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Osteuropa Russland buhlt um die Staaten im Osten

Die Republik Moldau und Georgien streiten intern, ob sie sich Europa zuwenden wollen – oder doch lieber Russland. Moskau lockt mit Geld und Gas.

Parlament der Republik Moldau Quelle: dpa

Die Waffenruhe in der Ostukraine ist brüchig. Nahezu täglich brechen Konflikte auf. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Gleichzeitig deuten sich weitere Probleme an den Außengrenzen Europas an. Russland will seine Macht ausbauen und ein Gegengewicht zur Europäischen Union aufbauen. Der Blick Moskaus fällt nun auf die Republik Moldau und Georgien. Beide Staaten gehörten schon früher einmal zur Sowjetunion.

Die Republik Moldau – früher: Moldawien – wird im Norden und im Osten fast vollständig von der Ukraine umschlossen. Sie ist erst seit 1991 ein eigenständiger Staat und bis heute überwiegend russisch geprägt – und das schlägt sich auch in der Außen- und Innenpolitik des Landes nieder: Eine Studie der American University in Washington zeigt, dass knapp die Hälfte der Moldauer gerne zur Europäischen Union gehören würden, genauso viele aber eher Richtung Eurasische Wirtschaftsunion tendieren. „Die Wähler der Republik Moldau sind gespalten: die Hälfte ist pro-russisch, die andere Hälfte ist Russland-kritisch“, sagt Stefan Troebst, Professor für Kulturstudien Ostmitteleuropas an der Universität Leipzig.

Das ist die Eurasische Union

Die Republik Moldau hatte sich zunächst für die Westbindung entschieden – und unterzeichnete im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union. Die Hoffnung: Nur so könnte der Wirtschaft neue Impulse verliehen, mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Korruption besiegt werden. Zentraler Kern des Abkommens ist die Einrichtung einer Freihandelszone. Denn schon heute ist die EU der größte Handelspartner der Republik Moldau; knapp 54 Prozent der Exporte gehen in die EU.

Auf der anderen Seite ist die Republik nach wie vor stark von Russland abhängig, vor allem von Gaslieferungen. Bis zu 97 Prozent aller Gasimporte stammen aus Russland.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

Einfuhr von Obst und Wein verboten

Die klare Orientierung gen Westen hat auch durch innenpolitische Umwälzungen gelitten. Nach den Parlamentswahlen im November 2014 und der Regierungsbildung Anfang des Jahres setzt sich die Regierung neu zusammen – aus pro-europäischen Kräften und pro-russischen Kommunisten. Formal wird der bereits eingeschlagene Kurs der Assoziierung mit der Europäischen Union fortgesetzt. Gleichzeitig sollen aber auch die Beziehungen zu Russland verbessert werden, die sich nach dem Assoziierungsabkommen deutlich verschlechtert hatten. Russland hatte daraufhin unter anderem die Einfuhr von moldawischen Produkten wie Obst und Wein verboten.

Ein kleines Land wie die Republik Moldau trifft so ein Einfuhrstopp hart – und setzt auch die Regierung unter Druck: Eine weitere Annäherung werde die Regierung möglicherweise nicht überleben, sagt Osteuropaexperte Troebst. „Die Annäherung an Russland hilft ökonomisch aber auch nur kurzfristig weiter. Sie führt auf der anderen Seite aber zu einer totalen politischen Abhängigkeit von Moskau.“

Putin spricht...

In einer vergleichbaren politischen Lage steckt auch Georgien, das im Norden an Russland grenzt. Der Staat erklärte sich 1991 erneut für unabhängig – der Einfluss Moskaus ist allerdings nach wie vor stark, die Beziehungen zwischen beiden Ländern schlecht.

Direkt nach der Unabhängigkeitserklärung versuchte Russland über die Unterstützung separatistischer Bewegungen in Abchasien und Südossetien Territorium zurückzugewinnen. Den Höhepunkt erreichte dieser Konflikt 2008 im sogenannten Kaukasuskrieg, dessen Folgen bis heute zu spüren sind, obwohl die militärischen Handlungen nur fünf Tage dauerten. Trotz internationalen Protestes erkannte Russland nach einem Waffenstillstandsabkommen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten an – und unterstützt sie bis heute wirtschaftlich.

Die georgische Regierung orientiert sich allerdings pro-europäisch und pocht auf die territoriale Integrität des Landes – ein Kurs, den auch die Europäische Union aktiv unterstützt. Seit 2008 gibt es internationale Vermittlungsversuche, die als „Genfer Gespräche“ bekannt sind. 71 Prozent der Bevölkerung unterstützen den Nato-Beitritt, den das Land anstrebt, und 77 Prozent die Integration in die EU. „Georgien hat sich für die europäische Perspektive entschieden und betrachtet die EU vor allem als Friedensprojekt“, sagt der Georgier Giorgi Khubua, der an der TU München eine Professur innehat.

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Europa zögert mit Annäherung an Ost-Republiken

Georgien braucht die Hilfe der Europäischen Union und anderer westlicher Staaten. Diese Unterstützung aber ist nur verhalten. Der Nato-Beitritt Georgiens wurde 2014 hinausgeschoben. Viele Mitglieder des Militärbündnisses fürchteten, dass es im Zuge der Ukraine-Krise keine gute Idee sei, das Land aufzunehmen, da dies Russland weiter provozieren könnte. Russland hat weniger Berührungsängste: Nicht, nur, dass Moskau Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkennt. Russland plant, ihnen auch eine Aufnahme in die Eurasische Wirtschaftsunion anzubieten.

Während Russland aktiv Einfluss nimmt, zögert Europa mit der Annäherung an die Ost-Republiken. Der Grund: „Die EU möchte nicht als ein geopolitischer Spieler wahrgenommen werden, der in Konkurrenz zu Russland und den USA auftritt“, sagt Giorgi Khubua. Für Georgien und Moldau ist das kein gutes Zeichen.

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