Orban zu Besuch bei Kurz Das neue Österreich-Ungarn

Beim Besuch des ungarischen Premiers Orbán bei seinem Amtskollegen in der Alpenrepublik werden die europakritischen Gemeinsamkeiten betont. Kurz will sich als Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa profilieren.

Die Schnittmenge zwischen Ungarn und Österreich ist derzeit groß. Quelle: Reuters

WienMit einem breiten Lächeln geht Viktor Orbán im österreichischen Bundeskanzleramt ans Mikrofon. Ungarns Regierungschef fühlt sich in Wien nach dem Rechtsruck in der Alpenrepublik pudelwohl. An die Adresse seines österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz sagte der Chef der rechtspopulistischen Partei Fidesz: „Wir kennen uns sehr langer Zeit.“ Den 31-jährigen Kanzler bezeichnete er als „guten Freund und Partner Ungarns“. Das Verhältnis sei von persönlicher Sympathie geprägt.

Bei seinem zweitägigen Arbeitsbesuch machte der 54-jährige Premier keinen Hehl daraus, dass er von einem neuen Österreich-Ungarn träumt, also von einer neuen politischen Achse. „Wenn wir unseren Mann stehen, schützen wir nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich“, sagte Orbán zum Grenzschutz. Dort helfen bereits heute schon österreichische Ordnungshüter, Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt zu hindern. Österreich ist mit acht Milliarden Euro nach Regierungsangaben in Wien der drittgrößte Investor in Ungarn. 70.000 Ungarn wiederum arbeiten in Österreich.

Seit dem Sieg der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen SPÖ stimmt die Chemie zwischen Wien und Budapest, den beiden historischen Schwesterstädten. Die neue Regierung in der Alpenrepublik hat eine klare Vorstellung von ihrer Aufgabe. „Unser großes Ziel ist es ein Brückenbauer zwischen den Visegrád-Staaten und den westeuropäischen EU-Ländern zu werden“, sagte Kurz. Der österreichische Kanzler unterstellt, dass es zwischen dem Westen und Osten unüberwindbaren Hürden gebe. Das wird in Berlin und Paris anders gesehen. Erst vor wenigen Tagen reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron direkt nach Sofia, um dort mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow zu sprechen. Merkel und Borissow kennen sich seit mehr als einem Jahrzehnt.

Orbán, Erzrivale von Merkel in der Europapolitik, ist einer der ersten Regierungschefs, die von Kurz und seinem rechtspopulistischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in Wien empfangen werden. Das ist nach Meinung von österreichischen Insidern kein Zufall, sondern ein klares Signal nach Europa, insbesondere an Deutschland. Das früher enge und vertrauensvolle Verhältnis zwischen Wien und Berlin gehört seit der Regierungsübernahme von Kurz – zur Freude Orbáns – der Vergangenheit an.

Vor einem neuen Österreich-Ungarn warnt die Opposition in Wien eindringlich. „Österreich darf sich nicht in ein Boot setzen mit jenen Mitgliedstaaten, die vom europäischen Weg abgekommen sind“, warnte der SPÖ-Europapolitiker Jörg Leichtfried. „Es ist erschreckend, dass Kurz und Strache aus ihrer Bewunderung für den autoritären Regierungschef keinen Hehl machen“, warnte Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Die Schnittmenge zwischen Ungarn und Österreich ist derzeit groß. Beide bekämpfen den von der EU beschlossenen Verteilungsplan für Flüchtlinge. „Das System der reinen Verteilung in Europa funktioniert nicht“, unterstrich Kurz abermals. „Ich bin froh, dass in vielen europäischen Staaten in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden hat“, ergänzte er in Anspielung auf die osteuropäischen Länder, welche die deutsche und französische Position ablehnen.

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin bei Kanzlerin Merkel wurden die Meinungsunterschiede nicht überbrückt. Das deutsch-österreichische Verhältnis ist derzeit von Misstrauen geprägt. Merkel hatte angekündigt, die neue Regierung in Wien nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen zu wollen.

Sowohl Kurz als auch Orbán vertreten unter dem Deckmantel der „Subsidiarität“ eine andere Europapolitik als ihre deutsche Amtskollegin. Das österreich-ungarische Tandem will so wenig Europa wie nur möglich und so viel Nationalstaat wie möglich.

Orbán betonte bei seinem Auftritt in Wien nochmals das christliche Europa. „Die größte Bedrohung für die Zukunft in Mitteleuropa ist die Völkerwanderung“, warnte der ungarische Premier, der sich im April bei den Parlamentswahlen zur Wiederwahl steht.

Ein Beitritt Österreichs zur europakritischen Visegrád-Gruppe, bestehend aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei steht unterdessen aber nicht an. „Es gibt keinen Wunsch beizutreten“, sagte Kurz. Dennoch wird Österreich womöglich eine privilegierte Position erhalten. Orbán sprach in Wien, „Visegrad-plus-Beziehungen aufzubauen.“ Genauere Angaben macht er nicht.

Doch zwischen den beiden Ländern gibt es auch Meinungsunterschiede, die aber das exzellente Miteinander nicht gefährden. Ein Streitpunkt sind die Staatshilfen für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Pacs. Österreich, das selbst keine Atomkraftwerke besitzt, klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Milliardenprojekt.

Ein weiterer heikler Punkt ist die von der rechtskonservativen Regierung beschlossene Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer in Österreich. Das trifft neben Ungarn auch andere osteuropäische Länder. „Wir Ungarn betrachten das als Diskriminierung. Das werde in Brüssel geregelt“, sagte Orbán in Wien. „Hüter des Vertrags ist die Europäische Kommission.“ Der ungarische Premier spielt den Ball weiter nach Brüssel. „Es wird eine Grundsatzentscheidung auf europäischer Ebene geben“, war sich Orbán sicher. Kurz spielte charmant das kontroverse Thema Familienbeihilfe herunter. „Das ist keine Maßnahme gegen einen Nachbarstaat“, sagte der österreichische Bundeskanzler. „Wir schaffen aus unserer Sicht ein gerechteres System.“

Am Dienstagabend trifft Orbán auch FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache, der schon befürwortete, den vier Visegrád-Staaten beizutreten. Der ungarische Premier sprach von einem „wichtigen Treffen“ mit dem Chef der früheren Haider-Partei. Orbán will mit dem rechtspopulistischen Politiker vor allem über Fragen der Sicherheit sprechen. In Wien traf Orbán auch den früheren Kanzler Wolfgang Schüssel, der einst mit Jörg Haider eine konservativ-rechtspopulistische Regierung bildete sowie den Wiener Kardinal Christoph Schönborn.

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