Das ist laut Clauss zwar kein neues Problem. Seit 30 Jahren seien diese Defizite ein Thema zwischen Deutschland, anderen Staaten und China: „Bisher haben sich Dinge aber immer in die richtige Richtung bewegt: hin zu einem offenen China“, so Clauss. Das würde auf politischer Ebene zwar immer noch aus Peking versichert, die Realität sähe aber anders aus. Und während chinesische Unternehmen immer häufiger im Ausland investieren, um das Land zu einem Hightech-Standort im 21. Jahrhundert zu machen, werde deutschen Unternehmen dieses Recht in China verwehrt, beschwert sich der Diplomat.
Dabei spielt er einerseits auf die Serien von Übernahmen an, die chinesische Unternehmen in den vergangenen Monaten angekündigt haben: Etwa des Spezialmaschinenbauers KraussMaffei, des Müllverbrennungsunternehmens Energy from Waste, des Schweizer Agrakonzerns Syngenta oder auch jüngst die Ankündigung des chinesischen Haushaltsgeräteherstellers Midea, beim deutschen Roboterhersteller Kuka einzusteigen. Auf der anderen Seite nennt er aber auch das Beispiel Hugo Boss, dessen Marke in China trotz Schutzrechte unrechtmäßig von der Konkurrenz genutzt wird – und ungeachtet der Proteste des Unternehmens aus Metzingen.
Auch die Europäische Handelskammer Südwest China beobachtet ähnliche Probleme. In einem kürzlich herausgebrachten Positionspapier fordern die EU-Cheflobbyisten Unzulänglichkeiten und Begrenzungen in den Regulierungen für ausländische Firmen zu beheben. Robin Niethammer, Vorsitzender der Kammer in Chongqing kritisiert in dem Bericht neben Umweltproblemen und Infrastrukturdefiziten vor allem die Internetzensur, die vielen Unternehmen die Arbeit in China extrem erschwere.
Soziale Plattformen wie Facebook und Twitter, aber auch die Suchmaschine Google und einige E-Maildienste sind gesperrt. Zudem sind die meisten Seiten, die sich außerhalb des so genannten „chinesischen Intranets“ befinden, vergleichsweise langsam. Das behindert die Kommunikation mit den Mutterhäusern, aber auch mit Kunden und Zulieferern. Nicht ohne Grund haben die amerikanischen Behörden in Washington die Zensur des chinesischen Internets Anfang des Jahres zu einer Handelsbarriere erklärt.
Dazu kommt ein neues chinesisches Gesetz, das genau diejenigen unter Druck setzt, die sich kritisch mit diesen Themen beschäftigen: NGOs, also Nichtregierungsorganisationen. Auch deutsche NGOs sind von dem Gesetz betroffen. Die Polizei kann nun leichter Mitarbeiter zu Verhören vorladen, Unterlagen und Ausrüstung der NGOs beschlagnahmen sowie Organisationen komplett verbieten, wenn diese "Gerüchte verbreiten, Verleumdungen oder anderen Äußerungen, die die nationale Sicherheit Chinas gefährden".
Organisationen wie die Außenhandelskammer in Shanghai prüfen jetzt, inwiefern sie selbst oder Partner betroffen sind. Die Handelskammer ist ein wichtiger Ansprechpartner für viele Unternehmen in China. Sie hat zahlreiche Standorte und leistet nicht nur Lobbyarbeit für deutsche Unternehmen, sie hilft ihnen auch unter anderem beim Aufbau von Ausbildungseinrichtungen für ihre Lehrkräfte.
Clauss berichtet, dass ihm immer mehr deutsche Unternehmen davon berichten, dass sie für Betriebs-Lizenzen Zugang zu ihrer Technologie garantieren müssten. „Sie bekommen nur Marktzugang, wenn sie ihre Schatztruhe freigeben: ihre Technologie“. Hugo Boss, schreibt er, sei nur die Spitze des Eisbergs.
