beruhigt Euch“, forderte er am Sonntag die Opposition auf. Der 54-Jährige wirbt weiter für Unterstützung seines Vorhabens, am 30. Juli für einen neuen Kongress zu stimmen, der die Verfassung ändern und staatliche Institutionen auflösen kann.
Bei der Abstimmung am Sonntag kam es in der Hauptstadt Caracas zu einem gewaltsamen Zwischenfall, bei dem nach offiziellen Angaben eine 61-jährige Frau erschossen wurde. Regierungsgegnern zufolge wurde die Tat von einer „paramilitärischen Gruppe“ begangen.
