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Osteuropa Ukraine treibt Pläne für Mitgliedschaft in EU und Nato voran

Die Ukraine will das Ziel der Mitgliedschaft in EU und Nato in die Verfassung schreiben. Der Präsident verspricht sich davon mehr Sicherheit im Land.

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Ukraine treibt Pläne für Mitgliedschaft in EU und Nato voran Quelle: AP

Kiew Die Ukraine dringt auf eine Aufnahme in die EU und Nato und will das hartnäckig verfolgte Ziel in ihre Verfassung schreiben. 321 Abgeordnete im Parlament in Kiew votierten am Donnerstag bei einer ersten Abstimmung dafür, wie ukrainische Medien meldeten. Die angestrebten Änderungen werden nun dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Danach müssen die Parlamentarier erneut darüber befinden.

Präsident Petro Poroschenko bezeichnete eine Mitgliedschaft in EU und Nato als eine Garantie der Sicherheit seines Landes. „Nur die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum garantiert uns Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit.“ Zugleich warnte er davor, die Sanktionen der EU gegen Russland aufzuheben: Russland sei eine Gefahr für die gesamte zivilisierte Welt.

Poroschenko sieht laut neuen Umfragen die Mehrheit der Ukrainer hinter seinem Kurs. Demnach sagten 58 Prozent der Befragten, dass eine EU-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert werden sollte.

Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit gut vier Jahren ukrainische Regierungstruppen und von Russland unterstützte Separatisten. 2014 hatte Russland die Halbinsel Krim nach einem vom Westen nicht anerkannten Referendum annektiert.

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