Osteuropa Ex-Präsident Poroschenko zurück in Ukraine – Prozess wegen Hochverrats

Poroschenko soll während seiner Amtszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemacht haben. Er bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Nachfolgers.

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Die Regierung wirft Poroschenko vor, er sehe sich als über dem Gesetz stehend an. Quelle: dpa

Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist am Montag von Warschau nach Kiew geflogen, wo er wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden soll. Er soll während seiner Amtszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers Wolodymyr Selenskyj.

Der Oligarch soll zwischen 2014 und 2015 am illegalen Verkauf großer Mengen Kohle durch die Separatisten beteiligt gewesen sein und sie auf diese Weise finanziert haben. Bei seiner Ankunft am Flughafen der ukrainischen Hauptstadt kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung mit den Grenzschutzbeamten. Er warf ihnen vor, sie hätten ihm seinen Pass abgenommen.

Vor dem Flughafen wurde er von Fahnen schwenkenden Anhängern empfangen. „Wir sind nicht hier, um Poroschenko zu schützen, sondern um die Ukraine zu einen und zu schützen“, rief der Ex-Präsident der Menge zu. Seine Partei warf der Regierung in Kiew vor, sie unterdrücke die politische Opposition.

Eine Sprecherin der Ermittlungsbehörden sagte, Poroschenko sei eine Vorladung ausgehändigt worden für eine Anhörung vor Gericht noch am Montag. Poroschenko habe sich geweigert, Prozessunterlagen in Empfang zu nehmen, er habe Anweisungen der Staatsanwaltschaft ignoriert. Zugleich hätten Begleiter des Ex-Präsidenten Widerstand geleistet.

Die Regierung wirft Poroschenko vor, er sehe sich als über dem Gesetz stehend an. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte seien unabhängig.

Kritiker: Prozess als Ablenkungsmanöver

Kritiker sehen in dem Prozess ein unüberlegtes Ablenkungsmanöver der Regierung zu einem Zeitpunkt, da die Ukraine eine mögliche Invasion Russlands fürchtet. Westliche Diplomaten hatten vor Poroschenkos Ankunft in Kiew zur politischen Einheit der Ukraine aufgerufen. Poroschenkos Rückkehr nach Kiew fällt zeitlich mit dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zusammen.

Poroschenko, dem ein Süßwarenkonzern gehört und der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, war 2014 zum Präsidenten gewählt worden. Er schlug einen pro-westlichen Kurs ein, nachdem sein pro-russischer Vorgänger Viktor Janukowitsch im Zuge von Massenprotesten auf dem Maidan gestürzt worden war.

2019 trat Poroschenko erneut zur Präsidentenwahl an. Er unterlag jedoch Selenskyj, der mit seinem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, einen erdrutschartigen Sieg errang.

Mehr: Furcht vor Russlands Invasion in der Ukraine: Westen bereitet Notfallpläne vor

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