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Osteuropa EU sieht Wahlergebnis in der Ukraine als starkes Mandat für Reformen

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten teilte mit, die EU stehe an der Seite der Ukraine und freue sich darauf, die Annäherung weiter voranzutreiben.

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Die EU-Außenbeauftragte sieht in dem ukrainischen Wahlergebnis ein starkes Mandat für die pro-europäischen Reformpläne. Quelle: dpa

Brüssel In der EU wird das Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukraine als starkes Mandat für die Reformpläne des prowestlichen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gewertet. Es liege nun in der Verantwortung der neuen Autoritäten, den Erwartungen der ukrainischen Bürger Rechnung zu tragen, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montagabend mit.

Die Europäische Union stehe an der Seite der Ukraine und freue sich darauf, die politische und wirtschaftliche Annäherung weiter voranzutreiben. Wichtig für die EU sei vor allem, dass die Ukraine im Kampf gegen Korruption, bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der energie- und gesamtwirtschaftliche Stabilität Fortschritte mache.

Zum Wahlverlauf äußerte sich die EU unter Verweis auf Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) allerdings nicht uneingeschränkt positiv. So habe es Berichte über Stimmenkäufe und von wirtschaftlichen und politischen Interessen beeinflusste Medienberichte gegeben, hieß es. Diese Mängel müssten mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr behoben werden.

Nach der Wahl am Sonntag wird die Partei von Selenskyj nach vorläufigen Angaben mehr als 240 der 424 Abgeordneten stellen und damit ohne Koalitionspartner regieren können. Die offizielle Auszählung der Stimmen dauerte am Montagabend an.

Selenskyjs Partei Diener des Volkes hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg im Osten des verarmten Landes zu beenden und die Korruption zu bekämpfen. Dieses Ziel bekräftigte der frühere Schauspieler auch am Wahlabend. Vorrangige Aufgabe sei zudem, ukrainische Gefangene aus Russland zurückzuholen, sagte der Staatschef.

Mehr: Der Präsident der Ukraine kann nun mit absoluter Mehrheit regieren. Er verspricht, das Land aus der Korruption zu führen. Doch Kritiker bezweifeln das.

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